"Es sind viele schöne Absichtserklärungen gemacht worden, doch Taten folgen noch nicht."
Seban Seehafer, Sprecher der Aktion Atommüllfreie Asse, bringt die Ungeduld der örtlichen Bürgerinitiativen auf den Punkt. Schon vor Monaten sei die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass das ehemalige Salzbergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel vom Einsturz bedroht sei und täglich rund 12.000 Liter Wasser in die Grube mit dem schwach- und mittelradioaktiven Atommüll fließen. Dennoch sei für die Sicherheit noch nicht viel getan worden, so Seehafer. Auch ein Schließungskonzept lasse sich weiter auf sich warten.
"Es gibt die Arbeitsgruppe Optionen, die schon seit Jahr und Tag aktiv ist, die aber nicht den Auftrag hat, wirklich alle Optionen zu untersuchen, dafür ist sie gar nicht ausgestattet – finanziell wie personell. Wir haben nach wie vor die Situation, dass nach wie vor Lauge zutritt, das Grubengebäude ist nach wie vor unsicher, die Stabilisierungsmaßnahmen werden noch nicht umgesetzt. Es gibt ein Konzept dafür, aber das muss dringend erfolgen. Und insofern ist die Bilanz ernüchternd: Viel gesprochen, aber noch nichts getan."
Ein bisschen was hat sich aber doch getan. Statt Bergrecht gilt für die Asse inzwischen das schärfere Atomrecht, das auch eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Am vergangenen Donnerstag wurde zudem ein Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt und das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Rolle des Betreibers vom Helmholtz-Institut übernommen. Vorher waren wir bereits monatelang als Berater tätig, sagt der Präsident des BfS, Wolfram König. Im Zuge dessen seien neue Strahlenschutzregelungen für die Asse umgesetzt, die Stabilisierungsmaßnahmen vorbereitet worden und man habe versucht, Möglichkeiten zum Stopp der Laugenzuflüsse zu finden. Die Ungeduld der Bürger könne er verstehen, so König.
"Den Strahlenschutz verbessern, die Stabilität herstellen, die Zuflussfragen beantworten und auch das bisher schon angefallene Zutrittswasser entsorgen, das sind alles Dinge, die eigentlich sofort parallel laufen müssten, aber auf der anderen Seite können wir weitere Aktionen, weitere Beschlüsse nur auf seriösen Grundlagen treffen. Wir dürfen nicht die Fehler weitermachen, die bisher zu diesen Problemen geführt haben, nämlich Wissen durch Hoffnung und Glauben zu ersetzen."
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz lässt keine Gelegenheit aus, deutlich zu machen, dass seine Institution um größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit bemüht sei. Nicht ohne Grund, denn das Misstrauen in der Bevölkerung sitzt tief. Zu lange, heißt es dort, seien die Menschen in der Region hinters Licht geführt worden. Dennoch werden auch große Hoffnungen an die neuen Betreiber geknüpft, sagt Udo Dettmann vom Asse II Koordinationskreis.
"Jetzt wechselt natürlich ihre Position von einem kritischen Begleiter zu einem Verantwortlichen, der die Anlage führt. Wir hoffen natürlich, dass der Elan mit rüber genommen wird, dass Ideen mit rübergenommen werden und die jetzt auch direkt umzusetzen sind. Weil es wird für sie ja jetzt auch einfacher. Dadurch, dass sie jetzt Betreiber sind, müssen sie ja nicht noch bei einem anderen Betreiber dafür sorgen, dass etwas umgesetzt wird, sondern können es direkt tun. Da haben wir sehr hohe Erwartungen an sie, die Messlatte liegt verdammt hoch."
Heute kommt der oberste Dienstherr des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Atommülllager Asse. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der auch seinen Wahlkreis in der Region Wolfenbüttel hat, wird ein Informationszentrum an der Asse eröffnen. Im ehemaligen Obersteigerhaus, erzählt BfS-Präsident König, kann die Bevölkerung sich von nun an über den neuesten Stand der Entwicklungen informieren.
"Der erste Schritt des Informationszentrums ist die Darstellung der Probleme. In Form von Animation, von kleinen Filmen und dann wird es darum gehen, dieses immer weiter zu entwickeln, mit den Antworten, die wir auf die einzelnen Probleme finden."
Eine begrüßenswerte Einrichtung, sagen die Vertreter der Bürgerinitiativen, die auf unserer Idee beruht. Dennoch bleibt ein Stück Unbehagen, was die schnelle Realisierung dieses Infozentrums angeht, sagt Aktion-Atommüllfreie-Asse-Sprecher Seban Seehafer.
"Es ist ein richtiger Schritt, gar keine Frage, aber man darf sich wundern, dass das innerhalb von sechs Wochen möglich ist, ein solches Informationszentrum aufzubauen und andere Maßnahmen eben doch sehr viel länger in der Umsetzung brauchen."
