Montag, 04. Juli 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Entwicklungen vom 18. bis 24.04.2022

+++ Die US-Minister Blinken und Austin haben der Ukraine nach einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew weitere Militärhilfen versprochen. +++ Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland. +++ Kiew bringt wegen der Lage im Stahlwerk in Mariupol eine "Sonderverhandlungsrunde" mit Moskau ins Gespräch. +++ Mehr im Newsblog.

25.04.2022

Mit Raketen bewaffnete ukrainische Soldaten in Kiew
Mit Raketen bewaffnete ukrainische Soldaten in Kiew (picture alliance/dpa/Fotobanka CTK | Pavel Nemecek)
Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

Sonntag, 24. April

+++ US-Außenminister Blinken ist nach ukrainischen Angaben in Kiew angekommen.

Dort führe er Gespräche mit Präsident Selenskyj, sagte einer von dessen Beratern. Selenskyj hat ankündigt, dass auch US-Verteidigungsminister Austin die ukrainische Hauptstadt besuchen wolle.

+++ Das russische Militär hat trotz der Bitten um eine Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest seine Angriffe fortgesetzt.

Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen der ukrainischen Armee beschossen, wie ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mitteilte. Russlands Militär zerstörte demnach in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine unterirdische Anlage zur Produktion von Munition. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden. Laut Verteidigungsministerium wurden bei den Angriffen 150 ukrainische Kämpfer getötet. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.

Das ukrainische Militär berichtete, die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden des Landes wieder erlangt zu haben.

+++ Nach russischen Angaben hat die Ukraine ein Dorf nahe der Grenze beschossen.

Bei dem Vorfall in der Region Belgorod sei niemand verletzt worden, sagte ein Vertreter der örtlichen russischen Behörden der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es seien auch keine nennenswerten Schäden entstanden.

+++ Der Versuch, während einer Feuerpause Zivilisten aus Mariupol flüchten zu lassen, scheiterte nach ukrainischer Darstellung erneut.

Wie bereits gestern sei die russische Seite nicht bereit gewesen, ihren Beschuss zu unterbrechen. Ein weiterer Versuch solle am Montag unternommen werden, teilte Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk mit. UNO-Generalsekretär Guterres solle sich bei seinem in der kommenden Woche geplanten Besuch in Moskau für Fluchtkorridore aus Mariupol und einen Waffenstillstand einsetzen.

+++ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, hat Bundeskanzler Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg kritisiert.

Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn der Bundeskanzler mit einem möglichen Atomkrieg argumentiere, stärke er damit die Propaganda Putins. Weber ergänzte, natürlich sei Besonnenheit notwendig. Das dürfe aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen.
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, im Februar 2022 vor blauer Wand
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. (picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum)
Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine vielfach als zu zurückhaltend kritisierte Strategie bei der Frage der Lieferung schwerer Waffen verteidigt. Er bezeichnete es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker. Scholz erklärte weiter, er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führe.
Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz ernet derzeit viel Kritik. (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)

+++ Die Ukraine hat der Regierung in Moskau angesichts der Lage der im ukrainischen Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen angeboten.

Bei einer "Sonderrunde" könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak bei Twitter mit. In dem Werk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2.500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben sind in den für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1.000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Russland solle an den Rest seines Rufes denken und eine echte Waffenruhe zu Ostern verkünden, meinte Podoljak in dem Tweet. Die orthodoxen Christen in der Ukraine und in Russland feiern am Sonntag Ostern – eine Woche später als die Katholiken und Protestanten. Trotz des Osterfestes werde das Stahlwerk weiter mit Bomben und Artillerie beschossen, kritisierte Podoljak.

+++ Der Bundessicherheitsrat hat nach Angaben von Bundesfinanzminister Lindner noch kein grünes Licht für das Vorhaben gegeben, dass durch einen Ringtausch Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert werden.

Der FDP-Vorsitzende sagte in einem ARD-Interview, der Bundessicherheitsrat habe zu diesen Fragen noch gar nicht getagt. "Ich bin dafür, dass wir so schnell es geht diesen Ringtausch machen", ergänzte Lindner. Die Bundesregierung hat nach Angaben aus Regierungskreisen einen Ringtausch vereinbart, bei dem Slowenien einige seiner T-72-Panzer der Ukraine überlässt und dafür deutsche Unterstützung beim Ersatz erhält.

+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat besorgt auf die Festnahme mehrerer ukrainischer Mitglieder ihrer Beobachtermission im Osten des Landes reagiert.

Die Organisation mit Sitz in Wien erklärte in einer kurzen Mitteilung, sie nutze alle verfügbaren Kanäle, um eine Freilassung zu erreichen. Wie viele Angehörige der Beobachtermission festgenommen wurden, wann oder durch wen dies geschah, wurde nicht mitgeteilt.

Mehrere OSZE-Beobachter sind getötet oder verletzt worden, seit die 57 OSZE-Staaten die Mission zur Beobachtung des Konflikts im Osten der Ukraine vor acht Jahren einrichteten. Russland hatte kürzlich Veto gegen eine Ausweitung der Mission eingelegt.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Erdogan unter anderem Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit angesprochen.

Diese sei durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet, schrieb Selenskyj bei Twitter.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine vor zwei Monaten den Zugang zu den Häfen. Dadurch kann die Ukraine, die einer der weltweit größten Getreideexporteure, nichts mehr auf dem Seeweg exportieren.
Selenskyj forderte Erdogan zudem auf, sich beim russischen Präsidenten Putin für eine Evakuierung von Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol einzusetzen. Zudem solle der türkische Staatschef einen Austausch der im Stahlwerk Azovstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erreichen. Thema des Gesprächs seien auch Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewesen. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler.

+++ Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) und Kiews Bürgermeister Klitschko haben eine strategische Städtepartnerschaft vereinbart.

Wie es hieß, wollen sich beide Kommunen in Krisenzeiten gegenseitig unterstützen. Einen entsprechenden "Pakt für Solidarität und Zukunft" haben beide Politiker in Hamburg und in der ukrainischen Hauptstadt unterzeichnet. Klitschko war ins Rathaus der Hansestadt zugeschaltet.
Vitali Klischko und Peter Tschentscher halten ein Dokument hoch.
Klitschko und Tschentscher vereinbaren Städtepartnerschaft zwischen Kiew und Hamburg. (IMAGO/Andre Lenthe)
Beide Bürgermeister appellierten an die Menschen, Firmen und Institutionen ihrer Städte, den Pakt zu unterstützen. Dabei gehe es zunächst um humanitäre Hilfe. In einer zweiten Phase sollten die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen gestärkt werden.

+++ Rainer Opolka will seine Wolfs-Skulpturen vor der russischen Botschaft in Berlin aufstellen. Die Aktion ist für Dienstag geplant, wie ein Sprecher des Künstlers ankündigte.

Mit der Aktion wolle Opolka dem russischen Präsidenten Putin "einen Spiegel vorhalten", hieß es weiter. Opolka wolle aber nicht nur provozieren, sondern habe auch einen Lastwagen voller Hilfsgüter für die Ukraine zusammengetragen.
Ein aggressiver Wolf aus Bronze des Künstlers Opolka symbolisiert einen Mitläufer während einer Kunstaktion. Mit der Kunstaktion will der Künstler gegen rechten Hass und Gewalt protestieren.
Wolfs-Skulptur von Rainer Opolka (Archivbild). (picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)

+++ Russland verstärkt nach Angaben aus Kiew seine Truppen an der Nordostgrenze der Ukraine.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, in die russische Region Belgorod würden derzeit zusätzliche Einheiten verlegt - darunter Gefechtseinheiten mit Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M. Unabhängig überprüfen lässt sich das derzeit nicht. Die Lenkraketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Nach ukrainischer Darstellung stationiert die russische Armee sie in rund 60 Kilometer Entfernung zur Grenze bei Charkiw.

+++ In den Bundesländern haben sich mehrere hundert aus der Ukraine geflüchtete Lehrkräfte erfolgreich um eine Anstellung beworben.

Das hat eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Kultusministerien ergeben. Demnach kümmern sich allein in Bayern bereits 200 sogenannte Willkommenskräfte um ukrainische Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. In Sachsen seien es rund 120, in Berlin 30. In den anderen Bundesländern sind dem Bericht zufolge hunderte Bewerbungen ukrainischer Lehrkräfte eingegangen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prien, begrüßte die Entwicklung. Laut KMK werden derzeit 61.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen unterrichtet, bis zu 400.000 könnten es werden.

+++ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 verteidigt.

Hintergrund sind Aufforderungen von CDU-Politikern, Schwesig solle über einen Rücktritt nachdenken. Die Sozialdemokratin hatte die Gründung einer Landesstiftung vorangetrieben, die dem russischen Staatskonzern Gazprom und europäischen Partnern die Fertigstellung von Nord Stream 2 ermöglichte - unter Umgehung von US-Sanktionen. Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schwesig habe selbst öffentlich erklärt, dass die Gründung der Stiftung aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Sie habe damals auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Landtagsbeschlusses gehandelt.

+++ US-Außenminister Blinken und der amerikanische Verteidigungsminister Austin reisen heute nach Kiew.

Dort ist ein Treffen mit Präsident Selenskyj geplant, wie dieser in der ukrainischen Hauptstadt bekanntgab. Er wolle mit den beiden Ministern unter anderem über weitere Waffenlieferungen sprechen, sagte Selenskyj. Die US-Regierung hatte zuletzt zusätzliche Lieferungen im Wert von 800 Millionen Dollar angekündigt. Von Seiten Washingtons gibt es bislang noch keine Bestätigung des Treffens. Es wäre der erste offizielle Ukraine-Besuch von US-Regierungsmitgliedern seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar.

+++ Die russische Armee greift weiterhin Odessa an.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass Odessa mit Raketen beschossen wurde. Ziel sei ein Militärflugplatz gewesen. Nach ukrainischen Angaben wurde dagegen ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen.

+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in Cherson zerstört.

Die Stadt im Süden der Ukraine war zu Beginn des Krieges an die russische Armee gefallen. Der ukrainische Militärgeheimdienst gab an, bei der Zerstörung des Kommandopostens seien zwei russische Generäle getötet und einer schwer verletzt worden.

+++ Der frühere Bundeskanzler Schröder will nicht von seinen Ämtern in russischen Energieunternehmen zurücktreten.

Schröder sagte der "New York Times", er würde die Posten nur dann aufgeben, wenn Russlands Präsident Putin Deutschland und der EU das Gas abdrehte. Damit rechne er aber nicht. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Zu den mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten im ukrainischen Butscha sagte der Alt-Kanzler, diese müssten untersucht werden. Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen.

+++ Mit den vermuteten Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine befasst sich nun auch die Bundesanwaltschaft.

Bundesjustizminister Buschmann sagte dem Fernsehsender Phoenix, Generalbundesanwalt Frank nehme derzeit Zeugenaussagen auf und sammle entsprechende Fotos und Videos. In Deutschland seien bereits erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt worden. Nach diesem Muster gehe man nun auch im Falle der Ukraine vor. Der Bundesjustizminister bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die Opfer oder Zeugen von solchen Verbrechen wurden, sich bei den deutschen Behörden zu melden.

+++ In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine hat der CDU-Vorsitzende Merz den Bundeskanzler kritisiert.

Merz sagte der "Bild am Sonntag" Scholz werfe eine Nebelkerze nach der anderen. Er vertusche, verschweige und sage nur die halbe Wahrheit. Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert. Merz drohte mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Man werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, denen man dann einfach nur noch zustimmen solle.

+++ Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss der Hafenstadt Odessa bestätigt.

Dort habe man ein Depot mit zahlreichen von den USA und EU-Staaten gelieferten Waffen zerstört. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden auch Wohngebiete getroffen; es gab demnach mindestens acht Tote und zahlreiche Verletzte.

Samstag, 23. April

+++ Mit einem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.

Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstandes, der laut Parteitagspräsidium mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen wurde. Dazu gehörten auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernehme.

+++ Die Türkei hat ihren Luftraum für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt.

Dies gab der türkische Außenminister Cavusoglu nach Angaben türkischer Medien bekannt. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden. Das Flugverbot gilt demnach für drei Monate. Es handelt sich um eine der bisher schärfsten Reaktionen der Türkei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit wird Russland der Transport russischer Streitkräfte nach Syrien erschwert. Zuvor hatte die Regierung in Ankara bereits die Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Kriegsschiffe geschlossen.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben morgen US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Blinken in Kiew.

