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Palästinensische Gebiete
Neuer Ministerpräsident will Expertenregierung

Der neu ernannte palästinensische Ministerpräsident Mustafa plant Reformen und die Einsetzung einer Expertenregierung.

    Muhammad Mustafa (l.) und Mahmoud Abbas stehen nebeneinander in einem Büro. (Archivbild)
    Muhammad Mustafa (l.) und Mahmoud Abbas (Archivbild) (IMAGO / APAimages / IMAGO / Thaer Ganaim \ apaimages)
    Diese solle überparteilich und in der Lage sein, das Vertrauen der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, sagte Mustafa in Ramallah. Er kündigte Schritte zur Vereinigung der palästinensischen Gebiete an sowie eine Behörde für den Wiederaufbau des Gazastreifens.Weiterhin plant Mustafa eine umfassende Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde und Schritte zum Kampf gegen Korruption. Er stellte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Aussicht, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
    Mustafa war vergangene Woche von Palästinenserpräsident Abbas ernannt worden. Abbas herrscht seit 2009 ohne Mandat, verweigert jedoch Wahlen mit Verweis auf israelische Beschränkungen. Der Gazastreifen steht seit der Machtübernahme durch die Hamas 2007 nicht mehr unter der Kontrolle der Autonomiebehörde.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.