Jule Reimer: Die Bundesregierung will die Vergabe von Darlehen für Häuslebauer vereinfachen. Dafür verabschiedete sie gestern einen Gesetzentwurf, der die Vergaberegeln präzisiert. Zuvor hatten sich Banken beschwert: Die geltende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie - eine Vorgabe der Europäischen Union - drossele die Vergabe von Geldern für Hausverkauf und Renovierung. Betroffen seien junge Familien, Menschen mit befristeten Arbeitsverhältnissen und Ruheständler, hatte etwa Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon geklagt.
Zu diesem Vorwurf hatten auch die Verbraucherzentralen bundesweit eine Befragung gestartet. In Berlin bin ich mit Frank-Christian Pauli verbunden. Sie sind Bankenreferent beim Bundesverband der Verbraucherschützer, beim VZBV. Sagen Sie: Gibt es diese Kreditvergabe-Hürden für ältere Menschen? Sie haben ja wie gesagt eine Umfrage gestartet. War aus Ihrer Sicht diese Neuregelung notwendig?
Frank-Christian Pauli: Wirklich notwendig in allen Details war diese Neuregelung nicht, weil diese angeblichen Schwierigkeiten die Banken festgemacht haben. Die neuen Regeln haben sich für Verbraucher am Markt de facto nicht wirklich ausgewirkt. Wir haben ganz, ganz wenig Rückläufe von Verbrauchern bekommen, die gesagt haben, sie haben damit ein Problem gehabt, und die sind so geringfügig, dass wir sagen können, die haben eigentlich nicht stattgefunden. Verbraucher haben meistens irgendwo am Markt auf jeden Fall einen Kredit bekommen. Das war eher ein Sturm im Wasserglas.
Reimer: Aber was ändert sich dann jetzt, wenn die Neuregelung in Kraft tritt? Die muss ja auch noch erst als Gesetz gegossen werden und verabschiedet werden.
Pauli: Wesentlich ist, dass das erst mal eine Verordnungsermächtigung ist. Das heißt, die eigentliche Regelung wird hinterher noch geschaffen. Es geht dabei um sogenannte Leitlinien, also um Auslegungshilfen für die Kreditinstitute, damit sie wissen, wie sie mit den neuen Vorschriften genau umgehen können, und das kann schon Sinn machen, wenn man es richtig einsetzt, weil zum Beispiel infrage gestellt wurde, dass ältere Verbraucher noch ein Immobiliendarlehen aufnehmen können.
Das sieht die Richtlinie gar nicht vor, diese Beschränkung, sondern die Richtlinie sagt mit ihrer Regelung, dass der Kreditgeber darauf zu achten hat, nicht nur, dass er ausreichend gesichert ist mit dem Wert der Immobilie, sondern dass die Raten, die ein Verbraucher für diesen Kreditvertrag zu zahlen hat, dass er sich diese Raten langfristig für die Laufzeit des Kredits wirklich leisten kann.
Wenn beispielsweise ein älterer Verbraucher einen Kredit aufnimmt und es wird nicht daran gedacht, dass die Altersbezüge geringer sind und man dann kleinere Raten sich nur noch leisten kann, dann wäre das ein grober Fehler, der künftig auch zur Folge hat, dass es Sanktionen gegen die Bank gibt und dem Verbraucher geholfen wird.
Pauli: Das Alter spielt bei der Kreditvergabe keine Rolle
Reimer: Aber die Tatsache, dass ich vielleicht 75 bin und die Bank jetzt mir vorrechnet, na ja, wer weiß, vielleicht sterben Sie ja in den nächsten fünf Jahren, darf kein Grund sein?
Pauli: Das spielt keine Rolle. Das, worauf es ankommt, ist, ob Sie sich als 75-Jähriger auch die Raten tatsächlich leisten können. Es geht einfach nur darum, dass man nicht auf einmal aus seiner Immobilie ausziehen muss, weil man sich den Kredit nicht mehr leisten kann.
Reimer: Das war ja jetzt schon mal ein Ratschlag. Gibt es noch weitere Empfehlungen, die Sie für Menschen aussprechen, die über den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses nachdenken? Denn die Zinsen sind ja immer noch niedrig, das ist verlockend.
Pauli: Das ist verlockend und die Kolleginnen und Kollegen in den Verbraucherzentralen raten immer dazu, das gut zu überprüfen, wirtschaftlich zu überprüfen, ob man sich das leisten kann. Wer sich das jetzt nur leisten kann wegen der niedrigen Zinsen, sollte sehr, sehr vorsichtig sein. Es ist vielmehr so, dass man die niedrigen Zinsen ausnutzen sollte, um so viel wie möglich billig jetzt den Kredit zu tilgen. Das heißt, ein Kredit mit ganz niedrigen Raten ist schlecht, lieber mit normalen Raten, denn irgendwann werden ja dann auch wieder die Zinsen steigen und auch dann muss man sich den Kredit weiter leisten können.
Reimer: Sehen Sie aus Sicht der Verbraucherzentralen noch an anderer Stelle Regelungsbedarf, wenn die Bundesregierung jetzt gerade eigentlich dran ist oder war?
Pauli: Das sehen wir in der Tat, denn wir haben feststellen müssen, dass dann, wenn Verbraucher vorzeitig ihre finanzierte Immobilie verlassen müssen, sie hohe Vorfälligkeitsentschädigungen in der Vergangenheit berechnet bekommen haben, und das auch noch falsch.
Reimer: Das sind Sonderzinsen, die man zahlt, wenn man versucht, früher rauszukommen aus dem Vertrag.
Pauli: Richtig. Wenn ich aus der Finanzierung vorzeitig aussteige, dann muss ich teilweise je nach Marktlage hohe Zusatzbeträge zahlen. Das sind nicht mal selten fünfstellige Beträge. Und wenn die falsch abgerechnet werden, dann ist das sehr ärgerlich und nach dem neuen europäischen Recht auch unzulässig.
Die Banken arbeiten immer noch nach der Prämisse, wir brauchen uns nicht zu verändern, und deshalb bedarf es auch da Anpassungen und auch dafür hätten sich die Verbraucher jetzt ganz wichtig eine Verordnungsermächtigung zur Regelung gewünscht, denn das muss auch schnell geklärt werden.
Reimer: Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband zu Neuregelungen bei der Baufinanzierung. Vielen Dank nach Berlin.
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