Mittwoch, 01. Februar 2023

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 17. bis 21. November 2022

Seit dem 21. Februar 2022 halten wir in einem Newsblog fest, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. In diesem Archiv können Sie die bisherigen Entwicklungen nachvollziehen.

22.11.2022

    Ein Arbeiter besichtigt Schäden, die durch russische Raketenangriffe an einem Umspannwerk entstanden sind.
    Ein Arbeiter besichtigt Schäden, die durch russische Raketenangriffe an einem Umspannwerk entstanden sind. (AFP / SERGEI SUPINSKY)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Montag, 21. November

    +++ Deutschland will Polen mit Raketenabwehrsystem des Typs Patriot unterstützen.

    Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte nach einem Telefongespräch mit ihrem Kollegen Blaszczak in Berlin, entsprechende Flugabwehrsysteme sollen Kampfjets bei der Absicherung des polnischen Luftraums unterstützen. Die Details sollen nun von Fachleuten gemeinsam ausgearbeitet werden. Der polnische Verteidigungsminister schlug vor, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Mit den Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen unterstützt Deutschland bereits die Slowakei.

    +++ Wenige Wochen vor dem EU-Einfuhrverbot für Diesel aus Russland füllen Händler noch mal die Lager mit dem Kraftstoff aus dem Land.

    Vom 1. bis zum 12. November seien die Ladungen mit russischem Diesel für die Lager in der Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen (ARA), über die auch Deutschland Ölprodukte bezieht, auf 215.000 Barell pro Tag (bpd) gestiegen, sagte eine Expertin des Energie-Analyse-Unternehmens Vortexa, Pamela Munger - ein Plus von 126 Prozent gegenüber Oktober. Die EU verbietet wegen der russischen Invasion in der Ukraine ab 5. Dezember die Einfuhr von Rohöl aus Russland und ab 5. Februar 2023 auch die von Raffinerieprodukten wie etwa Diesel.

    +++ Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte.

    Im Kreml gebe es darüber "keine Diskussionen", sagte Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt.
    Die Mobilmachung hatte in Russland eine Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen - zumindest zeitweise - ins Ausland.

    +++ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Beschlusslage der Linkspartei.

    "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen - heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung". Die Parteispitze der Linken lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer Eskalation des Krieges.
    Bodo Ramelow schaut in eine Kamera, Hinterkopf eines anderen Fotografen und dessen Kamera sind im Vordergrund unscharf zu erkennen, rechts ist ein weiterer Kopf.
    Bodoe Ramelow (Die Linke) (picture alliance / Sven Simon / Malte Ossowski)

    +++ Ein Team der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA will das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja auf mögliche Schäden untersuchen.

    Dabei soll laut IAEA das Ausmaß der Explosionen vom Wochenende dokumentiert werden. Der russische Betreiber Rosenergoatom erklärte, dass es Beschränkungen für die IAEO-Inspekteure geben werde. "Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert", sagte ein Berater des Rosenergoatom-Chefs der Nachrichtenagentur Tass.
    Das von russischen Truppen besetzte größte Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Bereits in den Monaten davor war das AKW mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock nimmt in Paris an einer weiteren Geberkonferenz für die Republik Moldau teil.

    Das Land, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, ist einer der ärmsten Staaten Europas und leidet besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Moldau hatte direkt nach dem russischen Angriff Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, 90.000 sind aktuell noch im Land. An der Konferenz nehmen auch die Außenminister von Frankreich, Rumänien und Moldau selbst teil. Baerbock hatte vor ihrem Abflug weitere Hilfen zugesagt und dabei die Bedeutung der europäischen Solidarität hervorgehoben. Bei zwei Geber-Konferenzen für Moldau waren bereits 1,3 Milliarden Euro an Zusagen zusammengekommen.

    Sonntag, 20. November

    +++ Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Selenskyj weiter an.

    Vor allem das Gebiet um Donezk sei schwer umkämpft, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gebe, bleibe die Zahl leider hoch. Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, betonte Selenskyj. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat gezielte Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beklagt.

    Die Lage sei "sehr ernst", sagte IAEA-Chef Grossi dem französischen Sender BFMTV. Während sich Russland und die Ukraine gegenseitig für die Angriffe auf das von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk verantwortlich machten, rief Grossi dazu auf, "diesen Wahnsinn" zu stoppen. Grossi bezeichnete die Vorgänge in Saporischschja als extrem beunruhigend. Die Explosionen am Samstagabend und Sonntagmorgen seien vollkommen inakzeptabel. Die Reaktoren seien offenbar nicht beschädigt worden.

    +++ Außenministerin Baerbock hat weitere Hilfen für die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders leidende Republik Moldau angekündigt.

    Nun, da der Winter vor der Tür stehe, werde man bei der dritten Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform noch einmal nachlegen, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug nach Paris. Konkrete Summen nannte sie nicht. In Paris wollte Baerbock unter anderem an einer internationalen Unterstützerkonferenz für die frühere Sowjetrepublik Moldau teilnehmen.
    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (AFP / JOHN THYS)

    +++ Für die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau wird am Montag in Paris eine internationale Geberkonferenz organisiert.

    Dabei geht es um weitere Hilfszusagen für die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende ehemalige Sowjetrepublik. An dem Treffen beteiligt sind unter anderen Außenministerin Baerbock, ihre französische Amtskollegin Colonna sowie die Außenminister von Rumänien und Moldau. Eine erste Geberkonferenz gab es im April in Berlin und eine zweite im Juli in Bukarest, bei der 600 Millionen Euro an Unterstützung zusammenkamen.

