Montag, 20. Mai 2024

Bayern
Neue Vorwürfe gegen Aiwanger: "Hitlergruß gezeigt"

In Bayern gibt es neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Regierungschef und Wirtschaftsminister Aiwanger. Ein ehemaliger Mitschüler des Politikers gab im ARD-Fernsehen an, dass Aiwanger in der Schulzeit beim Betreten des Klassenzimmers ab und zu den Hitlergruß gezeigt habe.

30.08.2023
    Der nach Antisemitismus-Vorwürfen durch ein Flugblatt beschuldigte Hubert Aiwanger bei einer Wahlkampfrede nahe Rottenburg an der Laaber.
    Der nach Antisemitismus-Vorwürfen durch ein Flugblatt beschuldigte Hubert Aiwanger. (IMAGO / Smith / IMAGO)
    Zudem habe er häufig Hitler-Ansprachen imitiert, und es seien judenfeindliche Witze gefallen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte, auch die neuen Vorwürfe müssten zweifelsfrei geklärt werden. Bundeskanzler Scholz verlangte ebenfalls erneut Aufklärung.
    Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in der vergangenen Woche bereits berichtet, dass Aiwanger als 17-jähriger Schüler vermutlich ein antisemitisches Flugblatt verfasst hatte. Der Politiker der Freien Wähler weist dies zurück; stattdessen gab sein Bruder an, das Pamphlet geschrieben zu haben.

    Söder hält vorerst an Aiwanger fest

    Ministerpräsident Söder hatte gestern nach einem Koalitionstreffen in München erklärt, vorerst an Aiwanger festzuhalten. Der Minister soll aber einen Katalog mit 25 Fragen zu dem Thema beantworten. Die bayerische Opposition fordert die Entlassung oder den Rücktritt Aiwangers.
    Der bayerische SPD-Vorsitzende von Brunn sagte im Deutschladfunk, durch die Veröffentlichung eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten sei bereits jetzt großer Schaden für Bayern entstanden. Schon Aiwangers Äußerungen bei einer Kundgebung Mitte Juni in Erding hätten gezeigt, dass der Wirtschaftsminister keine roten Linien kenne, erklärte der Spitzenkandidat der SPD in Bayern. Aiwanger hatte unter anderem gesagt, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen.
    Von Brunn kritisierte auch Ministerpräsident Söder, CSU. Dieser müsse entschlossener handeln, forderte der bayerische SPD-Vorsitzende. Die Klärung der Affäre um Aiwanger dürfe nicht im Hinterzimmer behandelt werden, sondern gehöre in den Landtag. Die Opposition fordert eine Sondersitzung.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.