Brandenburg
Neugewählter Landtag hat sich konstituiert

In Potsdam hat sich der neue Brandenburger Landtag konstituiert.

    Ulrike Liedtke - in gelb gekleidet - steckt während der konstituierenden Sitzung ihren Wahlzettel in die Urne. Sie lächelt.
    Brandenburgs alte und neue Landtagspräsidentin Liedtke. (Soeren Stache / dpa;POOL / dpa / Soeren Stache)
    Dreieinhalb Wochen nach der Wahl eröffnete Alterspräsident Simon vom Bündnis Sarah Wagenknecht die Sitzung. Anschließend wurde die bisherige Landtagspräsidentin Liedtke von der SPD im Amt bestätigt. Sie erhielt in geheimer Wahl 70 von 85 gültigen Stimmen. Die AfD verfügt über 30 Abgeordnete. Nach ihrer Wiederwahl forderte Liedtke von den Abgeordneten gegenseitigen Respekt und eine Absage an den Rechtsextremismus.
    Stärkste Kraft im neuen Parlament ist die SPD von Ministerpräsident Woidke. Sie führt derzeit mit Vertretern des BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die AfD verfügt über mehr als ein Drittel der Sitze und damit über eine Sperrminorität, mit der sie beispielsweise Verfassungsänderungen blockieren könnte. Im Parlament ist außerdem die CDU vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.