Er werde mit ihnen besprechen, welche Waffen sein Land benötige, um der russischen Invasion zu begegnen, sagte Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. Zudem brachte er erneut einen möglichen Abbruch jeglicher Gespräche mit Russland für ein Ende des Krieges ins Spiel: "Wenn unsere Leute in Mariupol vernichtet werden, dann tritt die Ukraine aus allen Verhandlungsprozessen aus". Er sei weiter bereit, direkt mit dem russischen Präsidenten Putin zu verhandeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj
In täglichen Videoansprachen wendet sich Ukraines Präsident Selenskyj an sein Volk. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

+++ Die für den Vormittag angestrebte Rettung von Zivilisten aus Mariupol über einen Fluchtkorridor ist ukrainischen Angaben zufolge gescheitert.

200 wartende Einwohner hätten nach russischen Warnungen vor einem Beschuss die Stadt nicht verlassen können. Nach Angaben der Behörden in Luhansk soll es auch in der Stadt Pokrowsk eine Evakuierungsmöglichkeit mit einem Zug geben.

+++ Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden.

Die Präsidialverwaltung geht jedoch von einer höheren Opferzahl aus. Bei den genannten Toten und Verletzten handle es sich lediglich um jene, die bislang gefunden worden seien, hieß es. Wie das ukrainische Militär mitteilte, trafen zwei Raketen eine Militäreinrichtung und zwei Wohngebäude. Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden.
In der ukrainischen Stadt Odessa stehen Panzerabwehr-Hindernisse
Die Millionenstadt Odessa am Schwarzen Meer steht unter russischem Beschuss (picture alliance / NurPhoto | STR)

+++ Der ukrainische Pipelinebetreiber Naftogaz hat vor einer empfindlichen Beeinträchtigung russischer Gaslieferungen nach Europa infolge der Kämpfe gewarnt.

Ein Drittel der Gasexporte aus Russland an EU-Staaten könne versiegen, wenn russische Streitkräfte den Pipelinebetrieb in besetzten Gebieten der Ukraine weiterhin störten, teilte das Staatsunternehmen Naftogaz mit.

+++ Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) fordert eine gründliche Untersuchung der im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg begangenen Verbrechen.

Zudem müssten "individuelle sowie staatlich-exekutive Verantwortung" deutlich gemacht werden, hieß es in einer Erklärung der in Paris ansässigen Organisation, die die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin veröffentlichte. "Alle Kriege verletzen die Menschenrechte. Das zeigt auch die jüngste russische Invasion in der Ukraine." In Kriegszeiten schützten Staaten ihre Bürger nicht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte würden verletzt. "Durch die Bombardierungen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter wurden viele Menschen Opfer von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen, Rassendiskriminierung eingeschlossen", betont die FIDH.
Trotz einer Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland und Belarus und lebensgefährlicher Einsätze in der Ukraine stünden zivilgesellschaftlichen Organisationen "an vorderster Front" und führten ihre Arbeit zur Krisenbewältigung in der Ukraine, Russland und Belarus "entschlossen" fort.

+++ Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk kündigt an, dass die angestrebten Evakuierungen in der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol am Mittag beginnen sollen.

"Heute werden wir erneut versuchen, Frauen, Kinder und ältere Menschen in Sicherheit zu bringen", schrieb Wereschtschuk in den sozialen Medien. Die Evakuierungen sollen demnach um 11.00 MESZ beginnen.
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach.

+++ Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung nach einem Pressebericht die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt.

Ein formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden. Damit müssten Bundeskanzler Scholz (SPD) und die anderen dem Gremium angehörenden Minister in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einer direkten Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine zustimmten, schreibt die Zeitung. Demnach ist es der erste derartige Genehmigungsantrag seit Kriegsbeginn.

+++ Satellitenbilder der ukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten auf ein weiteres Massengrab hin.

Ein Mitglied des Stadtradtes verwies auf Aufnahmen des US-Unternehmens Maxar Technologies, die einen Friedhof in einem Dorf bei Mariupol zeigen sollen. Sie entstanden demnach im Zeitraum zwischen dem 22. März und dem 15. April und sollen eine Erweiterung der Gräber zeigen. Der Abgeordnete warf Russland im Nachrichtendienst Telegram vor, Kriegsverbrechen verschleiern zu wollen.
Ein Satellitenbild, das Massengräber zeigen soll.
Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenfoto soll ein Massengrab in Manhusch in der Nähe eines Friedhofs parallel zum Straßenverlauf zeigen. Manhusch liegt ca. 20 km westlich von Mariupol. (---/"Satellite image ©2022 Maxa)

+++ Das FDP-Präsidiumsmitglied Theurer sieht in dem Leitantrag für den Parteitag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine keine Gefahr für die Ampel-Koalition.

Theurer sagte im Deutschlandfunk, die FDP stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Gleichwohl gehöre sie in der Regierung zu denjenigen, die der Meinung seien, dass die Hilfe für die Ukraine verstärkt werden müsse. Dieses klare Signal habe man im Präsidium mit dem Dringlichkeitsantrag formuliert. Theurer betonte, es sei völlig normal, dass solche Fragen in einer Demokratie intensiv diskutiert würden. Er habe aber vollstes Vertrauen in den Bundeskanzler und die zuständigen Institutionen der Bundesregierung. Selbstverständlich sei es notwendig, sicherheitspolitische Abwägungen zu treffen, wenn die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung mit Russland bestehe.

+++ Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, hat auf eine bekannt gewordene Leitlinie der EU-Kommission zur künftigen Bezahlung von Gaslieferungen reagiert.

Demnach ist es für Unternehmen in der EU weiterhin möglich, russisches Gas zu bezahlen, ohne Sanktionen zu verletzen. Medwedew schrieb dazu auf Telegram, man schätze die Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner. Der frühere russische Präsident machte zudem deutlich, dass Europa seiner Meinung nach höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskommen könne. Das Dokument der EU-Kommission befasst sich mit der Forderung Russlands, Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Laut dem Dokument ist es europäischen Unternehmen möglich, Konten bei der Gazprombank zu eröffnen, über die Zahlungen in Euro oder Dollar dann in Rubel umgerechnet werden. Dies widerspreche nicht der Sanktionsregelung, hieß es in Brüssel.

+++ UNO-Generalsekretär Guterres wird in der nächsten Woche zu Gesprächen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine in Moskau und Kiew erwartet.

Den Angaben zufolge ist für Dienstag ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin geplant. Laut dem Kreml soll es auch eine Unterredung mit Außenminister Lawrow geben. Anschließend reist Guterres in die ukrainische Hauptstadt zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj und Außenminister Kuleba. Guterres will zudem mit UNO-Vertretern im Land darüber beraten, wie die humanitäre Hilfe für die Ukraine verstärkt werden kann. Bislang hatte der russische Präsident jeden Kontakt mit dem UNO-Generalsekretär abgelehnt.

+++ Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Donbass-Gebiet verstärkt.

In Richtung Donezk gebe es entlang der gesamten Frontlinie Kämpfe, teilte der ukrainische Generalstab mit. Im Gebiet Luhansk stehe die Großstadt Sjewjerodonezk unter schwerem Beschuss. In Mariupol hat sich den Angaben zufolge die Lage kaum verändert. Im belagerten Stahlwerk der Stadt halten sich noch rund 2.000 Soldaten auf. Möglicherweise wird für Zivilisten heute ein Fluchtkorridor eingerichtet. Im Gebiet um die Stadt Saporischja sollen auf russischer Seite inzwischen 200 Kämpfer der Söldnereinheit "Wagner" im Einsatz sein. Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet damit, dass die russische Militärführung das Ziel hat, seine Truppen im Donbass einzukreisen. Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Freitag, 22. April

+++ Die "Welt am Sonntag" will erfahren haben, dass die Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Rheinmetall Landsysteme, den Verkauf von 100 eingelagerten und schnell verfügbaren Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt hat.

Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung eingereicht worden, das Wirtschaftsministerium habe den Antrag an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet. Das Gremium werde vom Bundeskanzleramt koordiniert. Bislang scheut Bundeskanzler Olaf Scholz davor zurück, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.

+++ Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine nach Militärangaben die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an.

Generalmajor Minnekajew sagte laut russischen Staatsagenturen, mit der Eroberung des Südens würde die Ukraine jeglichen Zugang zum Meer verlieren. Ziel sei es, eine Landverbindung zur Krim-Halbinsel zu schaffen. Russland wäre nach Angaben von Minnekajew darüber hinaus dann auch in der Lage, prorussische Separatisten in der Republik Moldau zu unterstützen. Die Kontrolle über den Süden der Ukraine schaffe auch ein "Tor" zu Transnistrien, der abtrünnigen Region im Osten Moldaus. Die Äußerungen gelten als die bislang detailliertesten Angaben zu Russlands Zielen. Die Republik Moldau bestellte als Reaktion den den russischen Botschafter ein und protestierte gegen die Äußerungen. Das Außenministerium in Chisinau teilte mit, dem diplomatischen Vertreter sei mitgeteilt worden, Moldau sei ein neutrales Land und dies möge von Moskau auch akzeptiert werden.
Eine russische Panzerkolonne mit dem aufgemalten Z-Symbol erstreckt sich in die Ferne, während sie auf der Autobahn Mariupol-Donezk in Richtung Norden fährt.
Russische Panzerkolonne auf der Autobahn zwischen Mariupol und Donezk (Maximilian Clarke/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa)

+++ Großbritannien prüft nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson die Lieferung von Panzern an Polen.

Die T-72-Panzer sowjetischer Bauart sollen dann von Warschau an die Ukraine weitergegeben werden. Das teilte Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi mit. London verzichteten bislang darauf, selbst Panzer an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat Kiew aber bereits 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen "Mastiff" handeln. Darüber hinaus hat die britische Regierung Tausende Panzerabwehrwaffen der Typen NLAW und Javelin sowie Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak und Lenkwaffen geliefert. Zudem wurden jüngst auch moderne Schiffsabwehrraketen angekündigt. Nach Angaben Johnsons wurde auch Artillerie-Munition geliefert.

+++ EU-Ratspräsident Michel hat von Russland die unverzügliche und verlässliche Öffnung von Fluchtwegen aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlangt.

Solche Fluchtkorridore müssten in Mariupol und anderen belagerten Städten geschaffen werden, schrieb Michel im Kurznachrichtendienst Twitter nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Eigenen Angaben zufolge verurteilte Michel in dem Gespräch erneut den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und verwies dabei auf die EU-Sanktionen. Zudem regte Michel ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.
Zu sehen ist EU-Ratspärsident Charles Michel beim Gipfel der Mitgliedsstaaten in Brüssel.
EU-Ratspräsident Charles Michel (IMAGO/NurPhoto)

+++ Der britische Premierminister Johnson hat zusammen mit seinem indischen Amtskollegen Modi zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen.

Johnson hält sich momentan zu einem Staatsbesuch in Indien auf. Modi hatte bislang vermieden, zum Ukraine-Krieg eindeutig Stellung zu nehmen. Bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Russlands im UNO-Menschenrechtsrat enthielt sich Indien zudem seiner Stimme.

+++ Bundeskanzler Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden.

Es dürfe keinen Atomkrieg geben, sagte er in einem heute veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führe, betonte der SPD-Politiker. Zugleich kündigte Scholz weiterer Waffen für die Ukraine an. Obwohl die Möglichkeiten der Bundeswehr weitgehend erschöpft seien, werde das geliefert, was noch verfügbar gemacht werden könne. Der Kanzler nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition. Zudem sei mit der deutschen Industrie eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Die ukrainische Seite wisse Bescheid. Scholz wies erneut den Vorwurf zurück, er sei in der Frage der Waffenlieferungen zu zögerlich. Zugleich ließ es über eine Sprecherin miteilten, dass es noch offen sei, ob er der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folge.
Bundeskanzler Scholz gibt ein Pressestatement
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt ein Pressestatement im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke / AFP-POOL / dpa)

+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat den baltischen Staaten eine größere Beteiligung Deutschlands bei der Verstärkung der NATO-Ostflanke versprochen.

