Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie machte den Weg dafür frei. In den kommenden Tagen sollen das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken gegen das Gesetz aus. Die Fraktion hatte bemängelt, die Koalition treibe das Verfahren im Eiltempo voran, obwohl essenzielle Informationen zur Wirkung der Reform fehlten.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig ermöglichen. Als Ausgleich sollen neu eingebaute Geräte ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden.