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Polen
Neue Regierung will Staatsmedien für Umstrukturierung auflösen

In Polen will die neue Regierung alle öffentlich-rechtlichen Sender des Landes und die Nachrichtenagentur PAP formell auflösen.

    Das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen "Polskie Radio", mit roten Lettern steht der Name des Senders auf dem Gebäude.
    Die neue Polnische Regierung will die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes von politischer Einflussnahme befreien. (Imago | ZUMA Press )
    Kulturminister Sienkiewicz erklärte, dass der Schritt nötig sei, nachdem Staatspräsident Duda am Wochenende wichtige Gelder gestrichen habe. Nach der offiziellen Auflösung sollten die Sender neu aufgestellt werden. Die Arbeitsplätze bleiben dem Minister zufolge alle erhalten.
    Hintergrund ist der Streit zwischen dem alten Regierungslager der nationalkonservativen PiS-Partei, zu der auch Staatspräsident Duda gehört, und der neuen proeuropäischen Regierung unter Ministerpräsident Tusk. In der vergangenen Woche hatte die neue Regierung bereits die gesamte Führung der öffentlich-rechlichen Medien entlassen. Sie wirft der PiS-Partei vor, die Sender zu Propaganda-Organen umgebaut zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.