Sollte es eine entsprechende Entscheidung der NATO geben, werde man einen substanziellen Beitrag leisten, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Landsbergis in Vilnius. Die NATO will bei einem Gipfeltreffen im Juni ihr neues Verteidigungskonzept beschließen. Mit Blick auf Forderungen nach einem befristeten Energie-Embargo gegen Russland sagte Baerbock, bei den Sanktionen müsse es um Langfristigkeit gehen. Wenn man sich unabhängig von russischen fossilen Importen machen wolle, müsse dies für immer sein.

+++ Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs würden nach Berechnungen der Bundesbank die deutsche Wirtschaft hart treffen.

Auch die bereits hohe Inflation würde dann noch weiter angeheizt, teilte die deutsche Notenbank in ihrem Monatsbericht mit. Im verschärften Krisenszenario würde das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um knapp zwei Prozent zurückgehen. In dem Szenario wird davon ausgegangen, dass die EU als Reaktion auf eine Zuspitzung des Ukraine-Kriegs ein Öl- und Gasembargo beschließt. Bei ihren Schätzungen nutzten die Experten Modellrechnungen, um die konjunkturellen Auswirkungen zu erfassen.

+++ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Ende Februar sind in Deutschland insgesamt etwa 369.000 Flüchtlinge von dort registriert worden.

Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit, der zugleich auf eine abnehmende Tendenz verwies. Die genannten Zahlen können tatsächlich höher liegen, weil es keine Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union gibt und Personen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumsfrei einreisen dürfen.

+++ Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus bezeichnet.

"Sie verbergen ihn nicht mehr", erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe bestätigt, dass das Ziel seiner 'zweiten Phase' des Krieges nicht der "Sieg über die mythischen Nazis" sei, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine.

+++ Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern.

Wie Vizeregierungschefin Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mitteilte, ist die Einrichtung von entsprechenden Fluchtkorridoren von russischer Seite erneut abgelehnt worden. Dies sei zynisch und grausam. Offenbar wolle Russland so den Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöhen, sich zu ergeben. Das werde aber nicht geschehen, erklärte Wereschtschuk.
Zerstörte Fahrzeuge in Mariupol vor einem Eisen- und Stahlwerk, Ukraine
Zerstörte Fahrzeuge in Mariupol vor einem Eisen- und Stahlwerk, Ukraine (Sergey Averin/IMAGO/SNA)

+++ Die CDU verstärkt in der Debatte um den Bau der Erdgasspipeline Nord Stream 2 den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Generalsekretär Czaja brachte in der "Bild"-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er. Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um eine mit dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt verknüpfte landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei "ihres Amtes unwürdig". Czaja sprach von einem "roten Sumpf an der Küste", der "vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden" müsse.

+++ Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will der frühere Ministerpräsident Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung MV weiterführen.

Sellering sagte in Schwerin, die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Er verwies auf ein von dem Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Leitung gestoppt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, distanzierte sich ebenfalls von dem Projekt und auch der Klimastiftung MV. Sie bezeichnete beides als Fehler. Nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung aufgelöst werden.
Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern
Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, sagt, er halte den Streit um Nord Stream 2 für ein großes Missverständnis. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Jens Büttner)

+++ Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden.

Demnach handelt es sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden haben. Der Großteil der Menschen sei von Schusswaffen getötet worden. Mehr als 300 Leichen konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden.

+++ Großbritannien bildet ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus.

"Ein paar dutzend" Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Johnsons. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden. Weitere ukrainische Soldaten werden den Angaben zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert.

+++ In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen.

Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, hieß es aus Brüssel. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich. Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen sowie zivile Infrastruktur zerstört.
Blick von oben auf die Massengräber in Butscha
Eine Luftaufnahme von Beamten die Leichen von Zivilisten exhumieren, die während der russischen Angriffe starben. (Archivbild) (Getty Images / Anadolu Agency / Metin Aktas)

+++ Estland, Lettland und Litauen kaufen derzeit kein russisches Gas und wollen dies nach den Worten des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins auch in Zukunft vermeiden.

"Zu diesem Zweck werden wir zusammenarbeiten, um genügend Gasvorräte sicherzustellen", sagte Karins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der drei baltischen Ministerpräsidenten. "Und wir werden den unterirdischen Gasspeicher in Lettland nutzen." Großbritannien erteilte unterdessen der russischen Gazprombank und ihren Tochtergesellschaften trotz Sanktionen eine Lizenz für Zahlungen bis Ende Mai. Damit sollen die Bezahlung von Gaslieferungen an die Europäische Union sichergestellt werden, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht.

+++ Die russischen Truppen im Osten der Ukraine haben nach Einschätzung Großbritanniens und der USA trotz heftiger Artillerie- und Luftangriffe in den vergangenen Tagen keine bedeutenden Geländegewinne erzielt.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte in London, die Invasoren litten immer noch unter ihren Verlusten zu Beginn des Krieges. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt und unbrauchbares Kriegsgerät repariert werden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben ukrainische Einheiten den Versuch russischer Truppen gestoppt, in der Nähe der Stadt Isjum weiter nach Süden vorzustoßen. Uklar ist die Lage in Mariupol.

+++ Der Europapolitiker Weber fordert angesichts des Ukraine-Krieges einen europäischen Raketenschutzschirm.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament sagte dem Münchner Merkur, Europa müsse sich verteidigen können. Derzeit sei man ohne die USA fast nackt in einer Welt der Stürme. Konkret forderte Weber neben dem Schutzschirm eine europäische Cyberabwehr-Brigade. Ein einzelner Staat sei bis heute nicht in der Lage, sich gegen russische Hacker-Angriffe zu wehren, so der CSU-Politiker. In der Bundesregierung gibt es bereits Überlegungen zum Aufbau einer Raketenabwehr für Deutschland.
Das israelische Abwehrsystem "Iron Dome" ist als Raketenschutzschirm für Deutschland im Gespräch.
Das israelische Abwehrsystem "Iron Dome" ist als Raketenschutzschirm für Deutschland im Gespräch. (picture alliance / dpa / Jim Hollander)

+++ Frankreichs Präsident Macron hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt.

Es bestehe die Gefahr, dass Russland Chemie- oder Nuklearwaffen einsetze, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und weiteren europäischen Medien. Moskau habe einen Willen zur Eskalation. Den Test einer russischen Interkontinentalrakete am Mittwoch bezeichnete der französische Präsident als sehr besorgniserregend. Macron warnte vor einer "Unterjochung" Europas als Folge des Kriegs in der Ukraine und betonte zugleich, es sei notwendig, auch mit Russlands Präsident Putin im Gespräch zu bleiben.

+++ Der Schriftsteller und Journalist Navid Kermani hat auf die Bedeutung des Kriegsausgangs für alle Demokratien hingewiesen.

Die europäische Idee von Freiheit und Demokratie werde momentan in der Ukraine verteidigt, sagte Kermani im Deutschlandfunk. Hier seien Menschen bereit, für diesen Traum zu sterben. Der Schriftsteller ist selbst in die Ukraine gereist, um sich ein Bild der Lage zu machen. Auch wenn der Alltag in Kiew langsam wieder zurückkehre, so sei er immer noch vom Krieg bestimmt, berichtete Kermani. Trotz der schwierigen Lebensumstände seien die Hilfsbereitschaft und der Kampfeswille der Ukrainer ungebrochen.
Bei seiner Reise nahm Kermani nach eigener Aussage einerseits eine tiefe Dankbarkeit gegenüber Deutschland für die Hilfsgüter und die Aufnahme der vielen Geflüchteten wahr. Andererseits sorge das Zögern der deutschen Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, für deutliche Irritationen. Außerdem gebe es großes Unverständnis darüber, warum ausgerechnet Deutschland den Boykott von russischem Gas und Öl verhindere und der Krieg somit weiter von Europa mitfinanziert werde.
Eindrücke aus der Ukraine vor Ort - Wie ertragen die Menschen den Krieg und den täglichen Kampf ums Überleben? - Interview mit Navid Kermani, Autor und Publizist

+++ Nach ukrainischen Angaben haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Donezk verlassen.

Das sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen, wie die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtet. Demnach befänden sich noch rund 430.000 Einwohner in dem Gebiet. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar seien es noch mehr als 1,6 Millionen Menschen gewesen. In der Stadt Kramatorsk lebten aktuell nur noch etwas mehr als 40.000 von den ursprünglich 200.000 Menschen.

+++ Im Osten der Ukraine haben sich offenbar die Gefechte an mehreren Orten intensiviert.

Die russischen Einheiten hätten die Kämpfe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk verschärft, erklärte der Generalstab in Kiew. Russland versuche weiter, rund um die Stadt Rubischne in der Region Luhansk vorzustoßen. Gefechte dauerten auch um die Stadt Popasna an. Diese wird ukrainischen Angaben zufolge teilweise bereits von russischen Truppen kontrolliert. Angaben aus dem Kriegsgebiet können nicht unabhängig überprüft werden.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, das Stahlwerk in Mariupol nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deutet laut dem britischen Militärgeheimdienst darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. "Ein vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine Kampfeffektivität weiter verringern", erklärte das britische Verteidigungsministerium.

+++ Ukrainische Behörden werfen der russischen Armee vor, in der Ortschaft Manhusch bei Mariupol Tausende Bewohner der Stadt in Massengräbern verscharrt zu haben.

Der Bürgermeister von Manhusch sprach von einem Völkermord und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Bis zu 9.000 Zivilisten könnten dort begraben sein, hieß es. Unabhängig überprüft werden konnten die ukrainischen Angaben nicht. Das US-Unternehmen Maxar Technologies veröffentlichte Satellitenbilder, auf denen Massengräber zu sehen sein sollen. Vergleiche hätten gezeigt, dass die ersten Gräber Ende März ausgehoben worden und stetig neue dazugekommen seien, erklärte die Firma.
Ein Satellitenbild, das Massengräber zeigen soll.
Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenfoto soll ein Massengrab in Manhusch in der Nähe eines Friedhofs parallel zum Straßenverlauf zeigen. Manhusch liegt ca. 20 km westlich von Mariupol. (---/"Satellite image ©2022 Maxa)

+++ Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will heute europaweit für ein sofortiges Ende der Gaslieferungen aus Russland demonstrieren.

Nach Angaben der Organisatoren soll es unter anderem Protestzüge und Kundgebungen in mehreren Städten in Deutschland, Polen, Ungarn und Belgien geben. In Brüssel planen die Aktivisten für den Mittag eine Veranstaltung vor der deutschen Botschaft.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor manipulierten Volksabstimmungen in von Russland besetzten Gebieten seines Landes gewarnt.

Die Menschen im Süden der Ukraine sollten russischen Truppen nicht ihre Ausweise aushändigen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-Ansprache. Die Russen könnten die Personaldokumente nutzen, um Referenden über die Ukraine zu fälschen und dann eine moskautreue Regierung zu installieren. Selenskyj sagte, Russland tue derzeit alles, um irgendeine Art Sieg präsentieren zu können.

+++ Die Union dringt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

"Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Schnieder, der Zeitung "Rheinische Post". "Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht." Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. Es fehle einzig an der Zustimmung der Bundesregierung.

+++ Außenministerin Baerbock besucht heute den von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverband in Litauen.

In der Stadt Rukla will sich die Grünen-Politikerin vom Kommandeur des Bataillons, dem deutschen Oberstleutnant Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren lassen. Der multinationale Verband war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn von rund 1.200 auf etwa 1.600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Die Bundeswehr stellt das größte Kontingent. In Vilnius, der Hauptstadt Litauens, will Baerbock am Nachmittag Staatspräsident Nausėda und Außenminister Landsbergis zu Gesprächen treffen. Der Aufenthalt in Litauen bildet den Abschluss von Baerbocks dreitägiger Reise durch das Baltikum.

Donnerstag, 21. April

+++ Für die von russischen Truppen belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist heute kein Fluchtkorridor zustande gekommen.

Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit und machte Russland dafür verantwortlich. Hoffnung gebe nur die Tatsache, dass gestern mehrere Busse nach Berdjansk fahren konnten.

+++ Die russische Armee hat nach ukrainische Angaben am Donnerstag 42 Dörfer in der Donezk-Region im Osten des Landes eingenommen.

Es könne jedoch sein, dass die ukrainischen Streitkräfte sie schnell zurückeroberten, sagte ein Berater des Stabschefs von Präsident Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Zuvor hatte Russland angegeben, die Kontrolle über die Stadt Mariupol im Süden des Landes erlangt zu haben - mit Ausnahme des Stahlwerkes Asowstal. Nach ukrainischen Angaben befinden sich in den Tunneln und Bunkern des weitläufigen Areals auch 500 verletzte Soldaten sowie rund 1.000 Zivilisten. Die Region Luhansk steht dem Gouverneur zufolge zu 80 Prozent unter russischer Kontrolle. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die weitgehend zerstörte Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch nicht verloren.
Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Mariupol noch nicht aufgegeben. (Uncredited/Ukrainian Presidentia)
Es gebe Wege, die Hafenstadt zu befreien - auch militärisch. Selenskyj sagte vor Journalisten, die Situation sei schwierig, aber die ukrainische Armee bereite sich auch auf einen militärischen Weg vor. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. Die Ukraine benötige entsprechende Waffen. Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer.

Bundeskanzler Scholz soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten.

Eine entsprechende Einladung für kommenden Mittwoch richtete die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann an den Kanzler. Die Dramatik des Krieges in der Ukraine steigere sich von Tag zu Tag, erklärte die FDP-Politikerin. Die Frage, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten könne, sei für die Menschen in der Ukraine existenziell.

+++ Die USA haben der Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen zugesagt.

Wie US-Präsident Biden im Weißen Haus in Washington mitteilte, werden die Vereinigten Staaten weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Die Unterstützung werde direkt an die Front geschickt, sagte Biden. Zusätzlich sollen weitere 500 Millionen Dollar an wirtschaftlicher Hilfe fließen. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mit der neuen Zusage Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden Dollar zugesichert und bereits geliefert.

+++ Vor dem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen 12,7 Millionen Menschen auf der Flucht.

Die internationale Organisation für Migration teilte mit, die Zahl der Flüchtlinge innerhalb der Ukraine habe sich seit der letzten Erhebung Anfang des Monats um 600.000 auf 7,7 Millionen erhöht. Das entspreche rund 17 Prozent der Bevölkerung. Den Angaben zufolge klagen viele der Betroffenen, sie hätten kaum Möglichkeiten, an Bargeld zu gelangen. Hier versuche man besonders, Abhilfe zu schaffen.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk teilte darüber hinaus mit, es seien fünf Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Auch das UNHCR versucht, mit Bargeld und lebenswichtigen Gütern zu helfen.

+++ Das russische Militär setzte seine Offensive im Osten des Landes fort.

Die Region Luhansk steht dem Gouverneur zufolge zu 80 Prozent unter russischer Kontrolle. Der Bürgermeister von Charkiw - der zweitgrößten Stadt des Landes - berichtete von schweren Explosionen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Die USA wollen der Ukraine im Krieg gegen Russland weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar liefern.

In Washington kündigte US-Präsident Biden an, dass das neue Paket unter anderem Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde. Die Vereinigten Staaten haben Kiew seit Beginn des Kriegs damit bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Zuvor hatte Spanien mitgeteilt, der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung - darunter Munition und schwere Transportfahrzeuge - zukommen zu lassen.

+++ Das lettische Parlament in Riga hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird.

Zugleich verlangten die Abgeordneten den Import von russischem Öl und Gas in der gesamten Europäischen Union sofort einzustellen. Das Parlamant verwies auf - so wörtlich - "umfangreiche Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen worden seien." Die Rede ist unter anderem von Mord, Folter und sexuellem Missbrauch von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Zudem entführe Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium. Das Parlament im benachbarten Estland verabschiedete kurz darauf eine ähnliche Erklärung.

+++ Bundesaußenministerin Baerbock bezeichnet die Lage in der umkämpften Stadt Mariupol im Süden der Ukraine als hochdramatisch und kaum zu ertragen.

Baerbock sagte auf einer Pressekonferenz mit der estnischen Außenministerin Liimets in Tallin, Mariupol erlebe ein Aushungern und Ausbluten. Dort zeige sich, mit welcher Brutalität die russische Regierung Krieg führe. Baerbock appellierte eindringlich an Präsident Putin, die Evakuierung der Stadt zu ermöglichen.

+++ Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Art Ringtausch für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine vor.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Nato-Mitglied Slowenien Panzer aus sowjetischer Entwicklung an die Ukraine abgeben und dafür andere Panzerfahrzeuge aus Deutschland bekommen - ebenfalls ältere Panzer vom Typ Marder und Radpanzer vom Typ Fuchs. Ursprünglich hatte Slowenien auch moderneres Gerät als Kompensation gefordert. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht rechtfertigte abermals die Haltung der Bundesregierung, keine eigenen Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen einen Ringtausch zu organisieren. Die Bundeswehr könne derartige Ausrüstung nicht abgeben, ohne die Landesverteidigung und die Aufgaben in der Nato zu gefährden, sagte sie dem Sender RTL. Deutschland steht auch international in der Kritik, weil es die Ukraine nicht mit schweren Waffensystem unterstützt.

+++ Russland schließt die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, werden die Vertretungen Lettlands und Estlands in Sankt Petersburg und Pskow wie auch das litauische Konsulat in Sankt Petersburg geschlossen. Russland reagiert damit auf Schritte der baltischen Staaten. Anfang April hatten Lettland und Estland wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Schließung von jeweils zwei russischen Konsulaten angeordnet. Litauen forderte den russischen Botschafter zur Ausreise auf.

+++ Das lettische Parlament in Riga hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird.

Zuleich verlangten die Abgeordneten den Import von russischem Öl und Gas in der gesamten Europäischen Union sofort einzustellen. Das Parlamant verwies auf - so wörtlich - "umfangreiche Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen worden seien." Die Rede ist unter anderem von Mord, Folter und sexuellem Missbrauch von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Zudem entführe Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium.

+++ Unser früherer Russland-Korrespondent Thielko Grieß schätzt die Lage der Verteidiger des Stahlwerks in Mariupol als "absolut aussichtslos" ein.

Er beobachtet die Lage in der Ukraine von Deutschland aus und sagte im Deutschlandfunk, die Betroffenen würden dort ausgehungert. Auch gehe ihre Munition zur Neige und könne nicht neu aufgefüllt werden. Hinzu komme, dass die Zivilisten auf dem Gelände den Kämpfen schutzlos ausgeliefert seien. Was mit diesen Menschen geschehen solle, sei vollkommen unklar.
Gespräch mit Thielko Grieß zur aktuellen Lage in Mariupol

+++ Angesichts von Forderungen nach einem Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke haben Umweltverbände auf die hohe Abhängigkeit bei Uran-Lieferungen aus Russland verwiesen.

Etwa 40 Prozent der entsprechenden europäischen Importe stammten von dort sowie aus Kasachstan, erklärten der BUND und weitere Organisationen in Berlin. Dies betreffe auch die noch laufenden deutschen Akw. Sie würden zum großen Teil damit betrieben. Die Umweltverbände äußerten sich anlässlich der Vorstellung des neuen sogenannten "Uranatlas".

+++ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im ukrainischen Butscha nach eigenen Angaben Belege für Kriegsverbrechen gesammelt.

Laut einem heute veröffentlichten Bericht dokumentierten Mitarbeiter vor Ort Massenhinrichtungen, wahllose Erschießungen von Zivilisten, Verschleppungen und Folter sowie den Einsatz von Sprengfallen. Die Organisation betonte, eine behördliche Sicherung von Beweismaterial mit internationaler Hilfe sei entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Human Rights Watch bezieht sich in dem Bericht auf Interviews mit Einwohnern, persönliche Inaugenscheinnahme und die Auswertung von Bildmaterial. Nach dem Rückzug der russischen Truppen am 31. März wurden ukrainischen Angaben zufolge in Butscha 278 Leichen entdeckt, die meisten davon Zivilisten.
Eine Luftaufnahme von Beamten die Leichen von Zivilisten exhumieren, die während der russischen Angriffe starben.
Massengräber in Butscha, Ukraine (Getty Images / Anadolu Agency / Metin Aktas)

+++ Das umkämpfte Stahlwerk in Mariupol im Süden der Ukraine soll nach dem Willen von Russlands Präsident Putin nicht gestürmt, sondern belagert werden.

Putin sagte bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Schoigu, es sei nicht nötig, in die unterirdischen Teile der Anlage vorzudringen. Vielmehr solle das Areal so abgeriegelt werden, dass, Zitat, "keine Fliege mehr durchkommt". Schoigu sagte, der übrige Teil von Mariupol sei unter russischer Kontrolle. - Auf dem Gelände des Stahlwerkes Asowstal halten sich nach russischen Angaben noch rund 2.000 ukrainische Soldaten auf. Sie haben mehrere russische Ultimaten verstreichen lassen und weigern sich, aufzugeben. Nach ukrainischen Angaben befinden sich in dem weitläufigen Industriekomplex auch 500 verletzte Soldaten sowie rund 1.000 Zivilisten. Die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk forderte für beide Gruppen freies Geleit. Die Betroffenen müssten noch heute von dort weggebracht werden.

+++ Der spanische Ministerpräsident Sánchez und seine dänische Kollegin Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Das teilte die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach mit Präsident Selenskyj treffen. Seit Kriegsbeginn sind bereits mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, unter anderem der britische Premierminister Johnson und der österreichische Bundeskanzler Nehammer. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte auf diese Weise Solidarität mit der Ukraine. Gestern war EU-Ratspräsident Michel in Kiew.
Ukraine, Kiew: Pedro Sanchez (l), Ministerpräsident von Spanien, und Mette Frederiksen (r), Premierministerin von Dänemark, posieren bei ihrer Ankunft in Kiew, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten zusammentreffen werden.
Spaniens Regiernugschef Sanchez und seine dänische Kollegin Frederiksen sind nach Kiew gereist. (Borja Puig De La Be/Pool Moncloa/EUROPA PRESS/dpa)

+++ Die deutschen Exporte nach Russland sind im März eingebrochen.

Sie fielen um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und haben nun noch einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Hintergrund sind die Sanktionen, die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Moskau verhängt wurden. Russland liegt nun auf Rang 12 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Ausfuhren außerhalb der EU. Im Februar, vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, war es noch Rang 5.

+++ Nach ukrainischen Angaben haben vier Busse mit Zivilisten die heftig umkämpfte Stadt Mariupol verlassen können.

Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zwei monatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.

+++ US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut zum Krieg in der Ukraine äußern.

Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen.

+++ Die Ukraine hat sich angesichts der dramatischen Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol verhandlungsbereit gezeigt.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, schrieb bei Twitter, es könne eine "besondere Verhandlungsrunde" ohne Vorbedingungen in der umkämpften Hafenstadt geben. Es könnten Zweier- oder Vierergespräche geführt werden. Podolkak betonte, es gehe um die Soldaten und Zivilisten, die sich in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt haben. "Damit unsere Jungs gerettet werden, das Asow-Regiment, das Militär, Zivilisten, Kinder, die Lebenden und die Verwundeten", schrieb Podoljak.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Einer der Offiziere auf dem Gelände des Stahlwerks berichtete in einem Video, es gebe dort mehr als 500 Verwundete. Hunderte Zivilisten seien ebenfalls eingeschlossen, darunter Frauen und Kinder. Diese hätten womöglich nur noch wenige Tage oder gar Stunden zu leben, wenn die Angriffe der Russen weitergingen.

+++ Im Osten der Ukraine rückt die russische Armee weiter vor.

Die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs inzwischen zu 80 Prozent unter russischer Kontrolle. In der Nacht waren nach ukrainischen Angaben erneut auch die Großstadt Charkiw sowie die Städte Selenodolsk und Welyka Kostromka Ziel russischer Angriffe. Im Kiewer Vorort Borodjanka wurden nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber mit Leichen von Zivilisten entdeckt. Einige von ihnen wiesen Folterspuren auf, teilte die dortige Polizei mit. In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten erneut gescheitert. Der Fluchtkorridor aus Mariupol habe nicht wie geplant funktioniert, teilte die ukrainische Regierung mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben.

+++ Flüchtlinge aus der Ukraine können künftig auch in Berlin Aussagen zu Kriegsverbrechen in ihrem Heimatland machen.

Analog zu dem bereits angelaufenen Dokumentationszentrum in der polnischen Hauptstadt Warschau startet das Pilecki-Institut - eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung - am Freitag auch in Berlin seine Arbeit. Der Sprecher des Zentrums, Patryk Szostak, sagte dazu: "Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine - Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur - ist eingeladen, auszusagen."

