Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilten der tschechische Regierungschef Fiala als Gastgeber und die britische Premierministerin Truss gemeinsam mit, gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine geschlossene Front gegen die Brutalität von Russlands Staatschef Putin.
Das neue Format soll zu einer engeren politischen Zusammenarbeit in Europa beitragen. Teilnehmer sind neben allen EU-Staaten unter anderem Großbritannien, die Türkei sowie die Westbalkan-Staaten und ehemalige Sowjetrepubliken. Für die Ukraine ist Regierungschef Schmyhal nach Prag gereist, Präsident Selenskyj wird dazugeschaltet.
Differenzen wurden bei der Energiepolitik deutlich. Der polnische Regierungschef Morawiecki warnte vor einem deutschen Diktat. Hintergrund sind die Vorbehalte Berlins gegen Forderungen aus Polen und weiteren EU-Ländern, für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA Preisdeckel einzuführen.
Britischer Labour-Abgeordneter: Großbritannien will nicht isoliert sein
Der britische Labour-Abgeordnete Bradshaw sagte zur Teilnahme Großbritanniens, sein Land wolle in Europa nicht isoliert sein. Die Briten spielten bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen eine wichtige Rolle, sagte er im Deutschlandfunk. Premierministerin Truss wolle beim Treffen die Einheit in der Opposition gegenüber Russland stärken.
Weber: Beitrittskandidaten nicht enttäuschen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, man solle dem neuen Format eine Chance geben. Zugleich warnte er davor, die EU-Beitrittskandidaten zu enttäuschen. Die Veranstaltung lege nahe, dass sich die Bewerberländer mit einer zweiten Struktur neben der EU zufrieden geben sollten. Dies dürfe nicht sein, warnte der CSU-Europaabgeordnete.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 06.10.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.