Dienstag, 21. Mai 2024

EU-Außenministertreffen
Neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie ein Sprecher mitteilte, sind die Strafmaßnahmen als Reaktion auf den Tod des Oppositionspolitikers Nawalny anzusehen.

20.03.2024
    Eine Flagge der EU mit den 12 gelben Sternen auf blauem Hintergrund weht vor einem grau bewölkten Himmel.
    Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. (picture alliance / SULUPRESS.DE / Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE)
    Demnach sollen die Sanktionen mehrere Vertreter des russischen Justizsystems betreffen. Ihre Namen würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Den Angaben zufolge dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem werden ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren.
    Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Die Mitgliedsländer der EU werfen Präsident Putin und der russischen Justiz vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

    Weitere Unterstützung für Ukraine

    Zudem verständigten sich die EU-Außenminister auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU Kiew bei der Selbstverteidigung im Angriffskrieg gegen Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Borrell in Brüssel. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, Europa stehe felsenfest an der Seite der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.