+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat sich nach einem erneuten Gespräch mit der SPD-Kovorsitzenden Esken positiv geäußert.

Im RTL-Fernsehen bezeichnete er das Treffen als "sehr gut". Er habe bei der SPD-Vorsitzenden um mehr Verständnis geworben, dass für die Ukraine nicht nur schwere Waffen wichtig seien, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland. Weitere Einzelheiten des Gesprächs nannte Melnyk nicht. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln. Melnyk hatte immer wieder einen zu russlandfreundlichen Kurs führender SPD-Politiker in der Vergangenheit kritisiert und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland (imago stock&people)

+++ Die Bundesregierung verweigert der Ukraine laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen.

Nach den Angaben von "Bild" hat das Verteidigungsministerium auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schweren Waffen wie den Schützenpanzer Marder von der Liste der erhältlichen Kampfsysteme gestrichen. Auch Panzerhaubitzen, die von deutschen Rüstungskonzernen angeboten werden, sind demnach nicht für die Ukraine erhältlich. Scholz hatte am Dienstag erklärt, die Ukraine solle Geld aus Deutschland erhalten, um damit bei deutschen Konzernen Rüstungsgüter wie Panzerabwehrwaffen oder Luftabwehrgeschütze kaufen zu können.

+++ Der Tennisspieler Novak Djokovic hat kritisiert, dass russische und belarussische Tennisprofis vom Grand-Slam-Turnier in Wimbledon ausgeschlossen wurden.

"Ich werde immer gegen Krieg sein, ich selbst bin ein Kind des Krieges", sagte der Serbe beim ATP-Turnier in Belgrad: "Aber ich bin gegen die Entscheidung der Organisatoren von Wimbledon. Ich halte das für verrückt." Die Spielerinnen und Spieler hätten nichts mit dem Krieg zu tun, sagte der 34-Jährige. Die Spielervereinigungen ATP und WTA kritisierten die Entscheidung der Wimbledon-Verantwortlichen ebenfalls. Der Krieg sei "aufs Schärfste" zu verurteilen, erklärten sie. Tennisprofis aus den betroffenen Ländern düften aber nicht pauschal ausgeschlossen werden.

Mittwoch, 20. April

+++ Die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol ist nach Angaben Kiews gescheitert.

"Leider hat der humanitäre Korridor in Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert.

+++ Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland.

Betroffen sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Web-Seite des Finanzministeriums. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen sowie das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, würden mit Strafmaßnahmen belegt.

+++ Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln.

Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne. Dies sei auch wichtig, damit das Land so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen könne.
EU-Ratspräsident Michel (links) bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 20.04.2022 in Kiew.
EU-Ratspräsident Michel (links) bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 20.04.2022 in Kiew. (AFP)

+++ UNO-Generalsekretär Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen.

Guterres habe Briefe an die UNO-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt. Darin bat der Generalsekretär Präsident Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Selenskyj, ihn in Kiew zu treffen, sagte Guterres' Sprecher Dujarric in New York. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.

+++ Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp zwei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 5.121 Zivilisten verletzt oder getötet worden.

Durch Gewalt seien 2.224 Menschen ums Leben gekommen, 2.897 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 173 Kinder. Die Angaben über erfasste zivile Opfer beziehen sich demnach auf den Zeitraum seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis Dienstagnacht. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
Im völlig zerstörten Mariupol schiebt ein Mann einen Kinderwagen und transportiert damit Plastikflaschen.
Szene aus Mariupol (Imago / Itar-Tass / Sergei Bobylev)

+++ Russland hat eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet.

Das teilte Präsident Putin in Moskau mit und erklärte, die Rakete werde jenen zu denken geben, die Russland zu bedrohen versuchten. Das Geschoss wurde demnach von Plesetsk in Nordwest Russland abgefeuert und traf Ziele auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten des Landes. Es handelt ich demnach um eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete. Sie könne mit einer Reichweite von 18.000 Kilometern viele Ziele rund um die Welt erreichen und alle modernen Luftabwehrsysteme umgehen, erklärte Putin. Das US-Verteidigungsministerium nannte den russischen Raketentest eine Routineaktion. Die Maßnahme sei mit den USA abgesprochen gewesen.

+++ In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen.

Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters, In die Busse seien Dutzende Menschen eingestiegen. Die Behörden der Hafenstadt hatten erklärt, etwa 6.000 Menschen über einen Korridor herausbringen zu wollen.

+++ Das finnische Parlament hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit den Beratungen über einen Beitritt des Landes zur NATO begonnen.

Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte Ministerpräsidentin Marin. Medienberichten zufolge unterstützt rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten eine NATO-Mitgliedschaft. Nur rund zwölf Abgeordnete haben sich demnach öffentlich dagegen ausgesprochen.
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

+++ Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erwartet Bundesfinanzminister Lindner in den nächsten Jahren ein völlig verändertes Wirtschaftsumfeld.

Es gebe Wochen, die Dekaden prägten, sagte der FDP-Chef anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den russischen Angriff. Die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Pandemie bleibe aus, stattdessen gebe es Inflation und Lieferkettenprobleme.

+++ In der belagerten Stadt Mariupol ist ein erneutes russisches Ultimatum an ukrainische Truppen ohne die geforderte Kapitulation der Soldaten abgelaufen.

Das teilte der Kommandant einer in der Stadt verbliebenen Marinebrigade in einem Youtube-Video mit. Zudem bat der Militärführer um internationale Unterstützung, um die Belagerung durch die russische Armee brechen zu können. Man werde die Waffen nicht niederlegen, hieß es. Russland hatte von den Verteidigern erneut gefordert, den Kampf um Mariupol aufzugeben.

+++ Deutschland hat der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland mittel- und langfristige militärische Hilfe zugesagt.

Derzeit könne man nach Angaben der Bundeswehr aber nicht mehr Waffen liefern, sagte Bundesaußenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Rinkevics in Riga. Wo andere NATO-Partner jetzt Artillerie liefern könnten, werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Zugleich verwies die Ministerin auf einen so genannten "Ringtausch": Partner mit schweren Waffen sowjetischer Bauart im Depot sollten diese zur Verfügung stellen, Deutschland werde dann dafür sorgen, dass diese Waffen bei den Alliierten wieder aufgefüllt würden. Die Grünen-Politkerin betonte, es gehe nicht nur um den akuten Bedarf. Die Ukraine benötige auch in den nächsten drei Monaten oder in den nächsten drei Jahren Hilfe. Dann werde Deutschland mehr beitragen können.
Außenministerin Baerbock mit dem lettischen Außenminister Rinkecics.
Außenministerin Baerbock mit dem lettischen Außenminister Rinkecics. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

+++ Beim Tennisturnier in Wimbledon sollen in diesem Jahr Medienberichten zufolge keine Spieler aus Russland und Belarus zugelassen werden.

Die Veranstalter reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die "New York Times" berichtet. Von den Organisatoren gab es zunächst keine Stellungnahme.Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und Victoria Asarenka aus Belarus treffen. Laut Berichten wäre die zweimalige Grand-Slam-Siegerin als Favoritin in London gestartet.

+++ Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder hat sich auf Ausnahmeregelungen für den Hochschulzugang von ukrainischen Flüchtlingen geeinigt, die wegen des Kriegs in ihrem Heimat ihre schulische oder universitäre Ausbildung unterbrechen mussten.

Sie können sich nach Angaben der KMK vom Mittwoch trotzdem für ein Studium an einer deutschen Hochschule bewerben. Der Beschluss bezieht sich zum einen auf Schülerinnen und Schüler, die wegen des russischen Angriffs ihre in diesem Jahr anstehenden Abschlussprüfungen zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung nicht ablegen können. Dies entspricht dem deutschen Abitur. "Den betroffenen Schülerinnen und Schülern soll hierdurch kein Nachteil entstehen", erklärte die derzeitige KMK-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Zum anderen gilt der KMK-Beschluss für geflüchtete Studierende aus der Ukraine in ihrem ersten Studienjahr, die dieses kriegsbedingt nicht abschließen können. Sie können sich direkt bei Hochschulen in Deutschland bewerben. Für die Schülerinnen und Schüler mit einer Hochschulberechtigung ist ein Zugang über ein Studienkolleg möglich.

+++ Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt.

Die stellvertretende Regierungschefin Wereschtschuk teilte im Messengerdienst Telegram mit, Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten nach Saporischschja gebracht werden. Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentriere man die Bemühungen heute darauf. Bürgermeister Bojschenko bezifferte die Zahl der Zivilisten, die sich noch in der Stadt aufhalten, auf etwa 100.000. Zehntausende seien getötet worden.
Im völlig zerstörten Mariupol schiebt ein Mann einen Kinderwagen und transportiert damit Plastikflaschen.
Szene aus Mariupol (Imago / Itar-Tass / Sergei Bobylev)

+++ Der Automarkt in der EU ist durch unterbrochene Lieferketten in Folge des Ukraine-Kriegs und damit zusammenhängenden Produktionsproblemen eingebrochen.

Wie der europäische Herstellerverband ACEA in Brüssel mitteilte, fiel der Pkw-Absatz im vergangenen Monat um durchschnittlich 20,5 Prozent auf rund 844.000 Fahrzeuge. Dabei verzeichneten die meisten Länder zweistellige Verkaufsrückgänge. Am höchsten waren sie in Spanien mit minus 30,2 Prozent, gefolgt von Italien mit minus 29,7 Prozent. In Deutschland wurde ein Minus von 17,5 Prozent registriert.

+++ EU-Ratspräsident Michel ist zu einem zuvor nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.

Er befinde sich im Herzen eines freien und demokratischen Europas, erklärte Michel per Twitter nach seiner Ankunft auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt. Vor knapp zwei Wochen waren bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell nach Kiew gereist. Wegen des Krieges arbeitet die Europäische Union derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

+++ Außenministerin Baerbock hat Lettland, Estland und Litauen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.

Man sei bereit, sich zur Sicherheit der Partner noch stärker einzubringen, erklärte die Grünen-Politikerin anlässlich ihrer dreitägigen Reise in die baltischen Staaten. Details nannte Baerbock nicht. Sie verwies allerdings darauf, dass im Notfall jeder Quadratzentimeter des gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigt werde. Zum Auftakt ihres Besuchs kommt Baerbock heute in der lettischen Hauptstadt Riga zunächt mit ihrem Amtskollegen Rinkevics zusammen. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Karins ist geplant. Am Nachmittag wird Baerbock an Beratungen mit den Außenministern aller drei baltischen Länder teilnehmen.
Außenministerin Baerbock gibt ein Statement ab.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Reuters / Pool | Hannibal Hanschke)

+++ Die Bundeswehr bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland.

Dazu startete ein Spezialflugzeug der Luftwaffe von Köln/Bonn zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Maschine gleicht einer fliegenden Intensivstation. Schwerverletzte können so bereits in der Luft behandelt werden.
Ob das berüchtigte Asow-Regiment oder der einstige Partisanenführer Stepan Bandera und dessen Anhänger: Auch in der Ukraine gibt es rechtsextremistische Gruppierungen. Über deren Bedeutung gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten. Kreml-Chef Putin begründete den Angriff auf die Ukraine auch mit einer angeblichen "Entnazifizierung". Andere wiederum relativieren die Bedeutung faschistischer Tendenzen in der Ukraine. Mehr zum Thema.

+++ In der Diskussion über Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine hat der ehemalige SPD-Chef Gabriel die Haltung von Bundeskanzler Scholz verteidigt.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus und habe die Hoffnung, dass sich Deutschland eng mit den NATO-Partnern - insbesondere mit den USA und Großbritannien - über Waffenlieferungen abstimme. Gabriel forderte von der Bundesregierung jedoch mehr Transparenz über ihre Vereinbarungen mit den Partnern. Man müsse aber akzeptieren, dass die NATO nicht jeden Wunsch der Ukraine erfüllen könne, da das Bündnis klar entschieden habe, nicht Kriegspartei werden zu wollen. Eine Lieferung von Kampfpanzern berge die Gefahr, dass Russland dagegen taktische Atomwaffen einsetze. Gabriel widersprach Vorwürfen, wonach die Russlandpolitik der Sozialdemokraten Mitschuld an der jetzigen Eskalation trage. Er räumte jedoch Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein. Es sei falsch gewesen, die Einwände der Osteuropäer dagegen zu ignorieren. Nord Stream 2 sei aber nicht Ursache für den Krieg in der Ukraine, betonte Gabriel.
Die Vorwürfe des ukraiinischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, wies Gabriel erneut zurück. Dessen Angriffe auf Bundespräsident Steinmeier bezeichnete Gabriel als unerhört und empörend. Die SPD-Kovorsitzende Esken will sich heute mit dem ukrainischen Botschafter treffen. Melnyk machte deutlich, dass er neben dem Thema Waffenlieferungen erneut einen Stopp russischer Energie-Lieferungen ansprechen will.