Seban Seehafer, Sprecher der Aktion Atommüllfreie Asse, bringt die Ungeduld der örtlichen Bürgerinitiativen auf den Punkt. Schon vor Monaten sei die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass das ehemalige Salzbergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel vom Einsturz bedroht sei und täglich rund 12.000 Liter Wasser in die Grube mit dem schwach- und mittelradioaktiven Atommüll fließen. Dennoch sei für die Sicherheit noch nicht viel getan worden, so Seehafer. Auch ein Schließungskonzept lasse sich weiter auf sich warten.
"Es gibt die Arbeitsgruppe Optionen, die schon seit Jahr und Tag aktiv ist, die aber nicht den Auftrag hat, wirklich alle Optionen zu untersuchen, dafür ist sie gar nicht ausgestattet – finanziell wie personell. Wir haben nach wie vor die Situation, dass nach wie vor Lauge zutritt, das Grubengebäude ist nach wie vor unsicher, die Stabilisierungsmaßnahmen werden noch nicht umgesetzt. Es gibt ein Konzept dafür, aber das muss dringend erfolgen. Und insofern ist die Bilanz ernüchternd: Viel gesprochen, aber noch nichts getan."
Ein bisschen was hat sich aber doch getan. Statt Bergrecht gilt für die Asse inzwischen das schärfere Atomrecht, das auch eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Am vergangenen Donnerstag wurde zudem ein Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt und das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Rolle des Betreibers vom Helmholtz-Institut übernommen. Vorher waren wir bereits monatelang als Berater tätig, sagt der Präsident des BfS, Wolfram König. Im Zuge dessen seien neue Strahlenschutzregelungen für die Asse umgesetzt, die Stabilisierungsmaßnahmen vorbereitet worden und man habe versucht, Möglichkeiten zum Stopp der Laugenzuflüsse zu finden. Die Ungeduld der Bürger könne er verstehen, so König.
"Den Strahlenschutz verbessern, die Stabilität herstellen, die Zuflussfragen beantworten und auch das bisher schon angefallene Zutrittswasser entsorgen, das sind alles Dinge, die eigentlich sofort parallel laufen müssten, aber auf der anderen Seite können wir weitere Aktionen, weitere Beschlüsse nur auf seriösen Grundlagen treffen. Wir dürfen nicht die Fehler weitermachen, die bisher zu diesen Problemen geführt haben, nämlich Wissen durch Hoffnung und Glauben zu ersetzen."
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz lässt keine Gelegenheit aus, deutlich zu machen, dass seine Institution um größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit bemüht sei. Nicht ohne Grund, denn das Misstrauen in der Bevölkerung sitzt tief. Zu lange, heißt es dort, seien die Menschen in der Region hinters Licht geführt worden. Dennoch werden auch große Hoffnungen an die neuen Betreiber geknüpft, sagt Udo Dettmann vom Asse II Koordinationskreis.
"Jetzt wechselt natürlich ihre Position von einem kritischen Begleiter zu einem Verantwortlichen, der die Anlage führt. Wir hoffen natürlich, dass der Elan mit rüber genommen wird, dass Ideen mit rübergenommen werden und die jetzt auch direkt umzusetzen sind. Weil es wird für sie ja jetzt auch einfacher. Dadurch, dass sie jetzt Betreiber sind, müssen sie ja nicht noch bei einem anderen Betreiber dafür sorgen, dass etwas umgesetzt wird, sondern können es direkt tun. Da haben wir sehr hohe Erwartungen an sie, die Messlatte liegt verdammt hoch."
Heute kommt der oberste Dienstherr des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Atommülllager Asse. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der auch seinen Wahlkreis in der Region Wolfenbüttel hat, wird ein Informationszentrum an der Asse eröffnen. Im ehemaligen Obersteigerhaus, erzählt BfS-Präsident König, kann die Bevölkerung sich von nun an über den neuesten Stand der Entwicklungen informieren.
"Der erste Schritt des Informationszentrums ist die Darstellung der Probleme. In Form von Animation, von kleinen Filmen und dann wird es darum gehen, dieses immer weiter zu entwickeln, mit den Antworten, die wir auf die einzelnen Probleme finden."
Eine begrüßenswerte Einrichtung, sagen die Vertreter der Bürgerinitiativen, die auf unserer Idee beruht. Dennoch bleibt ein Stück Unbehagen, was die schnelle Realisierung dieses Infozentrums angeht, sagt Aktion-Atommüllfreie-Asse-Sprecher Seban Seehafer.
"Es ist ein richtiger Schritt, gar keine Frage, aber man darf sich wundern, dass das innerhalb von sechs Wochen möglich ist, ein solches Informationszentrum aufzubauen und andere Maßnahmen eben doch sehr viel länger in der Umsetzung brauchen."