Mittwoch, 06. Juli 2022

Newsblog zur Wahl in Schleswig-Holstein
CDU gewinnt mit Abstand - Mehrere Regierungsbündnisse denkbar

Ministerpräsident Günther (CDU) hat nach der Wahl rein rechnerisch die Möglichkeit mit den Grünen oder der FDP eine Koalition einzugehen. Auch könnte er das bisherige Dreierbündnis fortführen, selbst weitere Optionen wären denkbar. Die aktuellen Zahlen und den Koaltionsrechner finden Sie hier.

08.05.2022

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat seiner Partei, steht bei der Wahlparty mit einem alkoholfreien Bier auf der Bühne.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat seiner Partei, steht bei der Wahlparty mit einem alkoholfreien Bier auf der Bühne. (Christian Charisius/dpa)
Ministerpräsident Günther regierte bislang in einer Koalition mit Grünen und FDP und hatte vor der Wahl gesagt, dass er das Jamaika-Bündnis gerne fortsetzen würde. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, könnte der 48-Jährige aber auch mit nur einer der beiden Parteien seine Regierung fortzusetzen. Am Abend kündigte er an, mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Die Landes-CDU hätte auch mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, eine Bündnis-Option.

Wir haben unser Newsblog zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein geschlossen. Lesen Sie hier die Entwicklungen des Abends:

+++ Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beraten am Montag in Berlin die Bundesparteien über das Ergebnis.

Bei der Analyse in den Parteizentralen dürfte es nach dem klaren Sieg der CDU im Norden auch um die Strategie für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag gehen.
Günther tritt am Mittag zusammen mit Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz vor die Presse. Die SPD-Spitze um Parteichef Lars Klingbeil bereitet das Kieler Fiasko zusammen mit dem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller auf. Auch die Spitzen von Grünen, FDP, Linken und die AfD stellen sich den Fragen der Medien.
Später beraten in Kiel beraten die Gremien der Landesparteien über das weitere Vorgehen. Ministerpräsident Günther hat bereits angekündigt, mit seinen bisherigen Jamaika-Koalitionspartnern FDP und Grüne jeweils über ein neues Bündnis sprechen zu wollen.
Nach Einschätzung von DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien wird die CDU sich noch Zeit bis nach der NRW-Wahl lassen und ausloten, was sie mit der FDP und im Dreierbündnis mit den Grünen herausholen könne.
Den Beitrag finden Sie hier:
„Da ist noch was im Busch nach der NRW-Wahl“

+++ Bildungsministerin Prien unterstützt Günthers Kurs.

CDU-Bildungsministerin Karin Prien unterstützt das Vorgehen, beim Ausloten eines neuen Bündnisses. Man wolle mit beiden Partnern reden. Allerdings werde man auch versuchen, „mehr CDU durchzusetzen“. Das betreffe zum Beispiel Planungsvorhaben.
Das Interview mit Karin Prien finden Sie hier.
„Wir reden mit beiden Partnern der Jamaika-Regierung“

+++ Grüne haben bereits konkrete Forderungen für Sondierung.

Dass die CDU mit der FDP zusammengehen werde, sei kein Automatismus, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré, im Deutschlandfunk. Nach dem guten Ergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein komme es jetzt auf die Sondierungsgespräche und auf die Inhalte an.
Drei Prozent der Landesfläche für Windkraft - mit dieser Forderung wollen die Grünen in die Sondierungsgespräche gehen. Das Gespräch finden Sie hier.
„Es gibt eindeutig zwei Wahlsieger: die CDU und die Grünen“

+++ Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli hat bei der Wahl eine persönliche Niederlage erlitten.

Die 46-Jährige unterlag in ihrem Wahlkreis Kiel-Ost im Kampf um ein Direktmandat der landesweit unbekannten CDU-Politikerin Seyran Papo (34), einer Dolmetscherin und gebürtigen Türkin. Diese holte 29,4 Prozent, Midyatli 26,2. Der Wahlkreis Kiel-Ost galt über Jahrzehnte als der landesweit sicherste für die SPD überhaupt. Midyatli ist auch Bundesvize der SPD.
Die neue SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli.
Die neue SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli. (dpa / Carsten Rehder)

+++ Grüne gewinnen erstmals Direktmandate bei Landtagswahl im Norden.

