Bei der konstituierenden Sitzung des US-Kongresses legten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und das neu gewählte Drittel des Senats am Kapitol in Washington den Amtseid ab. Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wurde der Republikaner John Boehner wiedergewählt.
Allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager bei der Wahl die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen dem 65-Jährigen zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber US-Präsident Barack Obama vor. Boehner hat den Posten bereits seit Januar 2011 inne. Der Vorsitzende der Kongresskammer, genannt "Speaker", ist nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten die Nummer drei in den USA.
Republikaner wollen umstrittene Öl-Pipeline durchsetzen
Es ist das erste Mal seit acht Jahren, dass die Republikaner wieder beide Kongresskammern kontrollieren. Als eines ihrer wichtigsten Ziele gilt die Rücknahme der Gesundheitsreform. Zudem wollen sie den Bau einer Öl-Pipeline vorantreiben, die von Kanada durch die USA bis an die Golfküste reichen soll. Über die Pipeline wird seit Jahren gestritten. Ende 2014 fand das Projekt keine Mehrheit im Kongress. Nun soll ein neuer Entwurf den Abgeordneten in beiden Kammern vorgelegt werden.
Die Republikaner werten den Widerstand der Demokraten gegen die Keystone-Pipeline als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Umweltschützer warnen dagegen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks.
US-Präsident will Veto einlegen
Obama kündigte bereits an, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch machen will, sollte die Pipeline nach dem Repräsentantenhaus auch im Senat gebilligt werden. Ein solches Veto könnte nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.
Angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse rechnen Experten mit einer Fortsetzung der erbitterten Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten. Dabei könnte Obama in den letzten beiden Jahren seiner Präsidentschaft auch häufiger von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. In den vergangenen sechs Jahren als Präsident hat er das bisher nur zweimal getan.
Die Republikaner hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen Anfang November auf 246 Abgeordnete ausgebaut. Dagegen sank die Zahl der demokratischen Abgeordneten auf 188. Die Republikaner nahmen den Demokraten außerdem die Mehrheit im Senat ab. Die Legislaturperiode des 114. Kongress dauert bis Januar 2017.
(kis/bn)
