Berlin
Neugeschaffener Nationaler Sicherheitsrat nimmt die Arbeit auf

Im Kanzleramt in Berlin nimmt heute nach Medienberichten der neugeschaffene Nationale Sicherheitsrat seine Arbeit auf.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Bundeskanzler Merz hatte angekündigt, dass sich das Gremium zunächst mit einem Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren befassen werde. Union und SPD hatten die Schaffung des Rats in ihrem Koalitionsvertrag damit begründet, dass die sicherheitspolitischen Risiken komplexer geworden seien. So habe Russlands aggressives Gebaren die Bedrohung Deutschlands nachhaltig verändert.
    Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind neben dem Bundeskanzler bestimmte Minister, etwa für Finanzen, Verteidigung und Inneres. Je nach Lage können weitere Regierungsmitglieder hinzugebeten werden, ebenso wie Vertreter von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten.
    Vom bisherigen Bundessicherheitsrat, der aufgelöst wird, übernimmt das neue Gremium die Zuständigkeit für die Genehmigung von Rüstungsexporten.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.