Bundestag
Neuer Verkehrsminister Schnieder will neue Gelder schnell verbauen - Schiene nicht stärker fördern als das Auto

Der neue Bundesverkehrsminister Schnieder hat angekündigt, die Mittel aus dem milliardenschweren Schuldenpaket für Infrastruktur möglichst rasch einzusetzen. Der CDU-Politiker sagte im Bundestag, die Sanierung von Brücken, Straßen oder Schienen habe dabei Priorität. Es gelte das Prinzip Erhalt vor Neubau.

    Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr, spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Bundesverkehrsminister Schnieder spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Ziel sei es außerdem, Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und digitaler zu machen. Schnieder betonte, dass er die Verkehrspolitik stärker an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft ausrichten wolle. Das bedeute auch, die Schiene nicht stärker zu fördern als das Auto.
    Union und SPD hatten im März mit Hilfe der Grünen ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel sollen auch in den Klimaschutz fließen.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.