Im Wahlkreis Kiel-West setzte sich die 39-Jährige Anna Langsch mit 31,8 Prozent gegen Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU, 26,5 Prozent) durch. Ein weiteres Direktmandat zeichnete sich in Lübeck-Süd ab, wo Grünen-Kandidat Jasper Balke nach 40 von 44 Bezirken klar vor der CDU-Landtagsabgeordneten Annette Röttger und Sandra Odendahl von der SPD lag.Bei der Bundestagswahl im September hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erstmals in Schleswig-Holstein für die Grünen ein Direktmandat gewonnen.

+++ Die Wahlpartys waren nicht nur eine Freude.

Die Kollegen vom Norddeutschen Rundfunk haben die Reaktionen nach Bekanntgabe der Prognose dokumentiert. Trübsal gab es bei der SPD, Jubel bei CDU und Grüne.

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+++ AfD muss um Einzug in den Landtag zittern.

Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis hat sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Nobis sagte: "Wir hoffen, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen."
Jörg Nobis (l), Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (r) stehen nach Bekanntgabe erster Prognosen zusammen.
Jörg Nobis (l), Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (r) stehen nach Bekanntgabe erster Prognosen zusammen. (Marcus Brandt/dpa)
Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt, sagte Nobis. Hinzu komme, dass das Thema Corona im Erleben der Menschen keine Rolle mehr spiele. Auch die Haltung der AfD zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen könne die Partei Stimmen gekostet haben.

+++ FDP-Chef Lindner lobt Günther als populärsten Ministerpräsident in Deutschland.

Zum Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein sagte Linder, mehr wäre wünschenswert gewesen, aber immerhin dies. Lindner betonte, dass es im Norden eine "bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP" gebe.

+++ CDU-Chef Merz wertet Ergebnis als Vorlage für kommende Landtagswahl in NRW.

Merz gratulierte Günther auf Twitter. Dies sei überragendes Ergebnis "für dich persönlich, aber auch für die gesamte CDU. Das gibt Rückenwind für Nordrhein-Westfalen!"

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+++ SSW ist nach Erfolg bei Landtagswahl zu möglicher Koalition bereit.

Der Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Lars Harms, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als "absolut hammerhaftes Ergebnis" bezeichnet. Harms schloss in der ARD ein Bündnis mit dem Wahlsieger CDU nicht aus.

+++ SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumt eine deutliche Wahlniederlage ein.

"Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen wirklich zu setzen.", sagte Losse-Müller. Dabei habe auch eine Rolle gespielt, dass der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zuletzt viel Aufmerksamkeit abgezogen habe.
Anhänger der SPD reagieren auf der SPD-Wahlparty nach Bekanntgaben der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Anhänger der SPD reagieren auf der SPD-Wahlparty nach Bekanntgaben der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. (Daniel Bockwoldt/dpa)

+++ CDU-Generalsekreketär spricht keine Koalitionsempfehlung aus.

"Dazu wird es aus Berlin keine Empfehlung geben", sagt Czaja. Die CDU habe in Kiel die richtigen Prioritären gesetzt.

+++ Der SPD-Vorstand zeigt entäuscht über das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl.

Das Wahlergebnis sei kein gutes Ergebnis, schreibt der Vorstand auf Twitter. Aber die SPD wolle weitermachen "Wir holen das Rot ins ganze Land zurück."

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Die SPD in Schleswig-Holstein müsse sich nach der Wahlschlappe nun in der Opposition bewähren, sagte SPD-Politiker Ralf Stegner in der ARD. "Wir werden jetzt gute Oppositionspolitik machen müssen, damit wir nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern wieder zurückkehren."

+++ Vize-Kanzler Habeck spricht von einem sehr guten Ergebnis für die Grünen.

Habeck legte nahe, dass die CDU von Regierungschef Daniel Günther nun mit den Grünen weiterregieren sollte. Moderne und konservative Kräfte hätten gut zusammengearbeitet.
"Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsident und die Grünen in der Regierung." (Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne)

+++ Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU laut Prognose stärkste Kraft.

Demnach legten die Christdemokraten rund 11 Punkte auf 43 Prozent zu. Die Sozialdemokraten verloren rund zwölf Punkte und liegen bei rund 15,5 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um vier Punkte auf 17 Prozent. Die FDP schafft etwa sieben Prozent. Die AfD wird mit 4,9 Prozent angegeben. Die Linke ist mit 1,7 Prozent nicht im nächsten Landtag vertreten. Der SSW kommt auf sechs Prozent.
Damit wäre Ministerpräsident Günther (CDU) rechnerisch nicht mehr auf zwei Koalitionspartner angewiesen und könnte allein mit den Liberalen oder den Grünen weiterregieren. Offen blieb zunächst, ob die CDU sogar die absolute Mehrheit schaffen könnte.