    +++ Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach erneuten Explosionen auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja dringende Schutzmaßnahmen gegen einen Nuklearunfall gefordert.

    Es werde mit dem Feuer gespielt, sagte IAEA-Chef Grossi. Experten seiner Organisation berichteten von mehr als einem Dutzend Explosionen binnen kurzer Zeit am Sonntagmorgen.
    IAEA-Chef Rafael Grossi
    IAEA-Chef Rafael Grossi (AFP / ALEX HALADA)

    +++ Bundesentwicklungsministerin Schulze hat der Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur weitere Hilfen zugesagt.

    Man werde weiter mithelfen, dass die Ukraine diesem Krieg standhalte, sagte Schulze in der ARD. Man liefere Generatoren und helfe dabei, Stromleitungen, Wasserleitungen und Gasleitungen zu reparieren.

    +++ Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben aus Moskau erneut unter Beschuss geraten.

    Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die ukrainische Armee habe das AKW mit Granaten beschossen. Dabei seien unter anderem Stromleitungen und ein Lager zerstört worden. Russische Behörden in Saporischschja erklärten, ein Austritt von Radioaktivität könne derzeit nicht festgestellt werden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. IAEA-Chef Grossi bestätigte mehrere starke Explosionen und erklärte in Wien, der Beschuss des Atomkraftwerks sei völlig inakzeptabel und äußerst besorgniserregend.

    +++ Die Ukraine hat Vorschläge zu Verhandlungen mit Russland erneut zurückgewiesen.

    Dies würde bedeuten, dass das Land, "das seine Gebiete zurückgewinnt, vor dem Land kapitulieren muss, das verliert", sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak der Nachrichtenagentur AFP. US-Medien hatten kürzlich berichtet, hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten drängten die Ukraine zunehmend dazu, Verhandlungen mit Russland in Erwägung zu ziehen. US-Generalstabschef Milley hatte zudem kürzlich gesagt, ein militärischer Sieg sei wahrscheinlich nicht mit zu erreichen.

    +++ Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mehr als 8.300 Zivilisten getötet worden.

    Unter ihnen seien mehr als 430 Kinder, teilte ein Staatsanwalt nach Angaben des Internetportals "Unian" mit. Mehr als 11.000 Zivilisten seien verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte den Angaben zufolge höher sein, da ukrainische Behörden zu einigen von russischen Truppen besetzten Gebieten keinen Zugang haben.

    +++ Die ukrainischen Behörden stoßen nach eigenen Angaben in befreiten Gebieten rund um Cherson, Charkiw und Donezk auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer.

    In den vergangenen zwei Monaten seien in diesen Gebieten bereits über 700 Leichen entdeckt worden, sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Staatsfernsehen. In rund 90 Prozent der Fälle habe es sich um Zivilpersonen gehandelt. Daneben seien etwa 20 Orte entdeckt worden, an denen Zivilisten verhört und in Gefangenschaft gehalten worden seien, sagte er weiter. Jeden Tag kämen neue Informationen hinzu.
    Spuren der russischen Besatzung: Ukrainische Ermittler am 16. November am Ort einer Massenerschießung in Cherson

    +++ Russland hat laut einem US-Medienbericht ein Abkommen mit dem Iran geschlossen, um iranische Angriffsdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land herzustellen.

    Derzeit werde daran gearbeitet, die Produktion binnen Monaten in Gang zu bringen, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Vereinbarung sei Anfang November im Iran ausgehandelt worden. Russland setzte im Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits hunderte sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 ein. Sie können einige hundert Kilometer weit fliegen, kreisen eine Zeit lang über einem Zielgebiet und stürzen dann mit einer Sprengladung auf ein Ziel herab. Russland setzt die Drohnen unter anderem für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ein.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Großbritannien für die Zusage von weiterer Hilfe gedankt.

    Mit Freunden wie dem britischen Premierminister Sunak an der Seite, sei man zuversichtlich, einen Sieg davon tragen zu können, schrieb Selenskyj auf Twitter.

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    Sunak hatte der Ukraine bei einem Besuch gestern die "dauerhafte Unterstützung" seines Landes zugesichert. Er kündigte weitere Militärhilfen in Höhe von umgerechnet gut 57 Millionen Euro zu. Vorgesehen seien unter anderem 125 Flugabwehrkanonen sowie Technologie zur Abwehr iranischer Kampfdrohnen, erklärte Downing Street. Die Ukraine hatte ihre westlichen Verbündeten um mehr Luftabwehrsysteme gebeten, um sich besser gegen die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes schützen zu können.

    +++ Estland unterstützt die Ukraine bei der Wiederherstellung seiner kriegszerstörten Transportinfrastuktur.

    Nach Angaben des Außenamts in Tallinn wird das baltische EU- und Nato-Land 27 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an Kiew übergeben. Die Fahrzeuge sollen im November und Dezember geliefert werden. Estland hatte bereits zuvor im Sommer 17 gebrauchte Busse in die Ukraine geschickt. Damit könne ein notwendiger Beitrag geleistet werden, um die Menschen in der Ukraine im Alltag zu unterstützen, hieß es.

    Samstag, 19. November

    +++ Erstmals seit mehreren Monaten ist wieder ein Zug aus Kiew in der erst vor kurzem von russischen Besatzern befreiten Stadt Cherson im Süden eingefahren.

