Georgien
Neuer Protest gegen Gesetz zur ausländischen Einflussnahme

In Georgien sind erneut Tausende gegen ein geplantes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme auf die Straße gegangen.

29.04.2024
    Menschen demonstrieren in Tiflis, Georgien. Eine nächtliche Szene zeigt viele Menschen und Fahnen.
    Demonstration in Tiflis (picture alliance / dpa / TASS / Mikhail Yegikov)
    Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.
    Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen. Sie sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland, das es Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.