Über den Vorschlag soll bereits morgen im Plenum beraten werden. Er sieht eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern vor. Begründet wird der Vorstoß in dem Text als unmittelbar wirksames Mittel, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen. Zudem könne ein Tempolimit den Ausstoß an klimaschädlichem CO2 und die Zahl der Verkehrstoten senken. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic sagte in Berlin, ein Tempolimit könnte schnell umgesetzt werden.

Die schwarz-rote Koalition hatte am Montag als Reaktion auf die hohen Kraftstoff-Preise Entlastungen verkündet. So soll unter anderem die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.