    Insgesamt 200 Passagiere hatten Fahrkarten ergattert, berichten ukrainische Medien. Die sieben Waggons waren von Künstlern im Rahmen des Projekts "Zug zum Sieg" bunt bemalt worden. Am Bahnhof begrüßten die Ankunft des Sonderzugs hunderte Schaulustige mit ukrainischen Landesfahnen und lautem Jubel. Die Bahnverbindung zwischen der Hauptstadt Kiew und Cherson war unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar infolge des Einmarsches russischer Soldaten unterbrochen worden. Die Region am Dnipro war erst vor kurzem befreit worden, nachdem die ukrainischen Militärs die russischen Besatzer zum Rückzug über den Fluss gezwungen hatte.

    +++ Die Ukraine arbeitet daran, die Stromversorgung wiederherzustellen, die durch russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur unterbrochen wurde.

    Dies hat nach Worten von Präsident Selenskyj höchste Priorität. Man arbeite im ganzen Land daran, die Lage zu stabilisieren, sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die meisten Probleme mit Elektrizität gebe es in Kiew und Umgebung, Odessa und Umgebung sowie Charkiw und Umgebung. Es werde alles getan, "um den Menschen ein normales Leben zu ermöglichen".

    +++ Der Chef des Energieversorgers DTEK, Timchenko, riet Ukrainern, die es sich leisten können, das Land zu verlassen oder zumindest weiter in Richtung Westen zu gehen, um die Belastung für das Energienetz zu verringern.

    Es sei kein Notfall, man müsse nicht sofort gehen, sagte Timchenko der BBC. Aber wenn man weniger verbrauche, hätten Krankenhäuser mit verletzten Soldaten eine garantierte Energieversorgung.

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    BBC News veröffentlichte ein weiteres Detail der Aussage: "Wenn sie eine alternative Bleibe für weitere drei oder vier Monate finden können, wäre das sehr hilfreich für das System", sagte Timchenko demnach dem britischen Sender.

    +++ Der neue britische Premierminister Sunak ist überraschend zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

    Sunak wurde bei leichtem Schneefall von Präsident Selenskyj in Empfang genommen. "Großbritannien weiß, was es heißt, für Freiheit zu kämpfen. Wir sind den ganzen Weg bei euch", schrieb Sunak bei Twitter.

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    Bei dem Treffen seien wichtige Fragen der Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit diskutiert worden. Das Vereinigte Köngreich werde Ausrüstung zur Luftverteidigung im Wert von 50 Millionen Pfund (rund 57 Millionen Euro) liefern, kündigte Sunak an. Für den Winter werde auch humanitäre Hilfe aufgestockt. Großbritannien hatte Kiew bereits unter anderem Flugabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite geliefert.

    +++ Die russischen Streitkräfte erhöhen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs ihre Truppenpräsenz im Gebiet Luhansk.

    Um die vielen Soldaten unterzubringen, werde ein Teil der Zivilbevölkerung zwangsumgesiedelt, erklärte der Generalstab in Kiew. Die Menschen würden in anderen Orten untergebracht, hieß es. Die ostukrainische Region Luhansk grenzt an Russland. Unterdessen setzten russische und ukrainische Truppen an einer Vielzahl von Brennpunkten ihre Kämpfe fort. Dabei seien Panzer, Rohr- und Raketenartillerie sowie Granatwerfer eingesetzt worden.

    +++ Polen trauert um Opfer des Raketeneinschlags an der Grenze zur Ukraine.

    In dem ostpolnischen Dorf Przewodow wurde ein 62 Jahre alter Lagerverwalter begleitet von militärischen Ehren beigesetzt. Der Mann war am Dienstag beim Einschlag einer Rakete gestorben. Bilder des polnischen Fernsehens zeigten große Trauerkränze mit Schleifen in den Farben der polnischen und ukrainischen Flagge. Das Staatsbegräbnis für das zweite Todesopfer war für Sonntag geplant.
    Im polnischen Przewodow wird der Sarg eines Explosionsopfers getragen.
    Beisetzung nach Explosion in Polen nahe der Grenze zur Ukraine. (dpa / AP )
    Polens Innenminister Kaminski betonte, alle vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt habe, bei dem eine der ukrainischen Raketen, die ein russisches Geschoss zum Absturz bringen sollten, auf das Gebiet des NATO-Landes fiel. Kaminski kündigte an, man werde die Untersuchungsergebnisse in einem Bericht vorstellen.

    +++ Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bisher kein offizielles Angebot zu Friedensverhandlungen gegenüber Kiew gemacht.

    "Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite", sagte der ukrainische Präsidentenberater Jermak während einer Videoschalte auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Bevor es zu Verhandlungen kommen könne, müsste Moskau ohnehin "alle russischen Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen", fügte er hinzu.

    +++ Russland hat empört auf die Entscheidung von Gastgeber Polen reagiert, dem russischen Außenminister Lawrow die Teilnahme am bevorstehenden OSZE-Gipfel zu verweigern.

    Der Schritt sei "beispiellos und provokativ", erklärte das Außenministerium in Moskau. Polen habe damit der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "irreparablen Schaden zugefügt". Das Jahrestreffen der Außenminister der 57 OSZE-Staaten soll Anfang Dezember in Lodz stattfinden.

    Der polnische OSZE-Vorsitz hatte am Freitag mitgeteilt, dass Lawrow die Einreise verweigert werde, da er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste stehe.

    +++ In dem von Russland geführten Angriffskrieg sind nach ukrainischen Angaben weit mehr als 1.000 Kinder gestorben oder verletzt worden.

    Laut Nachrichtenagentur Reuters zählt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bisher 437 getötete Kinder. Mehr als 837 wurden demnach verletzt. Die Zählung sei vorläufig, weil man noch nicht alle Informationen aus Kampfgebieten und von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionen auswerten habe können, hieß es. Die Vereinten Nationen hatten in einer vorläufigen Statistik bisher 16.295 Zivilisten gezählt, die seit der russischen Invasion vom 24. Februar getötet wurden. Die Regierung in Moskau gibt regelmäßig an, ihre Truppen zielten nicht auf Zivilisten.

