Migration
Neun EU-Staaten wollen Auslegung der Menschenrechtskonvention überprüfen

Mehrere EU-Staaten wollen mit Blick auf die Migration überprüfen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention auszulegen ist.

    Die dänische Flagge neben einer EU-Flagge
    Dänemark hat den gemeinsamen Brief mit Italien initiiert. (picture alliance/dpa/Foto: Francis Dean)
    Neun Länder unterzeichneten einen offenen Brief auf Initiative von Dänemark und Italien. Beide Staaten verfolgen eine strikte Einwanderungspolitik. In dem Brief heißt es, man müsse diskutieren, wie die internationalen Konventionen den aktuellen Herausforderungen gerecht würden. Dabei gehe es etwa um mehr Spielraum auf nationaler Ebene, um straffällige Migranten abzuschieben. Ausdrücklich erwähnt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hier müsse man die Frage stellen, ob dieser den Geltungsbereich der Menschenrechtskonvention in einigen Fällen zu weit ausgedehnt habe.
    Unterzeichnet haben den Brief auch Polen, Tschechien, Österreich, Belgien und die baltischen Staaten.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.