Sonntag, 17. September
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den beteiligten Einheiten für die Rückeroberung der Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Landes gedankt.
Er wolle heute besonders die Soldaten erwähnen, die Schritt für Schritt der Ukraine ihr Eigentum zurückholten, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Das ukrainische Militär hatte zuvor die Rückeroberung der Ortschaft im Süden von Bachmut gemeldet. Um das zu Jahresbeginn von den Russen besetzte Klischtschijiwka gab es seit Wochen erbitterte Kämpfe. Mit der Befreiung der Ortschaft verschlechtert sich die taktische Lage der russischen Besatzungstruppen in Bachmut selbst. Das russische Militär steht nun der Gefahr gegenüber, von Norden und Süden in die Zange genommen zu werden.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Einschätzung des US-Generalstabschefs Milley mit ihrer Gegenoffensive nicht gescheitert.
Sie hätten nicht versagt, sagte Milley dem US-Sender CNN. "Ich weiß, dass es einige Kommentare gibt, dass diese Offensive irgendwie gescheitert ist. Sie ist nicht gescheitert", sagte Milley. Es habe Teilerfolge gegeben, außerdem habe die Ukraine eine große Kampfkraft. Die Gegenoffensive sei zwar langsamer vorangegangen als erwartet, so Milley. Dafür sei sie aber beständig gewesen.
+++ Der Chef des Präsidialbüros in Kiew, Jermak, hat ein Foto mit ukrainischen Soldaten veröffentlicht, das in der lange von russischen Truppen besetzten Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Landes aufgenommen worden sein soll.
Die Ukraine hole sich das ihre immer zurück, schrieb Jermak auf seinem Telegram-Kanal zu dem Foto. Auf dem Bild sind Militärs zu sehen, die vor einer zerstörten Kirche ukrainische Flaggen halten. Ukrainische Medien verorteten das Bild unter anderem anhand der markanten Kirche in Klischtschijiwka, einem Ort südlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. In den vergangenen Wochen gab es schwere Gefechte um das Dorf. Offiziell hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine Befreiung Klischtschijiwkas noch nicht bekanntgegeben.
+++ Das Training ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets kommt nach Angaben aus Kiew voran.
Der Prozess sei deutlich in Bewegung geraten ist, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ihnat. Die Piloten trainierten und durchliefen die Vorbereitung. Seit Monaten bittet die Ukraine um westliche Kampfjets. Zusagen zur Lieferung von in den USA gebauten Kampffliegern vom Typ F-16 gibt es beispielsweise aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden. An der Front können die ersten F-16 nach Angaben Kiews im Frühjahr 2024 eingreifen.
+++ In der südukrainischen Region Cherson ist nach offiziellen Angaben ein Landarbeiter getötet worden, als sein Traktor beim Pflügen eines Feldes auf eine Mine fuhr.
Ein weiterer Beschäftigter sei verletzt worden, teilt der Gouverneur von Cherson mit. Das nach langer russischer Besatzung befreite Gebiet ist stark vermint. Bauern riskieren ihr Leben, wenn sie auf Feldern arbeiten, auf denen noch Minen liegen. Anfang des Jahres sagte der ukrainische Ministerpräsident Schmygal, dass durch die russische Invasion der Ukraine das größte Minenfeld der Welt mit einer Fläche von 250.000 Quadratkilometern entstanden sei.
+++ Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seinen mehrtägigen Russland-Besuch beendet.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen Ria-Nowosti und Tass reiste Kim in seinem gepanzerten Sonderzug vom Bahnhof Artjom-Primsorski-1 im äußersten Osten des Landes in Richtung der gemeinsamen Grenze ab.
Kim war am Dienstag in Russland eingetroffen. Der Westen befürchtet, dass Russland von Nordkorea Rüstungsgüter für seine Offensive in der Ukraine kaufen will. Nordkorea steht unter Verdacht, in Russland Technologien für sein Atom- und sein Raketenprogramm erwerben zu wollen.
+++ Der südkoreanische Präsident Yoon sagt für den Fall einer engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea einen stärkeren Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft voraus.
"Eine militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland ist illegal und ungerecht, da sie Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und diversen anderen internationalen Sanktionen zuwiderläuft", teilte Yoon mit. Er will bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Mittwoch seine Einschätzung zum Vorgehen Russlands und Nordkoreas abgeben. Die Bedenken wegen der Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea haben zuletzt zugenommen, weil der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un Russland besucht hat.
+++ Angesichts ukrainischer Erfolge bei der Gegenoffensive im Süden des Landes hat Russland nach britischer Einschätzung die Verteidigungsstellungen der besetzten Stadt Tokmak verstärkt.
Rund um den strategisch wichtigen Ort, der rund 16 Kilometer von der Front entfernt liegt, seien Panzerabwehrsysteme errichtet und neue Schützengräben ausgehoben worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Russland hat nach Angaben der Ukraine den südlichen Teil der Region um Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen.
Eine landwirtschaftliche Anlage sei getroffen worden, schreibt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram. Russland habe sechs Drohnen und zehn Marschflugkörper eingesetzt, die Drohnen und sechs der Flugkörper habe das ukrainische Militär vor dem Einschlag abschießen können.
+++ Nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden sind durch ukrainischen Beschuss fünf Menschen in der ostukrainischen Oblast Donezk getötet und einer verletzt worden.
Fünf Personen seien in den Bezirken Kirow und Kuibyschewskji getötet, eine Frau sei in Swetlodarsk verletzt worden, schrieb der von Russland eingesetzte Regionalgouverneur Puschilin auf Telegram.
