Sonntag, 12. Mai 2024

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Mexiko und USA
Neue US-Asylregelung in Kraft - Tausende Migranten an der Grenze zu den USA

In den USA sind die bislang geltenden Migrations-Beschränkungen heute früh ausgelaufen.

12.05.2023
    Migranten warten vor einem Tor im Grenzzaun, um in El Paso von der Border Patrol abgefertigt zu werden.
    Kurz vor dem Auslaufen einer Abschieberegelung haben sich Tausende Migranten an der mexikanischen Grenze zu den USA versammelt. (Andres Leighton / AP / dpa / Andres Leighton)
    Die vom damaligen US-Präsidenten Trump während der Corona-Pandemie eingeführte Regelung sah vor, dass Migranten schnell und unbürokratisch zurückgewiesen werden konnten. US-Präsident Biden hat dies zurückgenommen.
    Die neuen Asylregelungen sehen aber vor, dass Migranten keinen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie ein anderes Land durchquert und dort keinen Antrag auf Schutz gestellt haben. Ein Anspruch auf Asyl soll außerdem entfallen, wenn sie keinen legalen Weg zur Einwanderung genutzt haben.
    Dennoch hatten sich viele Migranten durch den Wegfall der vorherigen Regelung bessere Chancen auf eine Aufnahme in den USA erhofft. Deshalb haben sich
    inzwischen Zehntausende Menschen in Mexiko an der Grenze zu den USA versammelt. Die US-Regierung warnte vor illegalen Grenzübertritten und verstärkte die Militärpräsenz in der Region. Die Grenzen seien nicht offen, betonte US-Heimatschutzminister Mayorkas. Der Bürgermeister von New York, Adams, erklärte, er befürchte eine humanitäre Krise. Die Stadt sei nicht in der Lage, dem erwarteten Zustrom von Asylsuchenden gerecht zu werden.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.