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Machtwechsel
Neue Regierung in Portugal wird vereidigt

In Portugal wird heute ein politischer Machtwechsel vollzogen.

    Portugal, Lissabon: Luis Montenegro, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, hält eine Rede vor Anhängern und hält beide Hände ausgestreckt.
    Luis Montenegro wird Ministerpräsident von Portugal. (Armando Franca/AP/dpa)
    Die neue Regierung unter Ministerpräsident Montenegro übernimmt die Amtsgeschäfte. Sie wird von einem Mitte-Rechts-Bündnis gestellt, das die Parlamentswahl mit knappem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten gewonnen hatte.
    Allerdings verfügt die neue Regierung nicht über eine eigene Mehrheit im portugiesischen Parlament. Sie wird auf Stimmen aus den Reihen der Sozialisten angewiesen sein.
    Dies zeigte sich bereits in der vergangenen Woche bei der Wahl des Parlamentspräsidenten. Erst nachdem eine Rotation auf dem Posten vereinbart wurde, erzielte die Regierung mit den Stimmen der Sozialisten die notwendige Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.