+++ In der Debatte um eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen rückt erneut das Thema Fracking in den Fokus.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Pinkwart, FDP, forderte in der "Rheinischen Post" eine Prüfung der umstrittenen Methode. Wenn Deutschland Fracking-Gas aus den USA importiere, könnte es nachhaltiger sein, wenn man Gas aus heimischen Quellen mit möglichst risikoarmen Methoden gewinne und die Umweltverträglichkeit sicherstelle. Dagegen betonte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Neubaur, es habe gute Gründe, dass Fracking seit 2017 in Deutschland bis auf wenige Probebohrungen verboten sei. Stattdessen brauche es einen "Booster" für die Energiewende mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer radikalen Reduktion des Gasverbrauchs.

+++ Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol haben darum gebeten, in einen Drittstaat evakuiert zu werden.

Der Kommandeur Wolyna sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft unter anderem von mehr als 500 Verletzten sowie von hunderten Zivilisten. Man verteidige nur ein Objekt, nämlich das Stahlwerk Asowstal. Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern und sei zehn zu eins überlegen. Dem Fernsehsender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Hubschrauber erfolgen.
Viele ausländische Firmen haben ihre Geschäfte in Russland angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eingestellt. Dies könnte schon bald zu einer Massenarbeitslosigkeit führen, warnt Moskaus Bürgermeister. Die russische Zentralbank-Präsidentin Nabiullina erklärte, die westlichen Sanktionen träfen außerdem nicht mehr nur den Finanzsektor, sondern zunehmend auch die allgemeine Wirtschaft. Diese müsse sich dringend neu aufstellen. Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.

+++ Kanada will der Ukraine schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren liefern.

Premierminister Trudeau sagte in New Brunswick, damit komme man einer Bitte von Präsident Selenskyj nach. Details zu den Waffen und ihren Kosten würden in den kommenden Tagen vorgestellt. Nach übereinstimmenden Berichten will auch US-Präsident Biden zusätzliche Militärhilfen für Kiew ankündigen. Die Details würden noch ausgearbeitet, melden mehrere amerikanische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Derweil gab Pentagon-Sprecher Kirby das Eintreffen einer Lieferung von Kampfflugzeugen in der Ukraine bekannt, ohne Details über Herkunft oder Bauart zu nennen.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert.

In seiner allabendlichen Videobotschaft sagte er, nun sei praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium seines Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert. Man habe dort fast alles zusammengetrieben, was zum Kämpfen fähig sei. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium in Moskau von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele berichtet. Explosionen wurden unter anderem aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw gemeldet.

Dienstag, 19. April

+++ Die Äußerungen des Bundeskanzlers stoßen auch bei dem Grünen-Politiker Albrecht auf scharfe Kritik. Er ist Minister für Umwelt und Digitales in Schleswig-Holstein.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

+++ Russland setzt im Ukraine-Krieg nach westlichen Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000 Söldner ein.

Bei den Söldnern handele es sich um Mitglieder der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagte ein europäischer Regierungsbeamter vor Journalisten in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als "Masse gegen den Widerstand der Ukrainer" eingesetzt.

+++ Das russische Verteidigungsministerium kündigt für Mittwoch eine Feuerpause in der Umgebung des belagerten Stahlwerks Asowstal in Mariupol an.

Die dort verschanzten ukrainische Truppen sollten in dem Zeitraum ab 13.00 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden.

+++ Lettland will bis spätestens Anfang 2023 den Import von russischem Erdgas einstellen.

Die lettische Regierung beschloss, sich komplett von Gasimporten aus Russland zu trennen. Stattdessen soll in einem unterirdischen Speicher eine Flüssiggas-Reserve aufgebaut und ein neues Terminal errichtet werden. Der Gesetzentwurf sieht Gasimporte aus dem benachbarten Litauen und Verhandlungen über mögliche Lieferungen aus Estland und Finnland vor. Das baltische Nachbarland Litauen hatte den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben bereits Anfang April eingestellt.

+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine als zu unkonkret kritisiert.

Um Freiheit und Menschenrechte müsse man kämpfen, schrieb Strack-Zimmermann bei Twitter. Deutschland laufe im Vergleich zu anderen Ländern noch zu sehr hinterher. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wadephul bemängelte, dass Deutschland weiter keine schweren Waffen liefere. Damit lasse man die Ukraine im Stich.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

+++ Bundeskanzler Scholz hat nach einer Videokonferenz der G7-Staaten weitere Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt.

Die Ukraine solle Geld erhalten, um bei deutschen Rüstungskonzernen Waffen kaufen zu können, sagte Scholz. Die Regierung in Kiew könne dabei aus einer Liste von Waffen auswählen. Dazu gehörten Panzerabwehrwaffen oder Luftabwehrgeschütze. Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr sei Deutschland an Grenzen gestoßen, so Scholz. Die Ukraine hatte bei den G7-Staaten um 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen gebeten. Scholz sagte, dass es bei der Konferenz Zusagen gegeben habe, mit denen ein erheblicher Teil davon gedeckt sei. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.
Der Kanzler betonte, die Konferenz sei sich einig gewesen, dass die G7 und die NATO der Ukraine weiter finanziell und militärisch helfen werden. Selbst in den Krieg eingreifen werde die NATO jedoch nicht. Neben den G7-Staaten nahmen an der Konferenz auch Vertreter der EU, der NATO, sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien teil.

+++ Die Niederlande haben die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angekündigt.

Ministerpräsident Rutte schrieb per Twitter, unter anderem werde man Panzerfahrzeuge in die Ukraine bringen. Außerdem prüfe man gemeinsam mit verbündeten Staaten weitere Lieferungen. Rutte begründete die Entscheidung mit der russischen Offensive im Donbass. Die Niederlande haben der Ukraine bislang unter anderem Gewehre, Munition, Luftabwehrgeschütze und Panzerfäuste geliefert.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

+++ Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben mit der erwarteten Großoffensive im Osten des Landes begonnen.

Der Generalstab in Kiew sprach von einer neuen Phase des Krieges und meldete Durchbruchversuche fast im gesamten Donbass. Unter anderem nahm Russland die Stadt Kreminna in der Region Luhansk ein. Laut lokalen Behörden soll es mehrere hundert zivile Todesopfer geben. Der russische Außenminister Lawrow erklärte im indischen Fernsehen, man werde die Regionen Donezk und Luhansk so bald wie möglich erobern.
Rauch steigt auf über einer Stahlfabrik in Mariupol, in der sich ukrainische Soldaten verschanzt haben. (Foto vom 18.04.2022).
Rauch steigt auf über einer Stahlfabrik in Mariupol, in der sich ukrainische Soldaten verschanzt haben. (Foto vom 18.04.2022). (IMAGO/Cover-Images)

+++ Die Bundesregierung darf Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg betroffen sind, mit bis zu 20 Milliarden Euro finanziell unterstützen.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager teilte mit, das von Deutschland angemeldete Vorhaben erfülle die notwendigen Voraussetzungen. Die Brüsseler Behörde hatte infolge des Krieges einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigten Firmen helfen können. Sie können demnach maximal 400.000 Euro vom Staat bekommen, für Agrar- und Fischereiunternehmen liegt die Obergrenze bei 35.000 Euro. Die Bundesregierung hatte unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie Energiekostenzuschüsse angekündigt.

+++ Die Ukraine hat bei einem Gefangenenaustausch nach eigenen Angaben 60 Soldaten und 16 Zivilisten freibekommen.

Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, bei der fünften Aktion dieser Art seien auch zehn ukrainische Offiziere aus russischer Gefangenschaft entlassen worden.

+++ SPD-Co-Chefin Esken trifft am Mittwoch den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

Er freue sich auf das Gespräch und hoffe, dass die SPD grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie ein Öl- und Gas-Embargo geben werde, twittert er. Zuvor hatte es Irritationen gegeben, weil Esken ein Foto eines Treffens mit Melnyk und ihrem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil postete, das bereits vor einigen Tagen stattgefunden hatte. In der SPD heißt es, man sei seit Wochen im engen Austausch mit dem Botschafter und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine.

+++ Nach der Weltbank hat auch der Internationale Währungsfonds wegen der russischen Invasion der Ukraine seine Prognose für die Weltwirtschaft gesenkt.

Demnach erwartet der IWF für dieses und das nächste Jahr ein Wachstum von jeweils 3,6 Prozent. Bisher hatte die Voraussage bei 4,4 beziehungsweise 3,8 Prozent gelegen. Für Russland und die Ukraine wird mit einer schweren Rezession gerechnet. Die Weltbank hatte ihre Prognose gestern von 4,1 auf 3,2 gesenkt.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

+++ Der deutsche Softwarekonzern SAP hat weitere Schritte angekündigt, um sein Geschäft in Russland zu beenden.

Das Unternehmen teilte mit, man habe nun auch die Absicht, Unterstützung und Wartung für die Software im Lizenzgeschäft in Russland einzustellen. Zudem sollen Verträge mit russischen Firmen für Cloud-Dienste nicht verlängert werden. Der Düsseldorfer Konsumgüterkonzern Henkel kündigte ebenfalls an, wegen des Ukraine-Kriegs seine Geschäfte in Russland aufzugeben.

+++ Russland weist 36 europäische Diplomaten aus.

21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

+++ Die russischen Truppen stoßen im Osten der Ukraine weiter vor.

In der Region Luhansk meldete die ukrainische Seite, dass Russland die Stadt Kreminna eingenommen habe. Der dortige Gouverneur sprach von schätzungsweise hunderten zivilen Todesopfern. Kreminna war seit Tagen hart umkämpft. Der russische Außenminister Lawrow erklärte im indischen Fernsehen, man werde die Regionen Donezk und Luhansk so bald wie möglich erobern.

+++ Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, hat eine Eroberung des umkämpften Stahlwerks in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.

Noch heute werde Asowstal vollständig eingenommen, sagt der Vertraute des russischen Präsidenten Putin in einer Audio-Nachricht auf der Plattform Telegram.
Zerstörte Fahrzeuge in Mariupol vor einem Eisen- und Stahlwerk, Ukraine
Auf dem Gelände des Stahlwerks in Mariupol sollen sich 2.500 Soldaten und rund 1.000 Zivilisten befinden. (Sergey Averin/IMAGO/SNA)

+++ Russland hat den ukrainischen Soldaten in der belagerten Stadt Mariupol im Süden des Landes erneut ein Ultimatum gestellt.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sollen sie während einer Feuerpause am Nachmittag ihre Waffen niederlegen und Mariupol bis 15 Uhr unserer Zeit verlassen. In der Stadt sollen sich auf dem Gelände eines Stahlwerks rund 2.500 ukrainische Soldaten befinden, darunter auch 400 ausländische Kräfte, sowie rund 1.000 Zivilisten. Am Sonntag hatten die ukrainischen Soldaten ein erstes russisches Ultimatum ignoriert.

+++ Bundesaußenministerin Baerbock reist morgen zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.

Schwerpunkte ihrer Gespräche sollen die Reaktion von Europäischer Union, NATO und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Erste Station ist die lettische Hauptstadt Riga, wo die Grünen-Politikerin mit Regierungschef Karins zusammentrifft und an gemeinsamen Beratungen der drei Außenminister Rinkevics aus Lettland, Liimets aus Estland und Landsbergis aus Litauen teilnehmen wird. Zum Abschluss der Reise am Freitag in Litauen ist auch ein Besuch beim multinationalen NATO-Gefechtsverband geplant, der von der Bundeswehr geführt wird.

+++ Seit Beginn des russischen Angriffs hat die Bundespolizei die Ankunft von rund 360.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt.

