Parteitag in Berlin
Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen

Das Grundsatzprogramm soll die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen - das alte Programm stammte aus dem Jahr 2007. In dem neuen Programm spricht sich die CDU unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland wieder einzuführen. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr selbst ihren Personalbedarf nennt. Nach der Musterung eines Jahrgangs würde dann nur ein Kontingent in der gewünschten Größenordnung eingezogen. Dieser Vorschlag geht zurück auf einen Antrag der Jungen Union. Im Programmentwurf hatte die Parteispitze zunächst nur geschrieben, es dürfe bei der Wehrpflicht "keine Denkverbote für die Zukunft" geben.

In der Migrationspolitik setzt das Grundsatzprogramm auf mehr konservative Akzente. Von Zuwanderern wird unter anderem ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur gefordert. Von den Delegierten heftig debattiert wurde die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Auslagerung der Verfahren "inhuman" und forderte eine Abschwächung. Dieser Vorstoß wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt. In der Sozialpolitik spricht sich die CDU für mehr Anreize aus, Arbeit aufzunehmen.

Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden, heißt es in dem Programm weiter. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie und gegen Vorgaben zum Gendern aus. Allerdings bleibt es bei der Forderung, dass auf eine Gleichstellung von Frauen und Männern hingearbeitet werden soll und nicht nur auf eine Gleichberechtigung. Dies hatten zuvor hunderte CDU-Mitglieder gefordert.

Der CSU-Vorsitzende Söder hob in einer Gastrede die Errungenschaften eines geeinten Europas hervor. Der bayerische Ministerpräsident meinte, man sollte Europa als größte Zukunftschance dieses Jahrhunderts wahrnehmen. Söder verwies unter anderem auf den Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit. Kritisch äußerte er sich zur EU-Klimapolitik, die sich nicht gegen Unternehmen und Bürger richten dürfte. Der CSU-Vorsitzende warnte auch vor einer - so wörtlich - "weiteren unkontrollierten Zuwanderung". Man wolle Erwerbsmigration, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, betonte Söder. Innenpolitisch sprach er sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl aus. Die Ampel-Koalition hat nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten nicht mehr das Vertrauen. Das Experiment müsse beendet werden, meinte Söder. Es sei Zeit für einen Wechsel.

Der neu in den Bundesvorstand gewählte CDU-Politiker Volkmann sagte im Deutschlandfunk, die CDU korrigiere auf dem Parteitag ihren Kurs.Er warnte davor, eine "Früher-war-alles-besser"-Debatte zu führen. Dies gelte für die 80er und 90er sowie die Ära von Angela Merkel. Die Partei solle nach vorne blicken und schauen, was die Herausforderungen der Gegenwart seien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass sich die CDU wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Merkel orientiere.

Parteichef Merz hatte gestern erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Maximal vier Jahre Ampel seien genug. Merz wurde bei der Neuwahl der Parteiführung mit einem Ergebnis von fast 90 Prozent von den Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Parteichef wurde auch CDU-Generalsekretär Linnemann von dem Parteitag wiedergewählt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen.