Eine rote Leder-Couch steht im Foyer des Kompetenzzentrums für öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge der Universität Leipzig. Hier entwickeln die Mitarbeiter Ideen, wie auch klamme Kommunen ihren öffentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Jetzt sollen die Leipziger Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung sächsische Kommunen bei sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP, beraten. Bauprojekte, bei denen die Kommunen mit privaten Investoren zusammenarbeiten. Noch wird dieses Modell in Sachsen selten angewandt, denn viele Kommunen sind sehr skeptisch gegenüber ÖPP-Projekten eingestellt, sagt Geschäftsführer Dr. Oliver Rottmann.
"Na, die Erfahrung in Sachsen ist noch nicht so hoch. Oft wird es als erste Stufe der Privatisierung gesehen, was es gar nicht oder was es gar nicht sein muss. Trotzdem wird es oft so gesehen. Da ist der Vorbehalt da seitens der Kommunalverwaltung aber vor allem seitens des Bürgers."
Doch das Land muss handeln. Viele sächsische Kommunen sind klamm. Einsparungen bei öffentlichen Bauprojekten dringend von Nöten. Der Bayerische Bauindustrieverband hat errechnet, dass sich bis zu 15 Prozent der Baukosten einsparen lassen, wenn ein privates Unternehmen kommunale Gebäude errichtet. Ein verlockendes Angebot für sächsische Kommunen. Aber die Leipziger Wissenschaftler lassen sich von diesen Aussichten bei ihrer Beratung nicht beeinflussen. Sie entscheiden nach rein wissenschaftlichen Aspekten, wie Direktor Professor Thomas Lenk betont:
"Wir sind hier völlig frei. Wenn wir eine Ablehnungsquote von 75 Prozent hätten, dann wäre das auch in Ordnung. Weil es geht ja um Projekte, die mindestens 20, 30 Jahre laufen, und wir haben ja gerade in anderen Bereichen auch mit diesen langfristigen Verträgen durchaus auch Schiffbruch erlitten. Deswegen ist man hier vorsichtiger geworden und möchte eine wissenschaftliche Sichtweise auf die Rentierlichkeit und auf den gesellschaftlichen Nutzen von solchen Projekten haben."
Im ersten Schritt prüfen Professor Lenk und sein Team, ob ein Projekt überhaupt realisierbar ist. Kommt das Projekt dann durch, wird im zweiten Schritt genauer geschaut, welche Faktoren stimmen müssen, damit sich das Projekt auch langfristig trägt. Also: Lohnt es sich eher für eine Stadt, eine Schule privat bauen zu lassen und sie dann anzumieten, als sie selber zu bauen und zu betreiben? Bei diesen Fragen fließt das ganze Know-how der Wissenschaftler in die Expertise ein. Der Vorteil für die Kommunen: Die Beratung kostet nur sehr wenig, die Wissenschaftler werden vom sächsischen Innenministerium bezahlt. Diese Konstellation sei ein Novum in Deutschland, so Thomas Lenk:
"Das Besondere am PPP-Zentrum ist, dass wir wirklich staatlich finanziert sind, damit es eine neutrale Stelle bleiben kann. Und das ist einzigartig in Deutschland. Es gibt sehr viele PPP-Berater, die eben von privaten Unternehmen unterstützt werden. Aber das Ganze hat dadurch, durch die privaten Unterstützer, ein Geschmäckle, dass man erwartet, dass tendenziell PPP-Projekte befürwortet werden."
Obwohl das Kompetenzzentrum erst im Juni gestartet ist, lägen schon einige Anfragen von Kommunen vor. Darunter zum Bau einer Grundschule.
"Na, die Erfahrung in Sachsen ist noch nicht so hoch. Oft wird es als erste Stufe der Privatisierung gesehen, was es gar nicht oder was es gar nicht sein muss. Trotzdem wird es oft so gesehen. Da ist der Vorbehalt da seitens der Kommunalverwaltung aber vor allem seitens des Bürgers."
Doch das Land muss handeln. Viele sächsische Kommunen sind klamm. Einsparungen bei öffentlichen Bauprojekten dringend von Nöten. Der Bayerische Bauindustrieverband hat errechnet, dass sich bis zu 15 Prozent der Baukosten einsparen lassen, wenn ein privates Unternehmen kommunale Gebäude errichtet. Ein verlockendes Angebot für sächsische Kommunen. Aber die Leipziger Wissenschaftler lassen sich von diesen Aussichten bei ihrer Beratung nicht beeinflussen. Sie entscheiden nach rein wissenschaftlichen Aspekten, wie Direktor Professor Thomas Lenk betont:
"Wir sind hier völlig frei. Wenn wir eine Ablehnungsquote von 75 Prozent hätten, dann wäre das auch in Ordnung. Weil es geht ja um Projekte, die mindestens 20, 30 Jahre laufen, und wir haben ja gerade in anderen Bereichen auch mit diesen langfristigen Verträgen durchaus auch Schiffbruch erlitten. Deswegen ist man hier vorsichtiger geworden und möchte eine wissenschaftliche Sichtweise auf die Rentierlichkeit und auf den gesellschaftlichen Nutzen von solchen Projekten haben."
Im ersten Schritt prüfen Professor Lenk und sein Team, ob ein Projekt überhaupt realisierbar ist. Kommt das Projekt dann durch, wird im zweiten Schritt genauer geschaut, welche Faktoren stimmen müssen, damit sich das Projekt auch langfristig trägt. Also: Lohnt es sich eher für eine Stadt, eine Schule privat bauen zu lassen und sie dann anzumieten, als sie selber zu bauen und zu betreiben? Bei diesen Fragen fließt das ganze Know-how der Wissenschaftler in die Expertise ein. Der Vorteil für die Kommunen: Die Beratung kostet nur sehr wenig, die Wissenschaftler werden vom sächsischen Innenministerium bezahlt. Diese Konstellation sei ein Novum in Deutschland, so Thomas Lenk:
"Das Besondere am PPP-Zentrum ist, dass wir wirklich staatlich finanziert sind, damit es eine neutrale Stelle bleiben kann. Und das ist einzigartig in Deutschland. Es gibt sehr viele PPP-Berater, die eben von privaten Unternehmen unterstützt werden. Aber das Ganze hat dadurch, durch die privaten Unterstützer, ein Geschmäckle, dass man erwartet, dass tendenziell PPP-Projekte befürwortet werden."
Obwohl das Kompetenzzentrum erst im Juni gestartet ist, lägen schon einige Anfragen von Kommunen vor. Darunter zum Bau einer Grundschule.