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Hongkong
Neues Sicherheitsgesetz verabschiedet - weitere Straftatbestände wie Hochverrat und Aufruhr

In Hongkong hat das Parlament einstimmig ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet.

    Das Parlament von Hongkong
    Das Parlament von Hongkong (picture alliance / NurPhoto / Vernon Yuen)
    Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Lee, sagte, damit würden Lücken im geltenden Gesetz geschlossen. Dieses hatte die Zentralregierung in Peking 2020 als Reaktion auf die pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong erlassen. Durch die Reform kommen jetzt weitere Straftatbestände wie Hochverrat und Aufruhr hinzu, für die lebenslange Haftstrafen verhängt werden können.
    Die USA, Großbritannien und die UNO verurteilten das neue Gesetz, mit dem die Hongkonger Führung noch härter als bisher gegen Oppositionelle vorgehen kann.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.