    +++ Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben der NATO Schiffen des Bündnisses in der Ostsee gefährlich nahe gekommen.

    Die Militärjets seien in nur gut 70 Metern Entfernung und 90 Metern Höhe an dem Marineverband vorbeigeflogen, teilte das zuständige NATO-Hauptquartier in Northwood bei London mit. Auf Kontaktversuche sei von den russischen Piloten nicht reagiert worden. Bei deren Flugzeugen habe es sich um zweisitzige taktische Bomber vom Typ SU-24 gehandelt.
    Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-24 startet von einer Basis in der syrischen Provinz Latakia.
    Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-24 (Archivbild). (AFP / Alexander Kots / Komsomolskaya Pravda)
    Kampfjets des Bündnisses hätten die Flugzeuge dann verfolgt, bis sie das Gebiet wieder verlassen hätten. Der Marineverband war demnach knapp 50 Kilometer von der polnischen Hafenstadt Danzig entfernt unterwegs. Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag und war laut NATO auch deshalb besonders riskant, weil die russischen Piloten in einem Gebiet flogen, das als Gefahrenzone gilt und derzeit für Flugabwehrübungen des Bündnisses genutzt wird.

    +++ Deutschland hat der Ukraine angesichts der russischen Zerstörung von Infrastruktur bereits mindestens 2.430 Stromgeneratoren geliefert.

    Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums nutzen ukrainische Kommunen die Geräte etwa für öffentliche Aufwärmstätten. Bereits im Mai hätten 25 weitere Partnergemeinden in den Regionen Sumy, Tschernihiw, Mykolajiw, Odessa und Dnipro Diesel- und Benzingeneratoren erhalten, um den stabilen Betrieb der örtlichen Krankenhäuser, sozialen Einrichtungen und Wasserversorgungsunternehmen zu gewährleisten. Hintergrund der Hilfe ist auch, dass Russland immer wieder gezielt die Infrastruktur in der Ukraine etwa bei der Energie- und Wasserversorgung zerstört.

    +++ Der ukrainische Vizeverteidigungsminister Hawrylow hat über ein mögliches Kriegsende spekuliert.

    "Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist", sagte General Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert. Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile hinziehen, räumte Hawrylow ein. Die ukrainische Armee brauche noch eine gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat Russlands Präsident Putin abermals aufgerufen, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

    Scholz sagte beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg, "beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden." Dieser dürfe kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein, betonte Scholz. "Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen." Der Kanzler verwies darauf, dass Russland auf dem G20-Gipfel in Indonesien isoliert gewesen sei.

    +++ Während der russischen Besatzung der südukrainischen Region Cherson sind nach Erkenntnissen von US-Forschern hunderte Ukrainer festgenommen worden und viele von ihnen verschwunden.

    Die Wissenschaftler der Universität Yale stützen damit Vorwürfe der ukrainischen Regierung gegen Russland, in Cherson schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die Forschungsgruppe "Conflict Observatory" zählt in ihrem Bericht 226 rechtswidrige Festnahmen und Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens. Etwa ein Viertel der Menschen wurde mutmaßlich gefoltert, vier von ihnen starben demnach in Gefangenschaft. Für die meiste Fällen sind laut dem Bericht das russische Militär und der russische Geheimdienst FSB verantwortlich. Bei den Betroffenen handelte es sich demnach um Männer im wehrfähigen Alter, darunter Beamte, Lehrer, Strafverfolgungsbeamte und Journalisten.

    +++ Die Teilnehmer des Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC haben sich doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der der Krieg in der Ukraine verurteilt wird.

    Darin wird aber zugleich betont, dass es andere Ansichten zum Krieg und zu den Sanktionen gegen Moskau gebe. Die Abschlusserklärung wurde von allen Mitgliedern gebilligt, einschließlich Russlands und Chinas. Peking verzichtete auf dem Gipfel in Bangkok allerdings darauf, Moskau öffentlich für die Invasion zu kritisieren.

    +++ In der ostukrainischen Region Donezk dauern die schweren Kämpfe nach Angaben von Präsident Selenskyj an.

    Es gebe keine Entspannung, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. In den vergangenen 24 Stunden seien etwa 100 russische Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Truppen würden unter anderem durch Grenzschutzeinheiten aus anderen Gebieten unterstützt.

    +++ Beim Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Bangkok ist eine gemeinsame Abschlusserklärung wegen der unterschiedlichen Positionen zum zum Ukraine-Krieg fraglich.

    Hintergrund sind unterschiedliche Bewertungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Länder wie China, Indien, Vietnam und Kambodscha tragen die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Der französische Präsident Macron, der als Gast teilnahm, forderte den Staatenbund auf, sich der zunehmenden Ablehnung der russischen Aggression anzuschließen.
    Die Teilnehmer sitzen an einem langen Tisch mit Blumengebinden. Bedienungen reichen ihnen von hinten das Essen.
    Die Teilnehmer des APEC-Gipfels in der thailändischen Haupstadt Bangkok am 17.11.2022 bei einem Arbeitsessen. (AP / dpa / Jack Taylor)

    +++ Russland hat in sozialen Netzwerken kursierende Videos verurteilt, die angeblich ukrainische Streitkräfte bei der Exekution russischer Soldaten zeigen.