Das teilte das Bundesinnenministerium am Vormittag per Twitter mit. Bei den Geflüchteten handele es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Ihre Zahl dürfte tatsächlich höher liegen, da es keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der Europäischen Union aufhalten dürfen.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

+++ Wegen der intensivierten russischen Angriffe im Osten des Landes sind den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Gebiete eingerichtet worden.

Das teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. Demnach verwehrt die russische Armee trotz Bitten einen humanitären Korridor für Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol. Auch in Charkiw und Cherson hätten die Menschen keine Möglichkeit, die umkämpften Gebiete zu verlassen.

+++ Nach Angaben prorussischer Separatisten versucht die russische Armee in Mariupol das Stahlwerk Asowstal einzunehmen.

Auf dem Fabrikgelände sollen sich demnach rund 2.500 ukrainische Soldaten befinden, darunter auch 400 Ausländer. Ukrainischen Medien zufolge halten sich dort rund 1.000 Zivilisten auf - unter ihnen viele Frauen und Kinder.

+++ Russland hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge 1.260 Ziele in der Ukraine beschossen.

Sie seien sowohl mit Raketen als auch mit Artillerie angegriffen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sei in der ostukrainischen Region Donezk ein ukrainischer Kampfjet des Typs MiG-29 abgeschossen worden.

+++ Die russischen Invasionstruppen konzentrieren ihre Angriffe nach Angaben des ukrainischen Generalstabs auf den Donbass.

Es gebe den Versuch, die Verteidigung fast an der gesamten Front in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw zu durchbrechen. Das russische Militär wolle die Regionen Luhansk und Donezk vollständig unter ihre Kontrolle bringen, so die Einschätzung des Generalstabs. Russische Behörden ihrerseits beklagten in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland. So sei dort ein Dorf gestroffen worden, hieß es. Überprüfen lassen sich die Angaben aus dem Kriegsgebieten kaum.

+++ Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Die Bundesregierung habe etwa die Lieferung von tschechischen Panzern an die Ukraine genehmigt, sagte sie im ZDF. Diese Zustimmung sei nötig gewesen, weil die Panzer aus NVA-Beständen stammten. Darüber hinaus verfüge die Bundeswehr über keine weiterhin frei verfügbaren Waffen. Deshalb müssten jetzt über die Industrie Lieferungen an die Ukraine möglich gemacht werden. Bundeskanzler Scholz werde dazu heute weitere Gespräche führen.

+++ Vor allem aus dem Osten der Ukraine werden verstärkte Kämpfe des russischen Militärs gemeldet.

Ukrainische Medien berichten über eine Reihe von zum Teil heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slawjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten, in Mykolaiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftschutzsirenen.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einer neue russischen Offensive im Osten des Landes.

Wörtlich sagte er in seiner Videobotschaft, die russischen Truppen hätten die "Schlacht um den Donbass" begonnen. Dort komme ein sehr großer Teil der gesamten russischen Armee zum Einsatz, schrieb Selenskyj im Messengerdienst Telegram. Auch der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Hajdaj, schrieb bei Facebook, es gebe unaufhörlich Kämpfe in bisher friedlichen Städten. Die ukrainischen Behörden hatten angesichts der befürchteten Großoffensive seit Tagen zur Flucht aus den östlichen Regionen aufgerufen. Geplante Fluchtrouten blieben bisher allerdings geschlossen.
Ukraine, Kiew: Dieses Videostandbild aus einem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Video zeigt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft am Montag.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte in seiner Videobotschaft am späten Abend, die "Schlacht um den Donbass" habe begonnen. (Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)

+++ Angesichts der begonnenen russischen Offensive hat der der designierte Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai, eine rasche Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert.

Er sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine benötige jetzt konkrete Hilfe. Schwere Waffen zu liefern, sei der notwendige Weg, erklärte Djir-Sarai . Gleichwohl sei nachzuvollziehen, dass Bundeskanzler Scholz diese Frage genau abwäge. Die Sorge, dass Deutschland tiefer in den Krieg gezogen werde, sei berechtigt.
Interview mit Bijan Djir-Sarai (FDP): "Die Zeit drängt"

+++ In der Diskussion über die Lieferung von schweren Waffen hat die Unionsfraktion damit gedroht, den Druck auf Bundeskanzler Scholz mit einem Antrag im Bundestag zu erhöhen.

Man wolle die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, auf Twitter. Sollte sich Bundeskanzler Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag im Parlament rechnen.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Zuvor hatte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, auf der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beharrt. Sie bedauere, dass Scholz nach wie vor nicht sage, was er wolle, sagte die FDP-Politikerin. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen wie Panzer, um sich verteidigen zu können, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Die komplexen deutschen Panzersysteme könnten ohne Ausbildung jedoch nicht schnell genug eingesetzt werden. Daher solle Deutschland osteuropäische Staaten wie die Slowakei und Polen ermutigen, ihre Panzer sowjetischer Bauart so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken.

+++ Die ehemalige Vorsitzende der deutschen Sektion von den Ärzten gegen den Atomkrieg, Grabenhorst, hat sich entsetzt über die Entwicklung in der Ukraine geäußert.

Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein, sagte Grabenhorst im Deutschlandfunk. Die nukleare Aufrüstung sei eine große Bedrohung für Menschheit. Weder Russland noch die USA würden einen Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließen. Beide Staaten seien ähnlich hochgerüstet und hielten die Welt in einer Art Geiselhaft. Wenn viele Staaten der Meinung wären, sie wollten Atomwaffen haben, sei die Welt letztlich voller Atomwaffen. Durch menschliches Versagen könnte dann ein Atomkrieg ausbrechen, warnte Grabenhorst.
Interview mit Susanne Grabenhorst zum Ukraine-Krieg

+++ Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, sieht Organisationsprobleme bei der Versorgung von Kriegsverletzten und Kranken aus der Ukraine in Deutschland.

Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es müsse zentral organisiert werden, wer die Betroffenen ausfliege und wie sie zur Behandlung verteilt würden. Er finde es angesichts des unermesslichen Leides der Menschen völlig unverständlich, dass diese Fragen noch nicht geklärt seien.

+++ Das Bundeskriminalamt registriert eine steigende Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Jede Woche gebe es in Deutschland in dieser Hinsicht rund 200 kriminelle Vorfälle, sagte BKA-Präsident Münch dem "Tagespiegel". Die Delikte richteten sich mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Personen. Es handele sich vorrangig um Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

+++ Die Industriegewerkschaft IG Bau hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte auszunutzen.

Gewerkschaftschef Feiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Firmen suchten händeringend nach Personal, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung. Manche Unternehmen wollten die oft gut qualifizierten Geflüchteten am liebsten sofort einstellen, aber oft zu schlechten Bedingungen. Als Beispiel nannte er Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz hätten. Die Lage der Menschen dürfe nicht ausgenutzt werden.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union übergeben.

Das teilte der EU-Gesandte in Kiew - der estnische Diplomat Maasikas - per Twitter mit. Er sprach von einem weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Alle 27 EU-Staaten müssen Beitrittsverhandlungen zustimmen.

Montag, 18. April

+++ Das ukrainische Militär sieht im Osten des Landes nach eigenen Angaben deutliche Anzeichen für die erwartete russische Offensive.

Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren den Generalstab ebenso wie den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Demnach verstärkt Russland seit den Morgenstunden in den Regionen Charkiw, Donezk und Luhansk seine Angriffe. Der Gouverneur des Gebietes Luhansk berichtete von Kämpfen in der Kleinstadt Kreminna sowie in der Gegend von Rubischne und Popasna. Es gebe dort Straßenkämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen. In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4.000 ausharren.

+++ Das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" hatte nach Einschätzung der US-Regierung keine Atomwaffen an Bord.

"Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der 'Moskwa' befanden", sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken.

+++ UNO-Nothilfekoordinator Griffiths sieht kaum Chancen für eine baldige Waffenruhe in der Ukraine.

Griffiths sagte am Sitz der Vereinten Nationen in New York, vielleicht werde sich die Lage in einigen Wochen ändern. Das sei vom Verlauf des Krieges ebenso abhängig wie von Gesprächen, die mit Unterstützung der Türkei geführt würden. Dorthin reist Griffiths nach eigenen Angaben noch in dieser Woche, um mit Präsident Erdogan zu beraten. In Istanbul haben bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden. Griffiths hatte zuletzt den ukrainischen Regierungschef Schmyhal und Russlands Außenminister Lawrow getroffen. Dabei ging es vor allem um regionale Feuerpausen, um Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit zu bringen.

+++ Der Bürgermeister der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat erklärt, dass etwa 40.000 Zivilisten nach Russland oder in russisch kontrollierte Regionen der Ukraine zwangsumgesiedelt worden seien.

Dies habe man anhand des kommunalen Registers festgestellt, sagte Wadym Boitschenko. Noch seien mehr als 100.000 Zivilisten in Mariupol. Die Hafenstadt steht nach internationalen Einschätzungen vermutlich kurz vor dem Fall an die Russen.
Eine Frau steht vor einem zerstörten Wohnhaus in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.
Zerstörungen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. (dpa-news / AP / Alexei Alexandrow)

+++ Die russische Invasion hat nach ukrainischen Angaben bislang bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur beschädigt oder zerstört.

Die Schäden beliefen sich auf eine Summe von etwa 100 Milliarden US-Dollar, sagte Infrastrukturminister Kubrakow der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen seien zerstört oder beschädigt, mehr als 8.000 Kilometer Straße müssten repariert oder erneuert werden. Zudem seien dutzende Brücken des Bahnverkehrs gesprengt worden. Er erwarte, dass westliche Länder die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen, betonte der Minister.
Krieg in der Ukraine: Bei der Evakuierung von Irpin überqueren flüchtende Menschen eine zerstörte Brücke.
Krieg in der Ukraine: Bei der Evakuierung von Irpin überqueren flüchtende Menschen eine zerstörte Brücke. (picture alliance / dpa / Zumapress.com / Mykhaylo Palinchak)

+++ Die USA wollen das ukrainische Militär im Umgang mit schweren Geschützen ausbilden.

Das Training mit Haubitzen solle in den kommenden Tagen beginnen und außerhalb der Ukraine stattfinden, sagte ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es handele sich dabei um ein Programm, bei dem ukrainische Ausbilder von den USA angelernt würden. Details wurden nicht genannt. Die Vereinigten Staaten hatten in der vergangenen Woche neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt - darunter Feldhaubitzen.

+++ Die Europäische Union hat russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt.

In einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell heißt es, Kriegsverbrechen dürften nicht ungestraft bleiben. Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte der Westukraine verdeutlichten, dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kreml verschont bleibe. Großstädte, darunter auch Charkiw, würden "weiterhin wahllos bombardiert". Dies führe zu einer "Zerstörung zivilen Lebens und ziviler Infrastruktur". Zudem hob Borrell die Solidarität der EU mit der ukrainischen Bevölkerung hervor und würdigte deren Mut und Widerstand. Zugleich forderte er die Regierung in Moskau zu einem sofortigen Ende der Angriffe und dem Abzug der russsischen Streitkräfte aus der Ukraine auf.

+++ Die Weltbank hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gesenkt.

Präsident Malpass teilte mit, man erwarte ein Plus von 3,2 Prozent. Bislang hatte die Prognose bei 4,1 Prozent gelegen. Die Weltbank bereitet den Angaben zufolge auch ein Hilfspaket von 170 Milliarden Dollar vor. Es soll der globalen Krisenbewältigung dienen und die Folgen des Ukraine-Krieges mildern. Malpass verwies auf die Lage der Flüchtlinge ebenso wie auf steigende Lebensmittelpreise. In Washington begann heute die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds.
Am Rande der Beratungen soll es ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten geben, zu denen auch Russland zählt. US-Finanzministerin Yellen machte bereits deutlich, dass sie den wirtschaftlichen Druck auf Moskau weiter erhöhen will. Sie kündigte außerdem an, aus Protest gegen Russland an einigen Sitzungen der Runde nicht teilzunehmen. Auch Bundesfinanzminister Lindner schloss eine Kooperation mit Moskau in der G20-Runde bereits aus.

+++ Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wadephul, sieht in den von Kanzler Scholz bewilligten Milliardenhilfen für die Ukriane ein Täuschungsmanöwer.

