Nach Bruch der Ampel-Koalition
Neue rot-grüne Minderheitsregierung hat ihr Kabinett neu aufgestellt

Die neue rot-grüne Minderheitsregierung hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihr Kabinett aufgestellt.

    Bundespräsident Steinmeier (zweiter von links) hat die Entlassungs- und Ernennungsurkunden überreicht.
    Von links: Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundespräsident Steinmeier, der neue Bundesfinanzminister Kukies (SPD), der Bundesverkehrsminister und neue Justizminister, Wissing, der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner (FDP), der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und die ehemalige Bundesministerin für Bildung, Stark-Watzinger (FDP). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Nachfolger von Finanzminister Lindner ist der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies von der SPD. Bundespräsident Steinmeier überreichte ihm die Ernennungsurkunde, im Bundestag legte Kukies am Nachmittag seinen Amtseid ab. Der inzwischen parteilose Verkehrsminister Wissing wird zusätzlich das Justizressort übernehmen, Agrarminister Özdemir von den Grünen das Bildungsministerium.
    Die bisherigen Amtsträger Stark-Watzinger und Buschmann von der FDP hatten ihren Rücktritt eingereicht. Sie erhielten von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. Wissing weigerte sich, der Abberufung zu folgen. Heute früh erklärte er seinen Austritt aus der FDP. Er werde zu keiner Partei wechseln, betonte er. Seine Entscheidung sei eine persönliche. Er wolle sich treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen. Wissing hatte sich explizit für den Verbleib der FDP in der Koalition ausgesprochen. Wegen des Streits über die Wirtschaftspolitik war Finanzminister Lindner gestern von Bundeskanzler Scholz die Entlassung unterbreitet worden. Das besiegelte das Aus für die Ampel. Lindner kündigte heute an, seine Partei auch in die nächste Bundestagswahl zu führen. Sofern die FDP das wolle, trete er erneut als Spitzenkandidat an. Er warf Bundeskanzler Scholz vor, vorsätzlich für den Bruch der Koalition gesorgt zu haben, und bezeichnete dessen Vorgehen als "Entlassungsinszenierung".
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.