Auf welchem Weg ein öffentlich-rechtliches Radio- oder Fernsehprogramm empfangen wird, wird künftig keine Rolle mehr spielen. Einzelgebühren für Rundfunkgeräte oder Computer werden abgeschafft. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt und jeder Betrieb eine Gebühr. Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios, begrüßt die Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder:
"Der Wechsel zu einem anderen Gebührenmodell ist durchaus notwendig. Und zwar weil die Zahl der Apparate mit denen man heute schon Fernsehen empfangen oder Radio hören kann unübersehbar geworden ist."
Dazu kommt: Sechs bis acht Prozent aller Rundfunknutzer haben bisher ihre Geräte nicht angemeldet – diese "Schwarzseher" oder "Schwarzhörer" werden mit der neuen Gebühr erfasst. Mit der Haushaltsabgabe ist es egal, ob ein Programm etwa auf dem PC oder mobil mit einem Smartphone empfangen wird.
Martin Stadelmeier, Staatssekretär in der Regierung von Rheinland-Pfalz, war maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen Gebührenordnung beteiligt. Er hält das neue Modell grundsätzlich für verbraucherfreundlicher als die gerätebezogenen Gebühren, die bisher über die Gebühreneinzugszentrale GEZ erhoben wurden. Stadelmeier glaubt, dass künftig auf manchen der 1100 Arbeitsplätze der Kölner GEZ verzichtet werden kann:
"Die allgemeine Akzeptanz der sogenannten GEZ-Gebühr ist gesunken, die Leute haben sich drangsaliert gefühlt. Viele haben geglaubt, dass ihnen bis ins Essensfach hinterher gestiegen wird, das hat die Akzeptanz deutlich gesenkt. Aber wir haben auch gravierende demografische Probleme, dass heißt, durch das Älterwerden der Bevölkerung insgesamt sinken die Einnahmen und da muss man gegensteuern."
Wer eine Rente auf Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Niveau hat, kann sich aber auch in Zukunft von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Für Menschen mit Behinderungen mit normalem Einkommen fällt die Gebührenfreiheit hingegen weg. Unter dem Strich soll das neue Gebührensystem den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwa die gleiche Summe für die Programmgestaltung bieten, wie bisher, etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich. Trotz seiner grundsätzlichen Unterstützung für das neue Gebührenmodell sieht Deutschlandradio-Intendant Willi Steul noch Klärungsbedarf – gerade im Interesse der Radiohörer:
"Allerdings werden noch Teilaspekte des Systemwechsels zu prüfen sein. Dazu gehört auch der Wegfall der Grundgebühr, der alle betreffen wird, die aus bestimmten gründen nur Radio hören und auf das Fernsehen verzichten, die aber nach der Vorstellung der Ministerpräsidenten künftig den vollen Beitrag zu zahlen haben."
Für Zweitwohnsitze und Ferienhäuser wird künftig eine ermäßigte Gebühr von rund sechs Euro erhoben. Auf der anderen Seite fallen Gebühren, die es bisher gab, vollständig weg, betont der Mainzer Medienpolitiker Martin Stadelmeier:
"Wir werden eine Vielzahl von Erleichterungen haben, beispielsweise Eltern von Kindern, die ein eigenes Einkommen als Studenten oder als Schüler haben, die werden nicht mehr eine zusätzliche Gebühr entrichten müssen."
Detailkritik am neuen Modell äußert Tabea Rössner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Vor allem der Datenschutz für Verbraucher komme bei dem neuen Modell zu kurz, so Rössner:
"Wenn eine Fernsehzeitschrift Abonnenten hätte, könnte die GEZ – die soll ja dann anders heißen, nämlich Rundfunkservice-Zentrale, das diese Zentrale dann Zugriff auf die Daten der Abonnenten hat, ist unserer Meinung nach nicht hinnehmbar."
Die neue Gebühr soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Genügend Zeit also, nach dem jetzigen Grundsatzbeschluss für eine Haushalts- und Betriebstättenabgabe strittige Details noch nachzuarbeiten.
"Der Wechsel zu einem anderen Gebührenmodell ist durchaus notwendig. Und zwar weil die Zahl der Apparate mit denen man heute schon Fernsehen empfangen oder Radio hören kann unübersehbar geworden ist."
Dazu kommt: Sechs bis acht Prozent aller Rundfunknutzer haben bisher ihre Geräte nicht angemeldet – diese "Schwarzseher" oder "Schwarzhörer" werden mit der neuen Gebühr erfasst. Mit der Haushaltsabgabe ist es egal, ob ein Programm etwa auf dem PC oder mobil mit einem Smartphone empfangen wird.
Martin Stadelmeier, Staatssekretär in der Regierung von Rheinland-Pfalz, war maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen Gebührenordnung beteiligt. Er hält das neue Modell grundsätzlich für verbraucherfreundlicher als die gerätebezogenen Gebühren, die bisher über die Gebühreneinzugszentrale GEZ erhoben wurden. Stadelmeier glaubt, dass künftig auf manchen der 1100 Arbeitsplätze der Kölner GEZ verzichtet werden kann:
"Die allgemeine Akzeptanz der sogenannten GEZ-Gebühr ist gesunken, die Leute haben sich drangsaliert gefühlt. Viele haben geglaubt, dass ihnen bis ins Essensfach hinterher gestiegen wird, das hat die Akzeptanz deutlich gesenkt. Aber wir haben auch gravierende demografische Probleme, dass heißt, durch das Älterwerden der Bevölkerung insgesamt sinken die Einnahmen und da muss man gegensteuern."
Wer eine Rente auf Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Niveau hat, kann sich aber auch in Zukunft von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Für Menschen mit Behinderungen mit normalem Einkommen fällt die Gebührenfreiheit hingegen weg. Unter dem Strich soll das neue Gebührensystem den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwa die gleiche Summe für die Programmgestaltung bieten, wie bisher, etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich. Trotz seiner grundsätzlichen Unterstützung für das neue Gebührenmodell sieht Deutschlandradio-Intendant Willi Steul noch Klärungsbedarf – gerade im Interesse der Radiohörer:
"Allerdings werden noch Teilaspekte des Systemwechsels zu prüfen sein. Dazu gehört auch der Wegfall der Grundgebühr, der alle betreffen wird, die aus bestimmten gründen nur Radio hören und auf das Fernsehen verzichten, die aber nach der Vorstellung der Ministerpräsidenten künftig den vollen Beitrag zu zahlen haben."
Für Zweitwohnsitze und Ferienhäuser wird künftig eine ermäßigte Gebühr von rund sechs Euro erhoben. Auf der anderen Seite fallen Gebühren, die es bisher gab, vollständig weg, betont der Mainzer Medienpolitiker Martin Stadelmeier:
"Wir werden eine Vielzahl von Erleichterungen haben, beispielsweise Eltern von Kindern, die ein eigenes Einkommen als Studenten oder als Schüler haben, die werden nicht mehr eine zusätzliche Gebühr entrichten müssen."
Detailkritik am neuen Modell äußert Tabea Rössner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Vor allem der Datenschutz für Verbraucher komme bei dem neuen Modell zu kurz, so Rössner:
"Wenn eine Fernsehzeitschrift Abonnenten hätte, könnte die GEZ – die soll ja dann anders heißen, nämlich Rundfunkservice-Zentrale, das diese Zentrale dann Zugriff auf die Daten der Abonnenten hat, ist unserer Meinung nach nicht hinnehmbar."
Die neue Gebühr soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Genügend Zeit also, nach dem jetzigen Grundsatzbeschluss für eine Haushalts- und Betriebstättenabgabe strittige Details noch nachzuarbeiten.