    Die Aufnahmen entstanden nach Angaben aus Moskau in der ukrainischen Region Luhansk, die Russland völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat, die aber nicht vollständig unter russischer Kontrolle ist. "Wir fordern internationale Organisationen auf, dieses ungeheuerliche Verbrechen zu verurteilen und eine gründliche Untersuchung durchzuführen", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der russische Menschenrechtsrat erklärte, er habe die Videos an den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Amnesty International und andere internationale Organisationen geschickt.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Idee eines "kurzen Waffenstillstands" mit Russland zurückgewiesen

    "Russland möchte einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten, die auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde. Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er. US-Generalstabschef Mark Milley hatte zuvor gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts darstellen könnten.

    +++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, wirft Russland mit Blick auf den Winter eine - Zitat - "genozidale" Kriegsführung vor.

    "Sie zielen auf zivile Objekte und zivile Infrastruktur, und viele Millionen Einwohner der Ukraine bleiben heute ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser", sagte Makeiev im Gespräch mit RTL/ntv laut einem Vorabbericht. "Wir brauchen weitere Unterstützung von unseren Partnern, damit diese Infrastruktur schnell renoviert und restauriert wird. Davon hängt es ab, ob die Ukrainer dann nicht frieren und ein halb-normales Leben zurückkommt."
    Makeiev im dunklen Anzug steht vor einer blauen Wand, hinter ihm eine ukrainische Flagge.
    Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

    +++ Polen verweigert der russischen Delegation für das kommende OSZE-Treffen in Lodz die Einreiseerlaubnis.

    "Wir werden denen keine Visen geben", kündigt ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau an. Die Konferenz findet Anfang Dezember statt. Ziel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die Friedenssicherung. Russland ist OSZE-Mitglied.

    Freitag, 18. November

    +++ Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs NATO-Mitgliedstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren.

    Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern auf seiner Webseite mit. Um welche weiteren Länder es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben. Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition gebaut, hieß es weiter. Außerdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Mehrfachraketen produziert und neue High-Tech-Waffen entwickelt werden. Zu diesem Zweck würden bestehende Fabriken genutzt sowie auch neue Einrichtungen an sicheren Orten geschaffen. Eines der jüngsten Abkommen sei mit Tschechien geschlossen worden.

    +++ Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, ist jetzt Vize-Außenminister.

    Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierung habe ihn zu einem der Stellvertreter von Außenminister Kuleba ernannt. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest. Der Diplomat war fast acht Jahre lang Botschafter in Deutschland bevor er Mitte Oktober nach Kiew zurückkehrte. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar hatte Melnyk mit ungewöhnlicher Schärfe die deutsche Politik kritisiert. Er warf der Bundesregierung unter anderem Zögerlichkeit bei der Bereitstellung von Waffen für sein Land vor.

    +++ Einen Tag nach der Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland haben der russische Staatschef Putin und der türkische Präsident Erdogan erneut über Details gesprochen.

    Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten das Abkommen im Sommer vermittelt. Russland hatte daraufhin seine Seeblockade von ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer für Getreideexporte gelockert. Nach Angaben aus Moskau sprachen Putin und Erdogan in einem Telefonat unter anderem darüber, dass nicht nur die Ukraine Getreide ausführen kann, sondern dass auch russische Exporte erleichtert werden sollten. Außerdem sei es um die Frage gegangen, wie die Türkei zum Verteilerknoten für russisches Gas werden könnte.

    +++ In der Ukraine sind nach den russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur mehr als zehn Millionen Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

    Indem es Kraftwerke und andere Energieanlagen in die Luft sprenge, führe Russland Krieg gegen die Lebensgrundlagen der Menschen, erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew. Besonders im Winter sei dieses Vorgehen verachtenswert. Für die kommenden Tage werden in der Ukraine Temperaturen von minus zehn Grad Celsius erwartet. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe mit Langstrecken- und Präzisionswaffen militärische Ziele der Ukraine angegriffen, vor allem Einrichtungen der Infrastruktur für Treibstoff und Energie.

    +++ Die Moskauer Stadtverwaltung will wegen des andauernden Kriegs in der Ukraine die anstehenden Silvesterfeiern bescheidener gestalten als in den vergangenen Jahren.

    "Wir halten es in diesem Jahr für sinnvoll, auf die Ausrichtung von Feuerwerken und großen Straßenkonzerten zu verzichten", teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin in sozialen Netzwerken mit. Die Stadt werde aber dennoch festlich geschmückt, versprach er. Die Stadtverwaltung hatte zuvor online darüber abstimmen lassen, ob die Silvesterfeiern trotz Kriegs abgehalten werden sollten. Dabei hätten 300 000 Moskauer ihre Stimme abgegeben und 80 Prozent für die Feierlichkeiten votiert. Doch etwas mehr als die Hälfte der Befragten habe sich dafür ausgesprochen, den Umfang einzuschränken und auf große Konzerte zu verzichten.
    Im September hatte Moskau noch in großem Rahmen seinen Stadtgeburtstag gefeiert. Das stieß auf Kritik, insbesondere nachdem das Abschlussfeuerwerk praktisch zeitgleich mit dem eiligen Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw stattfand.

    +++ Rund 80 Länder wollen Zivilisten in Konflikten besser vor Raketenbeschuss und anderen Explosivwaffen schützen.

    Ein entsprechender Beschluss wurde auf einer internationalen Tagung im irischen Dublin gefasst. Darin verpflichteten sich die Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten einzuschränken. Zudem solle Opfern geholfen werden. Die Länder vereinbarten außerdem, sich mit den langfristigen Folgen der Beschädigung und Zerstörung ziviler Infrastruktur zu befassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören etwa Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine. Nicht vertreten war dagegen Russland. Auch China blieb der Konferenz fern.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache bei einer internationalen Konferenz in Dublin.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache bei einer internationalen Konferenz in Dublin. (dpa/picture alliance/empics/Brian Lawless)

    +++ Bundesjustizminister Buschmann plädiert dafür, den Internationalen Strafgerichtshof für eine Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu stärken.

    Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sprach sich der FDP-Politiker für eine Ausweitung der Zuständigkeit aus. Nach derzeitiger Regelung ist das Tribunal in Den Haag nicht für das Verbrechen eines Angriffskriegs zuständig - deshalb wird über die Einrichtung eines Sondertribunals für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine debattiert. Buschmann äußerte sich dazu eher skeptisch. Die Botschaft dürfe keinesfalls sein, dass der Internationale Strafgerichtshof da an die Seite gedrängt würde. Die Bundesregierung verfolge generell eine Politik zur Stärkung des Strafgerichtshofs, betonte der Justizminister.

    +++ Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben bei ihren Beratungen im hessischen Kloster Eberbach einen sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert.

    Bundesinnenministerin Faeser beklagte, dass es nach wie vor täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine gebe. Man habe sich darum "intensiv" darüber ausgetauscht, wie man die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter vorantreiben könne. Die G7-Gruppe habe zudem verabredet, ihre Unterstützung für Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortzusetzen.

    +++ Im Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen heftige Gefechte.

    Der ukrainische Generalstab meldete Artillerie- und Panzerbeschuss auf zahlreiche Dörfer nördlich von Donezk. Auch russische Militärblogger berichteten von Kämpfen im Donbass. Weil dort schon seit 2014 die Front zwischen ukrainischen Kräften und den von Moskau kontrollierten Separatisten verläuft, sind die Stellungen der Ukraine gut ausgebaut.
    Auch bei Bachmut soll es Gefechte geben. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig prüfen. Nach den russischen Raketenangriffen der vergangenen Tage sind in der Ukraine zehn Millionen Menschen ohne Strom. In vielen Gebieten bereiten Schnee und sinkende Temperaturen den Einwohnern Sorgen.

    +++ Dem ukrainischen Außenminister Kuleba zufolge sind ukrainische Experten an der Einschlagsstelle einer Rakete in Polen.

    Die Ukraine kooperiere offen und konstruktiv, schreibt er auf Twitter.

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    Bei dem Vorfall am Dienstag waren zwei Menschen ums Leben gekommen. Die polnische Regierung sowie westliche Staaten gehen davon aus, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, die vom Kurs abgekommen sei. Die Ukraine weist dies zurück und vermutet Russland dahinter.

    +++ Einen Tag nach Verlängerung einer Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte haben die Präsidenten Russlands und der Türkei miteinander telefoniert.

    Dabei sprachen sich Putin und Erdogan nach Kreml-Angaben dafür aus, das Abkommen vollständig und im Paket umzusetzen. Moskau versteht darunter, dass nicht nur die Ukraine Getreide ausführen kann, sondern dass auch russische Exporte von Getreide und Dünger erleichtert werden. Den Angaben vom Freitag nach sprachen die Staatschefs auch über bilaterale wirtschaftliche Projekte, darunter das Vorhaben, die Türkei zu einem Verteilerknoten für russische Gasexporte zu machen.

    +++ Eine erste Lieferung aus den in europäischen Häfen blockierten russischen Düngemitteln soll kommende Woche nach Malawi gebracht werden. Das teilte die Generalsekretärin der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, Grynspan, in Genf mit.

    Das Schiff solle nach derzeitigem Stand am 21. November auslaufen. Das UNO-Welternährungsprogramm koordiniert den Transport. Russland gebe diese Düngemittel als Spende ab, sagte Grynspan. Das Schiff soll demnach 20.000 Tonnen Düngemittel in Rotterdam laden.
    In den europäischen Häfen hätten sich insgesamt 300.000 Tonnen russische Düngemittel angehäuft, sagte Grynspan. Die Ausfuhr war unter anderem wegen der internationalen Sanktionen nicht möglich, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängt worden waren. Nun seien alle Hürden für die humanitäre Lieferung beseitigt.

    +++ Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland als einen "Schritt in Richtung Krieg" bezeichnet.

    "Stellung zu beziehen" könne schnell darauf hinauslaufen, "ein tatsächlicher Kriegsgegner zu werden", sagte Orban in einem Radiointerview. Die Politik der EU gegenüber Russland sei gefährlich. Durch die "Lieferung zerstörerischer Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf unserem eigenen Gebiet und die Sanktionierung von Energie" gefährde die EU sich selbst.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Besuch in Österreich, seitlich ist die europäische Flagge zu sehen
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/ AA /Askin Kiyagan)

    +++ In einem Appell fordern Schriftsteller, Osteuropa-Experten, Diplomaten, Politiker und weitere Personen mehr Unterstützung für die Ukraine.

    Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten mehr humanitäre und technische Hilfe sowie Waffenlieferungen vorantreiben, heißt es in dem Schreiben. Es wurde vom Internationalen Literaturfestival Berlin veröffentlicht. Die Unterstützung sei nötig, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die russischen Truppen zurückgedrängt werden könnten.
    Montage aus den Portraits von Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch
    Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch (picture alliance / dpa / Patrick Pleul und Kay Nietfeld)
    Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch, der Liedermacher Wolf Biermann, der Schriftsteller Daniel Kehlmann, die Schriftstellerin Eva Menasse sowie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

    +++ UNICEF Deutschland: Jedes Kind in der Ukraine ist vom Krieg betroffen

    Der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Schneider, hat darauf aufmerksam gemacht, dass jedes Kind in der Ukraine mittelbar oder unmittelbar vom Krieg betroffen sei. "Der Krieg lässt kein Kind in der Ukraine los", sagte Schneider im Deutschlandfunk . Manche seien selbst Opfer der russischen Angriffe, andere hätten Väter oder Brüder, die in den Krieg müssten. Viele hätten inzwischen "Wunden in ihrer Seele" erlitten. Gleichzeitig gebe es auch immer wieder Momente, in denen sie ihre Kindheit leben könnten, etwa beim Spielen in Schutzräumen.
    UNICEF versucht laut Schneider, der derzeit selbst im Land unterwegs ist, die grundlegende Versorgung der Kinder zu gewährleisten. Unter anderem liefere das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Medikamente, Verbandszeug, Schulmaterial und Generatoren.

    +++ Bei den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee handelte es sich auch nach Erkenntnissen schwedischer Ermittler um Sabotage.

    Bei der Untersuchung des Tatorts hätten die Ermittler an mehreren der sichergestellten Gegenstände Rückstände von Sprengstoff gefunden, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die fortgeschrittene Untersuchung erlaube mittlerweile zuverlässigere Rückschlüsse auf den Vorfall. Weitere Details nannte die Behörde nicht.
    Dänemark hatte letzten Monat mitgeteilt, eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass die Lecks durch starke Explosionen verursacht worden seien.Ende September waren insgesamt vier Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee entdeckt worden, eines davon in schwedischen Gewässern. Nord Stream 2 war zwar fertiggestellt, aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nie in Betrieb genommen worden.
    Die Lufaufnahme zeigt viele Blasen, die aus dem Wasser aufsteigen.
    Leck an der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee (Archivbild). (imago / UPI Photo / DANISH DEFENCE)

    +++ Der Gouverneursrat der IAEA hat die russischen Truppen aufgefordert, das besetzte ukrainische AKW Saporischschja zu verlassen.

    Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen "unbegründeten Besitzanspruch" auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, heißt es in einer Resolution, die das Gremium in Wien verabschiedete.
    Satellitenaufnahme des Kernkraftwerks Saporischschja.
    Satellitenaufnahme des Kernkraftwerks Saporischschja. (Maxar Technologies / AP / dpa)
    Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei. Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt.

    Donnerstag, 17. November

    +++ In der von der Ukraine zurückeroberten Stadt Cherson soll es während der russischen Besetzung in großem Umfang zu Folterungen gekommen sein.

    Der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte, Lubynez, sagte in einem Fernsehinterview, er habe ein solches Ausmaß an Folter noch nie zuvor gesehen. Die ukrainische Polizei bestätigte, dass sie in Cherson Folterkammern und Gräber entdeckt hat.
    Ukrainische Soldaten laufen auf ein ausgebranntes Industriegebäude im Gebiet Cherson zu. In der Mitte raucht es noch.
    Nach dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson wird nach und nach das Ausmaß der Gewalt und Zerstörung deutlich – nicht nur von Gebäuden. (AFP / IHOR TKACHOV)
    Erst vergangene Woche hatten sich die russischen Streitkräfte nach acht Monaten aus der Regionalhauptstadt im Süden der Ukraine zurückgezogen. Russland setzte auch heute die Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fort. Betroffen waren neben der Hauptstadt Kiew auch Odessa und Dnipro.

    +++ In der Ukraine ist es nach russischen Beschuss laut Präsident Selenskyj erneut zu weitreichenden Stromausfällen gekommen.

    Mehr als zehn Millionen Ukrainer hätten derzeit keinen Strom, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien betroffen.
    Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad "schwierig" werden.

    +++ Nach Angaben aus Kiew sind ukrainische Experten in Polen eingetroffen, um sich an der Untersuchung des Raketeneinschlags in der polnischen Ortschaft Przewodow zu beteiligen.

    Außenminister Kuleba schrieb auf Twitter, die ukrainische Regierung hoffe, dass die Experten rasch Zutritt zum Ort des Geschehens bekämen - "in Kooperation mit polnischen Sicherheitskräften".

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    +++ Nach dem Ende der russischen Besatzung in Cherson liefert das Hilfswerk Action Medeor Medikamente und medizinische Ausrüstung in die Stadt.

    Die Sendung werde voraussichtlich in den nächsten Tagen eintreffen, erklärte ein Sprecher des Hilfswerks am Sitz in Tönisvorst. Nach Cherson gehen demnach Medikamente wie Infusionslösungen, Antibiotika und Herz-Kreislaufpräparate sowie Kompressen, Verbandsstoffe und Rettungsdecken. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Hilfswerk, das auch als "Notapotheke der Welt" bezeichnet wird, eigenen Angaben zufolge mehr Hilfslieferungen im Gesamtwert von fast sechs Millionen Euro in die Ukraine gebracht.

    +++ Mehr als 50.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben seit ihrer Ankunft in Deutschland eine reguläre Arbeit gefunden, sind also sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

    Das hat die Bundesgentur für Arbeit mitgeteilt. Ihren Angaben zufolge fanden bis August außerdem 17.000 eine geringfügige Beschäftigung. Im Oktober besuchten 96.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Integrationskurse, um Deutsch zu lernen. Insgesamt waren zum Stichtag 13. Oktober 609.000 ukrainische Staatsbürger bei der Bundesagentur gemeldet, unter ihnen 204.000 Kinder.

    +++ Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Abkommens für einen sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer begrüßt.

