Koalition
Neuer Ärger zwischen SPD und Union wegen Bafög-Reform

Die SPD im Bundestag hat der Einschätzung von Bundesforschungsministerin Bär widersprochen, die Reform der Ausbildungsförderung Bafög sei nicht mehr schnell umsetzbar. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar. Bärs Äußerungen seien falsch.

    Studierende im grossen Hörsaal am Tag der Erstsemesterbegrüßung zum Wintersemester 2023/24 an der Uni Köln.
    Studenten müssen womöglich doch länger auf eine Erhöhung der Bafög-Sätze warten. (picture alliance / Panama Picture / Christoph Hardt)
    Die Ministerin hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer Erhöhung des Bafög-Satzes rechnet. Sie verwies dabei auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen und äußerte Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Es sei auch kein Drama, wenn Studenten nebenher jobbten.

    Scharfe Kritik aus der Opposition

    Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Gohlke, sagte dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio, Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie sprach von einem unsozialen Kurs der Union und appellierte an die SPD, davor nicht einzuknicken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Khan, sprach von einem "politischen Armutszeugnis". Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein, teilte sie mit.

    Studierendenwerk äußert sich überrascht

    Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte dem Deutschlandfunk, er sei ein bisschen enttäuscht von Frau Bär. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die jungen Generationen und für die Studierenden kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion die Segel streiche.
    Eine Bafög-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig. Das Bafög hinke seit Jahren schon den Lebenshaltungskosten hinterher, betonte Anbuhl.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.