"An Geld hat es der Ukraine schon wegen der EU-Gelder nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt". Im Kern gehe es hingegen um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern", betonte Wadephul. Es gebe mehrere Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten. Es gehe um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten stehe unmittelbar bevor. Auch der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, kritisierte die Bundesregierung wegen zögerlicher Waffenlieferungen. "Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort. Jede Verzögerung kostet Menschenleben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

+++ Die vom Westen gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen belasten offenbar zunehmend die dortige Konjunktur.

Zentralbank-Präsidentin Nabiullina erklärte in Moskau, die Sanktionen hätten sich bislang vor allem auf den Finanzmarkt ausgewirkt, nun aber erreichten sie auch die allgemeine Wirtschaft. Diese müsse sich dringend neu aufstellen. Derweil warnte Moskaus Bürgermeister Sobjanin vor einer Massenarbeitslosigkeit. Allein in der Hauptstadt drohe der Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen durch die Einstellung von Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen. Deshalb arbeite die Stadtverwaltung bereits an einem Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Umschulungen finanziert werden sollen.
Lesen Sie hier weitere Stimmen und Details zu einer sich anbahnenden russischen Wirtschaftskrise.

+++ In mehr als 120 deutschen Städten haben Menschen in den vergangenen Tagen bei Ostermärschen für Frieden und Abrüstung demonstriert.

Das Netzwerk Friedenskooperative als Veranstalter meldet in diesem Jahr einen moderaten Anstieg der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren - allerdings ohne konkrete Daten zu nennen. Ein Sprecher des Ostermarschbüros Frankfurt erklärte, die Friedensbewegung sehe sich durch die bundesweiten Aktionen deutlich gestärkt. Die Veranstaltungen hatten am Freitag begonnen und gehen heute zuende. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte es in diesem Jahr eine Debatte um die pauschale Abrüstungsforderung der Bewegung gegeben; Kritiker warfen den Unterstützern eine zu russlandfreundliche Haltung vor, was diese zurückwiesen.
Teilnehmer demonstrieren beim Münchner Ostermarsch gegen den Krieg.
In vielen Städten gingen heute Menschen bei den traditionellen Ostermärschen auf die Straße, um für Frieden zu demonstrieren und gegen den Krieg in der Ukraine. (picture alliance /dpa / Angelika Warmuth)

+++ Russlands Präsident Putin hat jener Brigade, der die Ukraine Kriegsverbrechen und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel verliehen.

Putin unterzeichnete am Montag nach Angaben des Kreml ein Dekret, mit dem die 64. motorisierte Infanteriebrigade den Ehrentitel einer "Garde" erhält. Die Auszeichnung wird mit "Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut" der Mitglieder begründet. Das Vorgehen des Personals während der "Spezialoperation" in der Ukraine seien "Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität", erklärte Putin. Der Kreml machte keine Angaben dazu, wo sich die Angehörigen der Brigade derzeit aufhalten oder wo sie stationiert waren. Auch nähere Angaben zu ihren Aufgaben wurden nicht gemacht.

+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen Großangriff in der ostukrainischen Region Luhansk gestartet.

In der Kleinstadt Kreminna sei die russische Armee in der Nacht "mit einer riesigen Menge an Kriegsmaterial einmarschiert", teilte der ukrainische Gouverneur von Luhansk auf Facebook mit. Die Kleinstadt Kreminna mit 18.000 Einwohnern liegt rund 50 Kilometer nordöstlich der Großstadt Kramatorsk und in der Nähe der derzeit heftig umkämpften Stadt Rubischne. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von heftigen Explosionen in Rubischne, die zum Teil Brände auslösten. Über der Stadt stiegen riesige Rauchwolken auf.

+++ Im russischen Staatsfernsehen sind Videos offenbar gefangen genommener Briten aufgetaucht, die auf Seiten der Ukraine kämpften.

Die beiden Männer nannten ihre Namen und baten um einen Gefangenenaustausch mit dem prorussischen Politiker Medwetschuk. Er war in der vergangenen Woche vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden. Der SBU veröffentlichte seinerseits ein Video von Medwetschuk, in dem er um seinen Austausch gegen die verbliebenen ukrainischen Verteidiger und Bewohner Mariupols bittet. In allen Fällen ist unklar, ob und in welchem Maß die Männer frei sprechen konnten.
Die beiden Briten - frühere Soldaten - leben laut britischen Medienberichten seit Jahren aus privaten Gründen in der Ukraine. Der Geschäftsmann Medwetschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Putin. Der 67-Jährige war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine tauchte er zunächst unter, wurde dann aber festgenommen. Die ukrainischen Behöden werfen ihm vor, Kohlekäufe für das Separatistengebiet Donezk vermittelt zu haben. Außerdem soll er Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben haben.

+++ Europa könnte nach Ansicht der der Deutschen Rohstoffagentur durch mehr Recycling weniger abhängig von russischen Importen werden.

Man sehe hier noch erhebliches Potenzial, sagte Bereichsleiter Al Barazi der "Automobilwoche". Bei Kupfer, Blei, Aluminium und Nickel etwa lägen die Recyclingquoten in Deutschland zwischen 40 und 60 Prozent. Zudem gebe es in Europa noch unerschlossene Vorkommen. Beispiele seien Gebiete mit Nickel in Finnland oder mit Lithium in Spanien, Portugal und Serbien. Allerdings sei die Frage, ob solche Projekte im weltweiten Vergleich wirtschaftlich betrieben werden könnten, hieß es von der Rohstoffagentur weiter. Zudem koste es Zeit und Geld, etablierte Prozessketten grundlegend zu verändern.

+++ Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, beharrt weiter auf der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

Sie bedauere, dass Bundeskanzler Scholz nach wie vor nicht sage, was er wolle, beklagte die FDP-Politikerin im Sender "Welt". Sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an die Ukraine geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht; dafür brauche man Waffen.
Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Politiker Hofreiter. Die Aufstockung der Militärhilfe sei gut und richtig, könne aber die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen, sagte er der "Rheinischen Post". Strack-Zimmermann verwies zudem darauf, dass der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholt die Lieferung von schwerem Gerät gefordert und Verzögerungen kritisiert hatte. Deutschland müsse sich hier angesprochen fühlen.

+++ Wegen Botschaften gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der russische Sender Match TV erneut die Übertragung einer Bundesliga-Partie vorzeitig abgebrochen.

Beim Spiel zwischen Arminia Bielefeld und dem FC Bayern München stand unter anderem "Stop war, Putin" auf einer Werbebande in der Schüco-Arena. Deswegen schaltete der Sender Match TV nach gut 30 Minuten beim Stand von 1:0 für die Bayern seine Live-Übertragung ab, wie unter anderem das Portal "sport.ru" berichtete.

+++ Die Bundespolizei hat bislang über 357.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.

Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, handelt es sich vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen, weil es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Derweil registrierte der Grenzschutz Polens erneut weniger Einreisen von Ukrainern als Ausreisen. Viele machten sich auf den Weg in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert habe.

+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirft Russlands Staatschef Putin vor, in der Ukraine gezielt Nahrungsmittelknappheit zu schüren und Hunger als Kriegsmittel einzusetzen.

Es gebe Nachrichten aus der Ukraine, wonach russische Truppen landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstörten, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dies könne sich langfristig auch auf die Weltversorgung auswirken. In diesem Zusammenhang verwies Özdemir darauf, dass die Bundesregierung die Gelder für humanitäre Hilfe in der Ukraine aufstocke und darüber hinaus rund 430 Millionen Euro für die globale Ernährungssicherung bereitstelle. Damit könne auch die Arbeit des Welternährungsprogramms unterstützt werden.

+++ Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Strack-Zimmermann, beharrt weiter auf der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

Sie bedauere, dass Bundeskanzler Scholz nach wie vor nicht sage, was er wolle, beklagte die FDP-Politikerin im Sender "Welt". Sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an die Ukraine geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht; dafür brauche man Waffen. Strack-Zimmermann verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholt die Lieferung von schwerem Gerät gefordert und Verzögerungen kritisiert hatte. Deutschland müsse sich hier angesprochen fühlen.

+++ Im Zeichen des Kriegs in der Ukraine haben Christen weltweit das Osterfest begangen.

Papst Franziskus und die evangelischen und katholischen Bischöfe in Deutschland erinnerten an das Leid der Menschen in den Kriegsgebieten und riefen zur Hilfe für Flüchtlinge auf. An die Christen in Russland appellierten sie, auf ein Ende des Angriffskriegs zu dringen.

+++ Aus der Ukraine werden erneut Angriffe auf die Stadt Lwiw im Westen des Landes gemeldet.

Bürgermeister Sadowyj berichtete in sozialen Medien von fünf Raketeneinschlägen. Nach Angaben des regionalen Gouverneurs gab es mehrere Tote und Verletzte. Lwiw liegt in der Nähe der Grenze zu Polen und war seit Beginn der russischen Invasion weitgehend von Angriffen verschont geblieben. In die Stadt haben sich viele Menschen aus anderen Teilen der Ukraine geflüchtet.
Auch in der Hauptstadt Kiew und in Dnipropetrowsk im Südosten des Landes soll es wieder Explosionen gegeben haben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, über Nacht seien mehr als 300 Ziele in der Ukraine beschossen worden.
Die stellvertretende ukrainische Regierungchefin Wereschtschuk teilte mit, man habe sich den zweiten Tag in Folge nicht auf die Einrichtung von Fluchtkorridoren für die Menschen in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes einigen können. In der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen sich weiter mehrere tausend Soldaten auf dem Gelände eine Stahlwerks verschanzt haben. Laut den örtlichen Behörden haben dort auch viele Zivilisten Schutz gesucht.

+++ Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die Diskussionen über Sanktionen gegen das Förderland Russland treiben den Ölpreis nahe den höchsten Stand seit Ende März.

Die Nordsee-Sorte Brent verteuert sich zeitweise um 1,0 Prozent auf 112,79 Dollar je Fass. Das US-Öl WTI kostet mit 107,95 Dollar je Fass 0,9 Prozent mehr.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Truppen im Süden der Ukraine Folter und Entführungen vorgeworfen.

Er rief die Welt am Sonntag auf, zu reagieren. "Folterkammern werden dort gebaut", sagte er in einer abendlichen Ansprache an die Nation. "Sie entführen Vertreter lokaler Regierungen und jeden, der als sichtbar für lokale Gemeinden erachtet wird." Selenskyj sagte, humanitäre Hilfsgüter seien gestohlen worden, was zu Hunger führe. In besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja gründeten die Russen separatistische Staaten und führten den Rubel ein, erklärte er.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft am Freitag, 15.4.2022.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft (Uncredited/Ukrainian Presidentia)

+++ Die Ukraine hat den Fragenkatalog für eine EU-Mitgliedschaft vollständig beantwortet. Dies teilte das Büro von Präsident Selenskyj in Kiew mit.

Ein Sprecher erklärte im ukrainischen Fernsehen, nun müsse die Europäische Kommission klären, ob die Ukraine die Beitrittskriterien erfülle. Man gehe hier von einer positiven Empfehlung aus. Dann läge der Ball im Feld der EU-Mitgliedstaaten. Die Regierung in Kiew rechnet damit, während der geplanten Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit IWF-Direktorin Georgiewa über die finanzielle Stabilität der Ukraine gesprochen.

In dem Telefonat ging es den Angaben zufolge auch über den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Selenskyj sagte, es gebe klare Pläne für eine effektive Zusammenarbeit mit dem IWF. Einzelheiten nannte er nicht.

+++ Aus der Ukraine sind auch am späten Abend Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes gemeldet worden.

Präsident Selenskyj erklärte in einer Videoansprache, bei einer weiteren Bombardierung der Stadt Charkiw habe es mindestens fünf Tote und 15 Verletzte gegeben. Die russische Artillerie habe erneut auf Wohnviertel und ihre Zivilisten gefeuert. Auch die Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes wurde nach dem Ablauf eines russischen Ultimatums weiter attackiert: Der ukrainische Generalstab berichtete am Abend von russischen Raketenangriffen. Ziele waren demnach besonders die Hafenumgebung und das Stahlwerk Asowstal. Dort haben sich laut Angaben aus Moskau rund 2.500 ukrainische Soldaten verschanzt.

Mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich für einen Einsatz in der Ukraine oder in deren Nachbarländern gemeldet.

Dies teilte die Bundesärztekammer mit. Ihr Präsident Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Zahl zeige, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine sei. Immerhin könne ein Einsatz dort lebensgefährlich sein.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Die bisherigen Entwicklungen finden Sie hier.