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Neues Gutachten über den Hochschulzugang

Baden-Württemberg zeigt Reformgeist, auch in der Hochschulpolitik. Nach dem Plädoyer für Studiengebühren bei Langzeitstudenten soll es nun der ZVS an den Kragen gehen. Nach Ansicht von Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg bedeute mehr Autonomie für die Hochschulen auch die Möglichkeit, die Studierenden selbst auszuwählen. Eine Hürde für mehr Selbstständigkeit ist seiner Ansicht nach die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund. Um Qualität an den Hochschulen sichern zu können, sei es nicht nur wichtig, die passenden Professoren und Professorinnen auszusuchen. Ebenso wichtig sei die Auswahl von Studierenden, die dem Profil und den Anforderungen der betreffenden Hochschule entsprechen. Zunächst will Peter Frankenberg versuchen, die ZVS auf parlamentarischem Weg zu beseitigen. "Wir werden versuchen, den friedlichen Weg zu wählen, d.h. die ZVS einvernehmlich schrittweise abzubauen". Sollte sich Baden-Württemberg mit den bereits eingereichten Bundesrats-Initiativen nicht durchsetzen, will das Bundesland den Staatsvertrag einseitig aufkündigen und Normenkontrollklage erheben. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz lehnen die Abschaffung der ZVS kategorisch ab.

    Seine Hoffnung setzt Professor Dr. Peter Frankenberg nur auf ein Gutachten, das seiner Auffassung nach deutlich macht, wie ernst es Baden-Württemberg mit dem Ende der ZVS ist und wie gut die rechtlichen Bedingungen dafür eigentlich sind. Das Studienvergaberecht des Bundes hält Frankenberg für überkommen. Der Konstanzer Verfassungsrechter Heilbrunner hält die Existenz der Zentralstelle sogar für verfassungswidrig. Und so bleibt es das erklärte Ziel von Baden-Württemberg, die den Bundesländern zustehende Hochschulkompetenz von der ZVS zurück zu holen. Positive Effekte verspricht sich der Wissenschaftsminister vom Mehr an Wettbewerb. Ein schlechter Anbieter würde dann schon mal von der Bildfläche verschwinden - völlig zurecht, so Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

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    Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg über seine hochschulpolitischen Vorstellungen in Forum Bildung

    Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen