Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Montag, 9.5.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Budapest mit dem ungarischen Regierungschef Oban über das Thema Energiesicherheit im Zusammenhang mit einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland gesprochen.
Sie teilte nach dem Treffen über Twitter mit, das Gespräch habe in einigen Punkten in Bezug auf die Sanktionen und die Energiesicherheit mehr Klarheit gebracht. Es werde aber noch mehr Arbeit nötig sein. Von der Leyen kündigte eine baldige Videokonferenz "mit anderen Akteuren" an. Der ungarische Außenminister Szijjarto sagte, man könne neue Sanktionen nur akzeptieren, wenn ungarische Bedenken berücksichtigt würden. Er hatte zuvor erklärt, dass sein Land im EU-Rat nicht für das Sanktionspaket der EU stimmen will. Szijjarto betonte: "Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Preis für den Krieg in der Ukraine zahlen." - Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
+++ Im Ringen um ein Ölembargo gegen Russland reist EU-Kommissionschefin von der Leyen nach Ungarn.
Sie wolle noch heute Regierungschef Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher von der Leyens in Brüssel mit. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.
+++ Der UNO-Menschenrechtsrat hält auf Antrag der Regierung in Kiew am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab.
Unterstützt wurde der Antrag von mehr als 50 weiteren Staaten, wie die ukrainische Botschafterin bei der UNO, Filipenko, auf Twitter mitteilte. Bei der Sitzung solle "die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden". Man wolle, dass die UNO konkrete Maßnahmen gegen Russlands Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen, die es täglich an der Bevölkerung begehe, ergreif.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft.
Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew. Macron schlug die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. Die EU-Kommission will im Juni ihre offizielle Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen.
+++ Große Mengen Getreide stecken nach Angaben von EU-Ratspräsident Michel wegen einer russischen Blockade in der ukrainischen Stadt Odessa fest.
Er habe Silos voller Weizen und Mais gesehen, schrieb Michel nach einem Besuch in Odessa am Schwarzen Meer bei Twitter. Er habe dort gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal die Auswirkungen des Krieges auf den Hafen in Augenschein genommen. Michel sprach von dramatischen Folgen für die Zielländer. Es sei eine globale Reaktion notwendig, betonte er.
+++ Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe ein Veto einlegen.
Man werde im EU-Rat nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürften nicht den Preis für den Krieg in der Ukraine bezahlen, sagte Außenminister Szijjarto im Parlament in Budapest. Damit das Sanktionspaket der EU umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. In Verhandlungen, die seit vergangener Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Auch anderen Ländern ging der Vorschlag nicht weit genug.
+++ Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats.
Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heißt es in einem Schreiben der ukrainischen UNO-Botschafterin Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf "jüngste Berichte über Kriegsverbrechen" etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. Das Schreiben haben 55 weitere Staaten unterzeichnet.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben auch am Jahrestag des Siegs über das nationalsozialistische Deutschland Ziele in der Ukraine angegriffen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 200 Attacken in den vergangenen Stunden unter anderem auf die Regionen um Charkiw im Osten des Landes und Odessa am Schwarzen Meer. Ziele seien auch Kommandposten und Lager der ukrainischen Armee gewesen; man habe etwa 350 Soldaten getötet. Von ukrainischer Seite gibt es hierzu noch keine Stellungnahme; unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ Beim Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin ist das Tragen von Fahnen an bestimmten Orten untersagt - egal, ob es russische oder ukrainische sind.
Das löst bei der Ukraine selbst, aber auch bei etlichen anderen Unverständnis aus. Die Berliner CDU kündigte nun rechtliche Schritte an.
+++ Das Brandenburger Tor wird am Abend in den Farben der Ukraine beleuchtet.
Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Büchner, mit. Es handele sich um eine Aktion anlässlich des Europatags. Mit der Beleuchtung in den Farben der ukrainischen Flagge werde das Zeichen gesetzt, dass die Europäische Union an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung stehe, sagte er. Europaweit sollen am Montagabend Wahrzeichen gelb und blau erstrahlen. In Russland, das derzeit einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, stand der Montag im Zeichen des Sieges über die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.
+++ Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen.
Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Zuvor hatte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.
+++ Der russische Präsident Putin hat den Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verglichen.
Putin äußerte sich bei der traditionellen Militärparade in Moskau anlässlich des Tags des Sieges am 9. Mai. Der Präsident bezeichnete die russische Invasion in die Ukraine als rechtzeitigen und notwendigen Schritt, um eine absolut inakzeptable Bedrohung durch die NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen abzuwehren. Putin ergänzte, die Streitkräfte kämpften für die Sicherheit Russlands.
+++ Der tschechische Ministerpräsident Fiala warf Putin vor, die Geschichte zu verdrehen.
Die Rede zeige, wie wichtig es sei, dass der Westen geschlossen gegen den Agressor vorgehe. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Putin bereits vor der Rede eine Aneignung des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland vorgeworfen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil meinte, man dürfe dem russischen Staatschef nicht die Deutungshoheit über den Tag des Kriegsendes überlassen.
+++ Die Ukraine wird den Krieg gegen Russland nach den Worten ihres Präsidenten Selenskyj gewinnen.
"Der Weg dorthin ist schwierig, aber wir haben keinen Zweifel, dass wir siegen werden", erklärt Selenskyj. Der ukrainische Präsident äußert sich anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren, der in Russland mit großen Militärparaden begangen wird.
+++ Der ukrainische Botschafter Melnyk zeigte sich enttäuscht von der TV-Ansprache von Bundeskanzler Scholz.
Man hätte sich in der Rede "viel mehr Konkretes" dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Abend im ARD-Fernsehen. Wenn der Bundeskanzler sage, Russland dürfe nicht gewinnen, sollte man wirklich alles unternehmen, um der Ukraine zu helfen, forderte der Diplomat.
+++ Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschall-Raketen.
Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe ein ausreichendes Arsenal an Hochpräzisionsraketen und Munition, um alle Aufgaben zu erfüllen, die den Streitkräften gestellt würden, fügt er hinzu. Hyperschall-Raketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.
+++ Im äußersten Osten Russlands haben die Militärparaden zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren begonnen.
Auf der Halbinsel Kamtschatka, auf Sachalin und in der Großstadt Wladiwostock beteiligen sich Hunderte Soldaten an den Paraden zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte dazu zahlreiche Fotos - so fuhren in Wladiwostock auch T-34-Weltkriegspanzer in der Kolonne mit. Im ganzen Land sind 28 Paraden geplant, die größte findet um 10 Uhr Ortszeit in Moskau statt. Mit Spannung wird die Rede von Präsident Putin auf dem Roten Platz erwartet. Dabei dürfte er sich auch zum Krieg gegen die Ukraine äußern.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Russlands Präsident Putin erneut dazu aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Er sagte der Zeitung „Welt“, die NATO stehe fest an der Seite der Ukraine und werde dem Land weiter helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen. Stoltenberg wies Vorwürfe aus Moskau zurück, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich aggressiv. Die NATO sei eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeige, dass es überlebenswichtig sei, dass Europa und Nordamerika zusammenstünden, um den Frieden zu sichern.
+++ In Berlin wird heute mit mehreren Veranstaltungen dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren gedacht - dabei werden auch Unterstützer des russischen Präsidenten erwartet.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Einer der Einsatzschwerpunkte ist demnach eine Demonstration, die an die gefallenen sowjetischen Soldaten erinnern soll. Die Organisatoren haben rund 1.300 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei befürchtet, dass sich auch Dutzende Mitglieder der Rockergruppe „Nachtwölfe“ dem Protestzug anschließen. Die Gruppe gilt als Unterstützer des russischen Präsidenten Putin. Zudem sind zahlreiche weitere, kleinere und größere Gedenkveranstaltungen in Berlin angemeldet. An mehreren Orten wie Gedenkstätten oder Mahnmalen gelten Verbote. Zum Beispiel dürfen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden.
+++ Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht.
Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen. Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram, Musk sei "an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation" beteiligt gewesen. Dafür werde er sich "wie ein Erwachsener" verantworten müssen. Musk reagierte bei Twitter mit einem Scherz: "Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte - war gut, euch gekannt zu haben."
+++ Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen.
In einer Erklärung hieß es, mit dem schrittweisen Importstopp werde dem russischen Präsidenten Putin eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Krieges entzogen. Die USA haben bereits ein entsprechendes Öl-Importverbot verhängt. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem virtuellen Treffen beraten, an dem auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilnahm. Zur Gruppe der führenden Industrienationen gehören neben den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Japan.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat sich entsetzt gezeigt über Berichte von einer Bombardierung einer Schule im ostukrainischen Bilohoriwka.
Zivilisten und zivile Infrastruktur müssten nach dem Völkerrecht verschont bleiben, ließ Guterres einen seiner Sprecher verlauten. In der Schule sollen viele Menschen Schutz vor den Gefechten in der Ostukraine gesucht haben. Zunächst hatte der Gouverneur der Region Luhansk, Haidai, per Messengerdienst Telegram mitgeteilt, es habe wahrscheinlich 60 Tote gegeben. Dies bestätigte Präsident Selenskyj kurze Zeit später. Der Sprecher der Vereinten Nationen forderte ein Ende des Krieges. Frieden müsse im Einklang mit der Charta der UNO und dem Völkerrecht geschaffen werden. Die UNO und deren Partner in der Ukraine würden weiterhin jene unterstützen, deren Leben durch den Krieg erschüttert worden sei.
+++ Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt.
Unter anderem werden nun Einfuhrzölle auf Edelmetalle erhoben und Exportverbote durchgesetzt. Ziel sei es, der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zuzufügen, sagte Handelsministerin Trevelyan wörtlich. Waren im Wert von insgesamt über vier Milliarden Pfund unterliegen nun Einfuhr- und Ausfuhrsanktionen.
Sonntag, 8. Mai
+++ Die EU-Staaten nähern sich nach Angaben der EU-Kommission und Frankreichs einer Einigung über schärfere Sanktionen gegen Russland, einschließlich eines Öl-Embargos.
Am Montag solle in weiteren Gesprächen die Einbindung von Mitgliedsländern erörtert werden, die von russischem Öl besonders abhängig seien, teilen die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. In Bezug auf die meisten Maßnahmen eines sechsten Sanktionspakets habe es bedeutende Fortschritte gegeben.
+++ Russland hat weitere Ziele in der Ukraine beschossen.
Nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung von Luhansk wurden dabei in einer Ölraffinerie in Lyssytschansk Produktionsanlagen beschädigt. Das russische Verteidigungsministeriums erklärte, sechs Raketen- und Artillerielager in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw seien zerstört worden. Auf einem Bahnhof der Stadt Soledar seien Waffen und Militärausrüstung zerstört worden, die die Ukraine von den USA und anderen westlichen Staaten erhalten habe.
+++ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt der Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Bei Ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Schmyhal in Kiew habe man auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen, sagt Bas der "Rheinischen Post". "Auch hier wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen." Zudem sei sie zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für einen Wiederaufbau in der Ukraine kommen werde. Die SPD-Poltikerin hatte zuvor am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew einen Kranz niedergelegt. Sie forderte ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
+++ Kanadas Premier Trudeau und die US-amerikanische Präsidentengattin Jill Biden haben die Ukraine besucht.
Wie mehrere Nachrichtenagenturen schreiben, machte Trudeau sich in Irpin im Großraum Kiew ein Bild der Lage. Die Stadt war durch russische Angriffe schwer beschädigt worden. Jill Biden kam Berichten zufolge in der Stadt Uschhorod mit Olena Selenska, der Ehefrau des ukrainischen Staatsoberhaupts, zusammen. Sie sprach dort auch mit Geflüchteten. Wie mehrere Nachrichtenagenturen schreiben, reiste sie für ihren unangekündigten Kurz-Besuch von der Slowakei aus ein. Jill Biden besucht derzeit die Nachbarländer der Ukraine.
+++ Der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin hat nach eigenen Angaben Mariupol besucht.
Er kündigte auf Telegram "Hilfe beim Wiederaufbau" der südukrainischen Hafenstadt an, die bei der Bombardierung und Besetzung durch russische Streitkräfte in weiten Teilen zerstört wurde. Chusnullin ist der höchstrangige Vertreter Russlands, der die Hafen- und Industriestadt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine besuchte.
+++ In der Ukraine vermuten die Behörden nach einem russischen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk noch zahlreiche Menschen unter den Trümmern.
Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs wurden mindestens zwei Menschen getötet. Es würden aber noch etwa 60 Menschen als verschüttet gelten. Bewohner des Dorfs Bilohoriwka hätten gestern in dem Schulgebäude Schutz gesucht, als es von Bomben getroffen und später eingestürzt sei.
+++ Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor.
+++ Der vatikanische Ökumene-Chef Kardinal Kurt Koch hat das Verhalten des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. in Sachen Ukraine kritisiert.
Wenn ein derart furchtbarer Krieg sogar religiös legitimiert werde, "muss ein solches Verhalten jedes ökumenische Herz erschüttern", sagte Koch dem Schweizer Portal "kath.ch". Die Beziehungen des Vatikan zur russisch-orthododoxen Kirche hätten vor diesem Hintergrund "einen völlig anderen Charakter erhalten", so der Kurienkardinal.
+++ Bundestagspräsidentin Bas ist in Kiew eingetroffen, wo sie heute an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnimmt.
Der Protokollchef des Deutsches Bundestages, Brissa, twitterte ein Foto, auf dem die SPD-Politkerin aus dem Zug steigt. Bas folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk. Im Namen des Bundestages will sie am Grabmal des unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj erinnerte in einer Video-Ansprache an den Beitrag des ukrainischen Volkes zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Jahr 1945.
Sein Land habe damals unter Bombardements und der Besatzung gelitten, habe bei Massenerschießungen und in Konzentrationslagern viele Menschen verloren. Trotzdem habe man am Ende gesiegt, betonte Selenskyj, der auch Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der russischen Invasion zog. Den russischen Angriffkrieg bezeichnete er als "blutige Neuauflage des Nazismus".
+++ Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den 8. Mai auf dem DGB-Bundeskongress in Berlinals "Tag der Dankbarkeit".
Sehr lange sei er auch ein Tag der Hoffnung gewesen. Den russischen Krieg in der Ukraine nannte er einen "Epochenbruch". Wenn Russlands Präsident Putin von einer "Entnazifizierung" in der Ukraine spreche, dann lüge er, sagte Steinmeier.
+++ Putin selbst zog heute mit Blick auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg.
In einer Mitteilung des Kreml heißt es wörtlich, "wie 1945 wird der Sieg unser sein". Heute kämpften die russischen Soldaten wie ihre Vorfahren "Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat von Nazis".
Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ist nach Ansicht des Historikers Jens-Christian Wagner in diesem Jahr ein besonderer Balanceakt. Das geschichtspolitische Eis am 8. und 9. Mai sei dieses Jahr so dünn wie noch nie, sagte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora im Deutschlandfunk. Er rät vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, aktuelle politische Fragen deutlich vom Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges zu trennen.
Historiker Jens-Christian Wagner zum 8.Mai 1945 im Zeichen des Ukraine-Krieges
+++ Nach Angaben aus Moskau wurde in der Nacht im Schwarzen Meer ein ukrainisches Kriegsschiff bei einem Raketenangriff zerstört.
Zudem habe man in den vergangenen 24 Stunden mehrere ukrainische Militärflugzeuge und Helikopter abgeschossen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
+++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland aufgrund hoher Verluste mehrere ranghohe Kommandeure im Kampf in der Ukraine ein.
In einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London heißt es, es gebe aber bisher keine Anzeichen dafür, dass die Anwesenheit der Offiziere zu einem verbesserten Einsatzkonzept geführt habe.
+++ Die Deutschen Bahn hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissing mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht.
Dafür wurden kostenlose Tickets mit dem Titel „helpukraine“ in dieser Zahl ausgegeben, wie der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die Tickets gelten für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof. Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, erklärte Wissing. Viele Menschen blieben in Polen in Grenznähe zur Ukraine.
+++ Das russische Energieunternehmen Gazprom liefert nach eigenen Angaben weiterhin über die Ukraine Gas nach Europa.
Der russische Staatskonzern erklärte, die Anfragen europäischer Kunden würden vollständig erfüllt. Diese beliefen sich für den heutigen 8. Mai auf gut 92 Millionen Kubikmeter. Ende April hatte Russland die Gaslieferungen an die EU-Mitglieder Polen und Bulgarien gestoppt. Gazprom hatte dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet.
+++ In der vergangenen Nacht hat es in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm gegeben.
Auch die Hauptstadt Kiew und Lwiw ganz im Westen des Landes waren betroffen. Aus den Städten Odessa und Mykoljiw im Süden werden weitere Explosionen gemeldet. In den östlichen Gebieten Donezk und Luhansk liefern sich russische und ukrainische Truppen heftige Gefechte. Es soll Tote gegeben haben.
+++ Im Donbass nehmen die Angriffe - nach mehreren Tagen ohne nennenswerte Fortschritte - wieder zu.
Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Truppen Geländegewinne erzielt. Erobert worden sei der Nordrand von Schandrigolowe, teilte der ukrainische Generalstab mit. Schandrigolowe liegt rund 20 Kilometer nördlich der Großstadt Slowjansk, die Teilziel der russischen Operation im Donbass ist.
+++ Nach Angaben des Machthabers der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ist auch die ostukrainische Stadt Popasna in der Region Luhansk gefallen.
Kämpfer der tschetschenischen Spezialeinheiten hätten den größten Teil von Popasna unter Kontrolle gebracht", schreibt Kadyrow auf Telegram. Die zentralen Bezirke seien geräumt. Die Ukraine meldet hingegen, dass die schweren Kämpfe um die Stadt weiter andauern.
+++ Die Preise für Kraftstoffe sind in Deutschland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine stärker gestiegen als in nahezu allen anderen EU-Ländern.
Das geht nach Angaben der Partei "Die Linke" aus Daten der EU-Kommission hervor. Demnach wurde der Liter Diesel hierzulande bis zum 25. April um durchschnittlich 38 Cent teurer, der Liter Super 95 um 23 Cent. Beim Diesel lagen nur Schweden und Lettland auf dem gleichen Niveau; in Italien betrug der Anstieg lediglich fünf Cent. Beim Super-Benzin fiel die Preisanhebung nur in Österreich noch höher aus. In Ungarn und Italien sanken die Preise sogar.
+++ Bundeskanzler Scholz will am Abend eine Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und zum Krieg in der Ukraine halten.
Dass zwei Länder, die damals Opfer deutscher Aggression geworden seien, heute miteinander im Krieg stünden, sei ein sehr bedrückender Umstand, teilte die Bundesregierung mit. Scholz' Ansprache soll von mehreren Sendern ausgestrahlt werden. Zuvor will der Kanzler eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Länder abhalten. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft inne.
+++ In Köln werden heute tausende Menschen zu einer Demonstration gegen den russischen Krieg in der Ukraine erwartet.
Zu der Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit der Ukraine" hat der Veranstalter bis zu 10.000 Teilnehmende angemeldet. In Köln sowie in anderen Städten sind zudem für heute und morgen weitere Veranstaltungen aus Anlass des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa geplant, darunter auch pro-russische Kundgebungen. So sind nach Angaben des Berliner Senats in der Hauptstadt an beiden Tagen mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen angekündigt.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben seit dem Angriff auf die Ukraine Ende Februar mehr als 1,1 Millionen Menschen aus umkämpften Regionen auf das eigene Staatsgebiet gebracht.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, darunter seien 205.000 Kinder. In der Darstellung des Kremls handelt es sich dabei um die Rettung bedrohter Zivilisten. Die Regierung in Kiew wirft Moskau hingegen vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und ihre Flucht auf ukrainisch-kontrolliertes Gebiet zu verhindern.
+++ Großbritannien hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro zugesagt.
Das teilte das Finanzministerium in London mit. Damit wurde die bisherige Summe fast verdoppelt. Einen Teil der neuen Mittel, nämlich umgerechnet gut 350 Millionen Euro, hatte Johnson bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Dafür sollen unter anderem Anti-Artillerie-Radar, Störgeräte für Elektronik und Nachtsichtgeräte geliefert werden.
Waffenlieferungen beendeten den Krieg in der Ukraine nicht, sondern verlängerten das Grauen, sagte Lars Pohlmeier von der Organisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“ im Deutschlandfunk. Es müsse alles für eine diplomatische Lösung getan werden – die Russland mit einschließe.
Interview Pohlmeier, Lars, Ko-Vors. Int. Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Samstag, 7. Mai
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat nach Angaben ihres Notfalldirektors Ryan bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine dokumentiert.
Die Ergebnisse würden weitergegeben, um zu klären, ob dabei Verbrechen begangen seien. WHO-Generaldirektor Tedros sagt in Kiew, seine Organisation stehe den Ukrainern in dem Konflikt mit Russland zur Seite. Russland müsse den Krieg stoppen.
+++ Aus dem von russischen Truppen belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung alle Frauen, Kinder und ältere Männer herausgeholt worden.
Das sagte die stellvertretende Regierungschefin Wereschtschuk. Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.
Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten, die an der Seite Moskaus kämpfen, von 50 Zivilisten berichtet, die aus dem Stahlwerk gebracht worden seien. In anderen Teilen Mariupols, wo vor dem Krieg mehr als 400.000 Menschen lebten, sollen allerdings noch weitere Zivilisten ausharren.
+++ Russlands Präsident Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Burns weiter vorantreiben.
Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung. Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau. Der CIA-Direktor sagte außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane.
Militarisierung des Kriegsgedenkens: Welche Bedeutung der 9. Mai in Russland und in der Ukraine hat
+++ Russland hat nach eigenen Angaben mit Hochpräzisionsraketen ukrainisches Fluggerät auf Flughäfen in den Regionen Arzis, Odessa und Wosnessensk zerstört.
Was genau dabei zerstört wurde, blieb offen. Das Verteidigungsministerium erklärt weiter, russische Iskander-Raketen hätten nahe der Stadt Charkiw für die Ukraine bestimmte Ausrüstung aus den USA und Europa getroffen.
+++ Nach Amnesty International hat auch der Europarat umfassende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine beklagt.
Ausmaß und Schwere der Taten seien erschütternd, sagte die Menschenrechtskommissarin des Rates, Mijatovic, nach einem mehrtägigen Aufenthalt in der Region Kiew. Den Opfern und ihren Familien Wiedergutmachung, Unterstützung und Gerechtigkeit zu verschaffen, werde eine gewaltige, aber zwingend nötige Aufgabe.
Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen schickte das Bundeskriminalamt erste Materialien und Geräte in die Ukraine. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen BKA-Beamte mit ihrem Wissen etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen zur Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.
Amnesty International hatte bereits gestern in einem Bericht rechtswidrige Luftangriffe und Hinrichtungen durch russische Streitkräfte angeprangert.
+++ Aus der Ukraine werden weitere russische Angriffe gemeldet.
In zwei Gemeinden der nördöstlichen Region Sumy schlugen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Raketen ein; es soll einen Verletzten geben. Auch in Odessa am Schwarzen Meer gab es nach ukrainischen Angaben wieder mehrere Raketeneinschläge. Die ukrainische Armee erklärte, in der Nähe der Hafenstadt ein russisches Landungsboot versenkt zu haben. Die Berichte über das Kampfgeschehen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bei den Kämpfen in der Region Charkiw ist nach ukrainischen Angaben ein Literaturmuseum zerstört worden, das dem sowohl in der Ukraine als auch in Russland verehrten Philosophen Hryhorij Skoworoda gewidmet war.
Das historische Gebäude, das das Museum über Leben und Werk des Dichters und Philosophen beherbergte, sei durch russischen Beschuss in Brand geraten und zerstört worden, teilte der Gouverneur von Charkiw mit. Die wertvollsten Teile des Inventars seien jedoch an einem sicheren Ort ausgelagert. Der Philosoph und Dichter, der in Russland unter dem Namen Grigori Skoworoda bekannt ist und dort am Zarenhof gewirkt hatte, war vor 300 Jahren geboren worden.
+++ Bundesagrarminister Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine verurteilt.
Der russische Präsident Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen. Sonst nehme sich Putins Soldateska die Vorräte einfach. Gleichzeitig lasse Russland gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.
+++ Die Linkspartei verlangt Ausnahmen für Ostdeutschland beim geplanten europäischen Ölembargo gegen Russland.
Ansonsten drohten in diesen Bundesländern soziale und ökonomische Verwerfungen, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Pellmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte vor einer "Ost-West-Spaltung". Die Bundesregierung hatte kürzlich Hilfen für die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt in Aussicht gestellt, die im Falle des Embargos kein Öl mehr aus einer russischen Pipeline verarbeiten könnte.
+++ Aus dem belagerten Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben prorussischer Separatisten weitere Zivilisten herausgebracht worden.
Die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk erklärte per Telegram, es handele sich um 50 Personen. Von ukrainischer Seite gibt es dafür bislang keine Bestätigung. Gestern waren ebenfalls 50 Personen aus dem Industriekomplex gebracht worden, in den Tagen davor mehr als 100.
+++ Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor. Zudem sollten BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies solle aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.
+++ Italien hat die Megajacht "Scheherazade" beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge Russlands Präsident Putin gehören soll.
Es gebe Erkenntnisse, laut denen erhebliche wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zwischen dem offiziellen Eigentümer der 'Scheherazade' und bedeutenden Persönlichkeiten der russischen Regierung bestünden, erklärte das italienische Wirtschaftsministerium. Offenbar kam Italien mit der Entscheidung für die Beschlagnahmung einem Auslaufen des 140 Meter langen Schiffes und einer möglichen Flucht zuvor. Die "New York Times" hatte berichtet, dass die Jacht nach Monaten im Trockendock erstmals wieder zu Wasser gelassen worden sei.
+++ In der Ukraine wächst die Sorge, dass es zu verstärkten Luftangriffen wegen des bevorstehenden Tages des Sieges in Russland kommen könnte.
Präsident Selenskyj mahnte alle Bürger zu besonderer Vorsicht. In Städten wie Odessa, die nahe der Front liegen, soll eine Ausgangssperre gelten. - Russland gedenkt am 9. Mai mit einer Militärparade des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
+++ Im ukrainischen Gebiet Cherson plant die russische Besatzung offenbar weitere Schritte für eine Abspaltung.
Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert einen moskautreuen Regionalpolitiker, demzufolge alle Einwohner das Recht auf russische Pässe bekommen sollen. Russland hatte die Stadt Cherson Anfang März erobert.
+++ Die ukrainische Regierung sucht nach den Worten von Präsident Selenskyj nach Möglichkeiten, auch die Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol zu retten.
Selenskyj sagte in einer Videoansprache, an den Bemühungen seien einflussreiche Vermittler und einflussreiche Länder beteiligt. Details nannte er nicht. In dem Industriekomplex haben sich zahlreiche ukrainische Soldaten verschanzt. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Es sollen sich auch viele Verletzte in den unterirdischen Bunkern befinden. Es gab bereits mehrere Evakuierungsaktionen für Zivilisten. Heute soll es eine weitere geben. Das russische Militär hatte am Mittwoch angekündigt, drei Tage lang Evakuierungen zu ermöglichen.
+++ Der FC Chelsea steht unmittelbar vor dem Verkauf und der Übernahme durch einen neuen Investor.
Großbritannien hatte wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Vermögenswerte des bisherigen Chelsea-Besitzers Roman Abramowitsch eingefroren. Wie der englische Fußball-Spitzenclub aus London nun mitteilte, einigte er sich mit einer Investorengruppe um den amerikanischen Unternehmer Todd Boehly auf einen Deal in Höhe von 4,25 Milliarden Pfund (rund 5 Milliarden Euro). Der Verkauf stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Premier League und die britische Regierung, heißt es in einem Statement auf der Homepage des Vereins. Den Angaben zufolge sollen 2,5 Milliarden Pfund (3 Milliarden Euro) aus dem Kaufpreis auf ein derzeit eingefrorenes Konto überwiesen werden, dessen Transaktionen von der britischen Regierung überwacht werden. Abramowitsch hatte angekündigt, dass davon 100 Prozent gespendet werden sollen. Die übrigen 1,75 Milliarden Pfund (2 Milliarden Euro) werden demnach direkt in den Verein investiert.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Russland davor gewarnt, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen.
Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag", einen Atomkrieg könne man nicht gewinnen, und er sollte auch nie geführt werden. Das gelte auch für Russland. Die russische Regierung hatte zuletzt zwar bekräftigt, in der Ukraine keine taktischen Atomwaffen einsetzen zu wollen. Allerdings hatte Russland am Donnerstag auch bekanntgegeben, seine Streitkräfte hätten in der Enklave Kaliningrad Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen vom Typ Iskander simuliert. Präsident Putin hatte bereits Ende Februar die russischen Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft versetzt.
+++ US-Präsident Biden hat weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine freigegeben.
Das Paket umfasst laut einer Mitteilung Artilleriemunition, Radargeräte und weitere andere Ausrüstung. Der Gesamtwert beträgt demnach rund 150 Millionen US-Dollar. Die Waffen stammen aus einem Kontingent, über das der Präsident weitgehend allein verfügen kann. Dieses sei aber bald erschöpft erklärte Biden weiter und forderte zugleich den Kongress zur Bewilligung weiterer Militärhilfen auf.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hält Solidarität gegenüber der Republik Moldau in jeder Hinsicht für geboten.
Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es gebe in den Anrainerstaaten der Ukraine die Sorge, das nächste Angriffsziel Russlands zu werden. Vor diesem Hintergrund müsse man deutlich zeigen, dass die Republik Moldau zu Europa gehöre. Göring-Eckardt hält sich zur Zeit in der Hauptstadt Chisinau auf und will heute Flüchtlingslager besuchen. Mehrere hunderttausend Menschen aus der Ukraine sind in das Nachbarland geflohen. Zuletzt hatten Explosionen in der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien die Sorge geschürt, dass der Krieg auf Moldau übergreifen könnte.
Interview mit Katrin Göring-Eckardt zu ihrem Besuch in Rumänien und Moldau
+++ An deutschen Schulen sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs über 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche aufgenommen worden.
Das sei eine gewaltige Leistung, für die sie sehr dankbar sei sagte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Die ukrainischen Schüler brauchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kitas und Schulen in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch.
+++ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine außenpoliltische Neuorientierung seiner Partei angekündigt.
Er sagte der "Welt am Sonntag", die SPD habe sich zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müsse man viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren. Der Satz aus dem Grundsatzprogramm, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges in der Ukraine nicht mehr. Im Rahmen einer parteiinternen Kommission "Internationale Politik" solle es deshalb eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik geben. Klingbeil betonte, dazu gehöre auch ein kritischer Blick zurück.
+++ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatschef Putin nach einem Kriegende aus.
Dieser habe sich von der zivilisierten Welt verabschiedet, sagte Heusgen der Funke-Mediengruppe. Putin habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht. Der frühere deutsche UNO-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel äußerte sich zudem skeptisch zu einem baldigen Ende der Kämpfe. Die Ukrainer wollten ihr Land zurück und keinen Diktatfrieden.
+++ Vor dem morgigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs kritisiert der FDP-Vorsitzende Lindner Ankündigungen für pro-russische Demonstrationen.
Mit der verbrecherischen Herrschaft Putins sollte sich niemand solidarisch erklären, sagte der Bundesfinanzminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten das Datum missbrauchten. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren.
+++ Mit Russland verbundene Hacker haben nach Presseinformationen die Webseiten deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen.
Betroffen gewesen seien etwa die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, das Bundesverteidigungsministerium, der Bundestag und der Online-SPD-Auftritt von Bundeskanzler Scholz, schreibt "Der Spiegel". Das Magazin beruft sich dabei auf einen internen Behördenbericht. Darin werde von Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegangen. Einige Internetangebote seien vorübergehend nicht aufrufbar gewesen. Demnach bekannte sich eine Gruppe namens "Killnet" im Messengerdienst Telegram zu den Angriffen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.