Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Lee, sagte, das Gesetz werde in den nächsten Tagen in Kraft treten. 2020 hatte die Zentralregierung in Peking als Reaktion auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz erlassen. Dessen Regelungen wurden nun verschärft. Die Behörden können gegen alle Aktivitäten vorgehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. - Die USA, Großbritannien und die UNO verurteilten den Schritt.

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.