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Im Amtsblatt erschienen
Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft getreten

In Frankreich ist das neue Einwanderungsgesetz in Kraft getreten, das über Monate zahlreiche Änderungen durchlaufen hatte.

    Mehrere Autos warten an einer Kontrollstelle der Polizei
    Grenzkontrollen an der französisch-spanischen Grenze (EFE / Gorka Estrada)
    Der Gesetzestext erschien heute im Amtsblatt und erlangte damit Gültigkeit. Zuletzt hatte der französische Verfassungsrat einige Regelungen aus dem Entwurf gestrichen, die einen Familiennachzug erschwert hätten. Zuvor war die Regierung von Präsident Macron bereits in anderen Punkten der Opposition entgegengekommen, um landesweite Proteste gegen das neue Einwanderungsgesetz einzudämmen.
    Die neuen Regeln erleichtern unter anderem Abschiebungen aus Frankreich und ermöglichen härtere Sanktionsmaßnahmen gegen Einwanderer. Zugleich schreibt das Gesetz mehr staatliche Unterstützung bei der Integration von Immigranten vor.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.