    Agrarminister Özdemir (Grüne) sagte, dies sei für weltweit Millionen Notleidende "ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten". Die Ukraine trage trotz Russlands Angriffskrieg zur Stabilisierung der Weltmärkte bei und helfe, Lebensmittel bezahlbar zu halten. Özdemir bekräftigte, dass alternative Exportrouten zum Schwarzen Meer dauerhaft etabliert werden müssten. Entwicklungsministerin Schulze (SPD) nannte die Verlängerung des Abkommens "eine gute Nachricht".
    Bosporus, Türkei: Mehrere Schiffe mit ukrainischem Getreide an Bord
    Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg ist um 120 Tage verlängert worden. (AFP/OZAN KOSE)
    Vertreter der Ukraine, Russlands, der UNO und der Türkei hatten sich darauf verstänfigt, das Getreideabkommen um 120 Tage zu verlängern. Dadurch sind Ausfuhren aus ukrainischen Häfen für mindestens vier weitere Monate möglich.

    +++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit.

    Der russische Angriffskrieg habe massive Auswirkungen und sei derzeit "die größte Bedrohung" für die innere Sicherheit, sagte Faeser vor einem zweitägigen Treffen der G7-Innenminister im hessischen Kloster Eberbach. Die G7 würden über dieses Thema als erstes beraten. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten inne. Zu den G7 gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

    +++ Nach dem Raketeneinschlag in Polen dürfen ukrainische Fachleute nach Angaben von Präsident Selenskyj an der Untersuchung teilnehmen.

    Polen habe das bestätigt, sagte Selenskyj vor Teilnehmern eines Wirtschaftsforums. Er betonte ein weiteres Mal, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen sei, könne man nicht mit Sicherheit sagen, welche Raketen oder deren Teile auf polnisches Hoheitsgebiet gefallen seien. Polens Präsident Duda erklärte, eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen sei an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden.
    Polen, die NATO und die USA gehen davon aus, dass eine ukrainische Rakete des Flugabwehrsystems "S-300" ihr Ziel verfehlt und das polnische Dorf Przewodow getroffen hat. Dort arbeitet derzeit ein Team aus polnischen und amerikanischen Ermittlern, um die genaue Ursache zu klären.

    +++ Das Getreideabkommen zwischen Moskau und Kiew ist um 120 Tage verlängert worden.

    Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister Kubrakow per Twitter mit. Das russische Außenministerium bestätigte die Verlängerung und betonte, es gebe keinerlei Veränderungen. Das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen wäre in zwei Tagen ausgelaufen. Der Vertrag ermöglicht der Ukraine, Getreide auf dem Seeweg zu exportieren. Das Land ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.

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    Ein Kippwagen entlädt Getreide in einem Getreidespeicher in dem Dorf Shuriwka in der Ukraine.
    Getreidespeicher in der Ukraine (Bild von Anfang August 2022) (Efrem Lukatsky / AP / dpa)

    +++ Die Bundesregierung unterstützt eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien.

    Sie finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar, sagte Bundesagrarminister Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden.

    +++ Mehrere Städte der Ukraine – darunter die Hauptstadt Kiew, Odessa und Dnipro – sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden.

    Im gesamten Land gelte Luftalarm, hieß es. Ziele seien vor allem Versorgunseinrichtungen. Am Dienstag hatte Russland die ukrainische Infrastruktur mit etwa einhundert Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Es war einer der bislang größten Angriffe in dem Krieg.

    +++ Nach dem tödlichen Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war der russische Generalstabschef Gerassimow nach amerikanischen Angaben nicht für ein klärendes Gespräch erreichbar.

    US-Generalstabschef Milley erklärte in Washington, alle Anstrengungen, Kontakt zu seinen russischen Amtskollegen aufzunehmen, seien erfolglos geblieben. In derselben Zeit habe er mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können. Milleys Darstellung wirft Fragen auf, ob eine amerikanisch-russische Kommunikation im Krisenfall noch gewährleistet ist.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert fortwährende Untersuchungen des Raketeneinschlags in Polen.

    Er denke weiter, dass es sich um ein russisches Geschoss gehandelt habe. Im Westen wird derzeit von einem Unglück ausgegangen, an dem eine ukrainische Flugabwehrrakete beteiligt gewesen sein könnte. Die grundsätzliche Verantwortung aber trage Russland mit seinem Angriffskrieg.

    +++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat die Partnerstaaten seines Landes aufgefordert, weitere Informationen zum Raketeneinschlag in Polen zur Verfügung zu stellen.

    Im Deutschlandfunk sagte Makeiev, er befürworte eine gemeinsame Prüfung des Vorfalls. Auch die Ukraine sei bereit, den Verbündeten ihre Informationen zugänglich zu machen. Man werde dann die Ergebnisse einer Untersuchung abwarten.

    +++ Bundespräsident Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt.

    Die Ereignisse der vergangenen neun Monate hätten zusammengeschweißt, sagte das deutsche Staatsoberhaupt laut Redemanuskript in New York bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises. Man stehe so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg. Der 24. Februar markiere einen Moment der Rückbesinnung auf die existenzielle Bedeutung einer starken und geschlossenen NATO, erklärte Steinmeier.

    +++ Rund eine Woche nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Region Cherson haben Ermittler nach Angaben der Regierung dort 63 Leichen mit Folterspuren entdeckt.

    Die Untersuchungen seien aber erst am Anfang, sagte der ukrainische Innenminister Monastyrskyj laut Interfax Ukraine. Die Strafverfolgungsbehörden hätten 436 Fälle von Kriegsverbrechen während der russischen Besatzung aufgedeckt. Elf Haftorte seien gefunden worden, darunter vier, in denen gefoltert worden sei.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.