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Frankreich
Neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten

In Frankreich hat Präsident Macron Macron mit seiner Unterschrift ein neues Einwanderungsrecht in Kraft gesetzt.

    Das Bild zeigt einen zufrieden schauenden Emmanuel Macron in einer Nahaufnahme.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Mühe mit dem neuen Migrationsgesetz, nun ist es in Kraft. (dpa / abaca / Blondet Eliot)
    Das Gesetz war im Dezember erst nach zahlreichen Verschärfungen von Nationalversammlung und Senat verabschiedet worden. Um die nötigen Mehrheiten zu erhalten, hatte die Regierung Zugeständnisse an die konservative und rechte Opposition gemacht. Daraufhin stimmten einige Abgeordnete aus dem Regierungslager dagegen, auf den Straßen gab es wiederholt Demonstrationen gegen das Gesetz.
    Am Donnerstag schließlich kippte der Verfassungsrat mehrere Artikel wieder. Dabei blieben laut Innenminister Darmanin allerdings alle Passagen aus dem ursprünglichen Entwurf der Regierung unangetastet.
    Das Gesetz soll sowohl die Integration fördern als auch Abschiebungen erleichtern. Daneben soll es laut Macron auch Erfolge von Rechtspopulisten eindämmen.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.