+++ Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind bis zum frühen Nachmittag weniger Wähler in den Wahlkabinen registriert worden als vor fünf Jahren.

Wie der Landeswahlleiter mitteilte, gaben bis 14 Uhr 36,8 Prozent ihre Stimme ab. 2017 lag der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 42,5 Prozent. Sein Stellvertreter ging aber früheren Angaben zufolge von einer regen Beteiligung bei der Briefwahl aus. 2,3 Millionen Bürger sind zur Abstimmung aufgerufen. Um 69 Mandate bewerben sich 16 Parteien. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.

+++ Ministerpräsident Günther bekräftigte am Wahltag seinen Wunsch zur Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition.

"Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein gut getan hat", sagte der CDU-Politiker bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Eckernförde. "Mein Ziel ist die Fortsetzung dieser Regierung."

Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, sagte Günther, der seit 2017 eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP führt.
Daniel Günther, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, gibt im Wahllokal Stadtwerke Eckernförde seinen Stimmzettel ab. In Schleswig-Holstein wird ein neuer Landtag gewählt.
Daniel Günther, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, gibt im Wahllokal Stadtwerke Eckernförde seinen Stimmzettel ab. In Schleswig-Holstein wird ein neuer Landtag gewählt. (Marcus Brandt/dpa)

+++ SPD-Herausforderer Losse-Müller hofft auf eine Rückkehr der Sozialdemokraten in die Landesregierung.

Er gab am Vormittag seine Stimme in Ahlefeld-Bistensee im Kreis Rendsburg-Eckernförde ab. Losse-Müller kandidiert im Wahlkreis Eckernförde direkt gegen Ministerpräsident Günther.

Losse-Müller sagte laut einer Mitteilung, als SPD habe man in den vergangenen Wochen mit aller Kraft um jede Stimme gekämpft. Der Wahlkampf sei lange von großen weltpolitischen Fragen überlagert worden, doch in den vergangenen Tagen sei die Aufmerksamkeit für die Themen im Land gestiegen.
Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat für die SPD Schleswig-Holstein, äußert sich bei einer Pressekonferenz.
Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat für die SPD Schleswig-Holstein (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

+++ Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Heinold, gab am Sonntagvormittag in Kiel ihren Stimmzettel ab.

Sie erschien mit Briefwahlunterlagen in ihrem Wahllokal. Heinold hatte aus Sorge, sie könnte am Wahltag mit dem Coronavirus infiziert sein, Briefwahl beantragt. Die 63-Jährige war mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Ministerpräsidentin zu werden. 

"Heute endet ein vom Krieg überschatteter Wahlkampf", sagte die Finanzministerin bei der Stimmabgabe. Sie hoffe jetzt auf starke Grüne im neuen Landtag und auf eine Regierung, "die die entscheidenden Zukunftsfragen entschlossen angeht.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, erkundigt sich nach dem Weg zur Stimmabgabe ihrer Briefwahl in der Kieler Hebbel-Schule.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, auf dem Weg zur Stimmabgabe ihrer Briefwahl in der Kieler Hebbel-Schule. (Frank Molter/dpa)

+++ Parallel zum Landtag werden in mehreren Städten auch die Bürgermeister neu gewählt.

In Malente, Bad Schwartau, Altenholz, Eckernförde, Quickborn, Rellingen, Bad Oldesloe und Bargteheide stehen einer oder mehrere Kandidierende zur Wahl. Mehr Informationen dazu beim Norddeutschen Rundfunk.

Das Ergebnis der Landtagswahl 2017:

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 32 Prozent stärkst Kraft geworden und regiert seitdem gemeinsam mit Grünen und FDP. Die SPD kam 2017 auf 27,3 Prozent. Die Grünen erreichten 12,9 Prozent, die FDP 11,5 Prozent, die AfD 5,9 und der SSW 3,3 Prozent.

Einen Ausblick auf die Wahl hat Deutschlandfunk-Landeskorrespondent Jörn Schaar in der Reihe "Hintergrund" gegeben. "Themen des Nordens", so lautet der Titel der Sendung. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist die zweite von voraussichtlich vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 27. März hat bereits das Saarland gewählt und der SPD bei den Mandaten eine absolute Mehrheit beschert. Am 15. Mai steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an, am 9. Oktober folgt Niedersachsen.