Nach Bruch der Ampel-Koalition
Neue rot-grüne Minderheitsregierung hat ihr Kabinett neu aufgestellt

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung sind Änderungen im Kabinett beschlossen worden.

    Bundespräsident Steinmeier (zweiter von links) hat die Entlassungs- und Ernennungsurkunden überreicht.
    Von links: Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundespräsident Steinmeier, der neue Bundesfinanzminister Kukies (SPD), der Bundesverkehrsminister und neue Justizminister, Wissing, der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner (FDP), der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und die ehemalige Bundesministerin für Bildung, Stark-Watzinger (FDP). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Nachfolger von Finanzminister Lindner ist der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies von der SPD. Bundespräsident Steinmeier überreichte ihm die Ernennungsurkunde, im Bundestag legte Kukies am Nachmittag seinen Amtseid ab. Der inzwischen parteilose Verkehrsminister Wissing wird zusätzlich das Justizressort übernehmen, Agrarminister Özdemir von den Grünen das Bildungsministerium.
    Die bisherigen Amtsträger Stark-Watzinger und Buschmann von der FDP hatten ihren Rücktritt eingereicht. Wissing hatte bekanntgegeben, sein Ministeramt zu behalten. Er wolle sich treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen, erklärte er. Um Schaden von der Partei abzuwenden, trete er aus der FDP aus.
    Wegen des Streits über die Wirtschaftspolitik war Finanzminister Lindner gestern von Bundeskanzler Scholz entlassen worden. Das besiegelte das Aus für die Ampel. Lindner kündigte an, seine Partei auch in die nächste Bundestagswahl zu führen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.