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StartseiteWirtschaft und GesellschaftNeuer Anlauf für Klimaabgabe im Flugverkehr16.10.2013

Neuer Anlauf für Klimaabgabe im Flugverkehr

EU-Kommission macht Kompromissvorschlag

Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Klimaabgabe auch von nicht-europäischen Airlines zu verlangen, war international auf scharfe Kritik gestoßen. Nun hat die Kommission zumindest für den regionalen Luftverkehr eine Regelung getroffen. Im EU-Parlament soll es eine Mehrheit für den Vorschlag geben.

Von Jörg Münchenberg

Eigentlich wollte die EU-Kommission eine Abgabe für alle Flüge über europäischen Luftraum. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Eigentlich wollte die EU-Kommission eine Abgabe für alle Flüge über europäischen Luftraum. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die EU-Kommission will nicht locker lassen. Obwohl selbst der Vorstoß über die Einführung eines regional begrenzten CO2-Handels für Fluggesellschaften international auf große Vorbehalte stößt, hat die zuständige Kommissarin Conni Heedegard heute einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. Demnach sollen ab dem kommenden Jahr alle Fluggesellschaften eine Klimaabgabe bezahlen, wenn sie den europäischen Luftraum überqueren:

"Die Europäische Kommission schlägt heute - als Zwischenlösung bis zur Schaffung eines globalen Handelssystems im Jahr 2020 - vor, dass alle Flüge, die den regionalen europäischen Luftraum berühren, reguliert werden."

Die Kommission versteht dies als Kompromissvorschlag. Denn ursprünglich wollte sie auch Interkontinentalflüge vollständig mit einer Klimaabgabe belegen, beispielsweise von New York nach Frankfurt. Auch wenn dieser Flug nicht durch eine europäische Airline durchgeführt wird. Mehrere Länder, darunter China, Indien, Russland und die USA hatten daraufhin mit möglichen Handelssanktionen gedroht.

Auf der Konferenz der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vor zwei Wochen im kanadischen Montreal hatten sich die Teilnehmer dann darauf verständigt, bis 2020 einen globalen C02-Handel einzuführen. Doch der Vorschlag der Europäer, bis dahin wenigstens den eigenen Luftraum mit einer Abgabe belegen zu dürfen, fand nicht die notwendige Mehrheit. Das aber sei kein Grund, auf eine Vorabregelung in Europa zu verzichten, betonte heute die Klimakommissarin:

"Alle Länder, die Recht und Gesetz respektieren, werden auch unser souveränes Recht anerkennen, den eigenen Luftraum zu regulieren. Das ist ein wichtiges Prinzip gerade auch für Europa."

Dennoch dürfte Streit mit den außereuropäischen Partnern vorprogrammiert sein. Auf der anderen Seite ist die ursprüngliche, strengere EU-Regelung für den internationalen Luftverkehr derzeit nur ausgesetzt. Deshalb gebe es für die EU-Mitgliedsstaaten und das europäische Parlament einen erheblichen Einigungszwang für diese Kompromisslösung, sagt der zuständige Berichterstatter im Parlament, der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der den Kommissionsvorschlag zugleich unterstützt:

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist mutig. Aber man braucht in der internationalen Politik eben auch Mut. Wer immer nur klein beigibt, der wird auch irgendwann nicht mehr ernst genommen. Und es ist klug, die ursprüngliche Gesetzgebung nicht beizubehalten. Weil das als absolute Kriegserklärung angesehen wurde."

Nach Einschätzung von Liese gibt es im EU-Parlament zumindest bei den großen Fraktionen eine klare Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Ob dies freilich auch die Mitgliedsländer so sehen, bleibt abzuwarten.

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