Der Ministerrat in Luxemburg nahm die Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Angaben von Diplomaten abschließend an. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Es schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden und Vorgaben für die jährliche Neuverschuldung vor. Gleichzeitig soll bei den neuen Zielvorgaben aber die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigt werden.

In der vergangenen Woche hatte bereits das Europaparlament in Straßburg die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften nun noch im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können.