Migrationspolitik
Neun-Punkte-Papier der FDP-Fraktionsspitze für härteren Kurs

Der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion hat einem Bericht zufolge einen Entwurf für ein Neun-Punkte-Programm zur Migrationspolitik erarbeitet, das an diesem Wochenende beschlossen werden soll.

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr steht an einem Pult mit dem Logo seiner Partei
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Reuhl)
    Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, deutlich weniger Unterstützung erhalten. Fraktionschef Dürr sprach gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" von einem "Bett-Seife-Brot-Minimum". Alle anderen Sozialleistungen sollen den Angaben zufolge bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
    Wie das Blatt weiter schreibt, handelt es sich um Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern, die die Grünen im Bund jedoch ablehnen. Dazu gehörten die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts. Dürr betonte, auf Landesebene machten die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordere. Jetzt komme es auf Vizekanzler Habeck und die Grünen im Bund an, meinte Dürr.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.