Koalition
Neuer Ärger zwischen SPD und Union wegen Bafög-Reform

In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.

    Studierende im grossen Hörsaal am Tag der Erstsemesterbegrüßung zum Wintersemester 2023/24 an der Uni Köln.
    Studenten müssen womöglich doch länger auf eine Erhöhung der Bafög-Sätze warten. (picture alliance / Panama Picture / Christoph Hardt)
    Bär hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer Erhöhung des Bafög-Satzes rechnet. Die CSU-Politikerin verwies dabei auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen und äußerte Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Es sei auch kein Drama, wenn Studenten nebenher jobbten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, betonte, die SPD-Fraktion stehe geschlossen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Bärs Äußerungen seien falsch.
    Bärs Ministerium bekräftigte unterdessen den Zeitplan für die Umsetzung. Man arbeite daran, dass die Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten könne, heißt es in einer Mitteilung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

    Scharfe Kritik aus der Opposition

    Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Gohlke, sagte dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio, Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie sprach von einem unsozialen Kurs der Union und appellierte an die SPD, davor nicht einzuknicken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Khan, sprach von einem "politischen Armutszeugnis". Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein, teilte sie mit.

    Studierendenwerk äußert sich überrascht

    Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte dem Deutschlandfunk, er sei ein bisschen enttäuscht von Frau Bär. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die jungen Generationen und für die Studierenden kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion die Segel streiche.
    Eine Bafög-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig. Das Bafög hinke seit Jahren schon den Lebenshaltungskosten hinterher, betonte Anbuhl.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.