+++ Eine ukrainische Drohne hat nach russischen Angaben ein Öldepot im Südwesten Russlands beschädigt.
Der Gouverneur der Region Orjol, Klychkov, berichtete auf Telegram, an einem Treibstofftank habe es gebrannt. Das Feuer sei später gelöscht worden. Es gebe keine Verletzten.
+++ Erstmals seit dem Ende des Getreideabkommens sind nach Angaben der Regierung in Kiew zwei Frachter in einem ukrainischen Hafen angekommen.
Beide Schiffe fahren demnach unter der Flagge des Pazifikstaats Palau. Sie sollen in Tschornomorsk rund 20.000 Tonnen Weizen für Afrika und Asien laden. Als Route im Schwarzen Meer nutzen sie den sogenannten "temporären Korridor" an der westlichen Schwarzmeerküste in der Nähe von Rumänien und Bulgarien. Diesen hatte die Ukraine einseitig ausgerufen, nachdem Russland das Getreideexportabkommen aufgekündigt hatte. Moskau hatte dort fahrende Frachter zu möglichen Angriffszielen erklärt.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert.
Er erinnere daran, dass das Mindestziel bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, sagte Stoltenberg der Funke-Mediengruppe. Ein Wert, den er von den meisten Verbündeten erwarte. In Zeiten des Kalten Krieges habe Deutschland drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investiert.
In Bezug auf die Ukraine warnte Stoltenberg vor einem langwierigen Krieg. Er betonte, das Land würde aufhören zu existieren, wenn es den Kampf einstelle. Ein Frieden sei nur möglich, wenn Russland die Waffen niederlege. Stoltenberg sprach sich für umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus und sieht das Land als zukünftiges NATO-Mitglied.
+++ Russland gibt an, eine ukrainische Drohne nahe Moskau sowie sechs weitere Drohnen auf dem Weg zur annektierten Halbinsel Krim abgeschossen zu haben.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde die Drohne in der Moskauer Region Istrinski abgefangen. Schäden oder Opfer habe es nicht gegegen, hieß es. Moskaus Bürgermeister Sobjanin bestätigte, es seien Rettungsdienste vor Ort. Zudem habe die russische Luftabwehr zwei weitere Drohnen an der Westküste der Krim und vier an der östlichen und nordwestlichen Küste abgefangen. An Moskaus drei großen Flughäfen habe es infolge von Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Verspätungen gegeben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
+++ Trotz des Krieges haben sich mehr als 35.000 jüdische Pilger in der ukrainischen Stadt Uman versammelt.
Sie feiern dort das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana. Die meisten Pilger kamen nach Angaben der ukrainischen Behörden aus Israel, den USA und europäischen Ländern. Die zentralukrainische Stadt ist zwar relativ weit von der Front entfernt, doch sowohl ukrainische als auch israelische Behörden hatten die chassidischen Juden aufgerufen, aus Sicherheitsgründen auf einen Besuch der bis Sonntag andauernden Feierlichkeiten in Uman zu verzichten.
Samstag, 16. September
+++ Das ukrainische Militär drängt nach Angaben aus der NATO russische Truppen bei seiner Gegenoffensive täglich rund 200 bis 300 Meter zurück.
Die Ukrainer zahlten dafür einen hohen Preis mit vielen Toten und Verletzten, sagte der niederländische General Bauer auf der Jahreskonferenz des Militärausschusses der Allianz in Oslo. Der Grund, warum die Offensive nicht schneller vorankomme, seien enorme Mengen russischer Minen. So gebe es kilometerweite Felder mit fünf bis sechs Sprengsätzen pro Quadratmeter. Die ukrainischen Streitkräfte haben vor gut drei Monaten mit einer Gegenoffensive begonnen und will vor allem im Süden des Landes die russischen Verteidigungslinien durchbrechen. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Moskau derzeit rund 100.000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland und anderen Staaten für ihre anhaltende Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gedankt.
"In dieser Woche haben wir erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung bestehender Verteidigungsabkommen und bei anderen Unterstützungspaketen gemacht", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dann dankte er mehreren Ländern - darunter auch Deutschland - für die jüngste militärische Unterstützung. Anfang vergangener Woche war etwa bekannt geworden, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall 40 alte Schützenpanzer vom Typ Marder modernisieren soll, die dann bis zum Jahresende ausgeliefert werden sollen. Bezahlt wird der Auftrag vom Bund.
+++ Litauen fordert mehr Geld für die Ukraine aus dem Haushalt der Europäischen Union.
Die in der Haushaltsplanung bis 2027 vorgesehen Summe sollte von 50 auf 72 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagt Litauens Finanzministerin Skaiste. Dann könne die EU der Ukraine auch in den kommenden vier Jahren jeweils 18 Milliarden Euro an stark verbilligten Krediten zur Verfügung stellen - die gleiche Summe wie 2023. Ansonsten würde die Summe in den Jahren 2024 bis 2027 auf je 12,6 Milliarden abschmelzen. Die EU-Regierungen wollen den Haushalt 2021-2027 bis zum Jahresende überarbeiten. Das gestaltet sich schwierig, weil auch an anderen Stellen Mehrausgaben gefordert werden.
+++ Mehrere tausend Menschen haben in Prag gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert.
Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukraine-Krieg zu kümmern als um das eigene Volk. Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalter sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von etwa 10.000 Demonstrierenden.
+++ Erstmals seit dem Ende des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens sind nach Angaben der Regierung in Kiew zwei Frachter auf dem Weg zu ukrainischen Häfen.
Beide Schiffe fahren demnach unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens. Sie sollen im Hafen von Tschornomorsk rund 20.000 Tonnen Weizen für Afrika und Asien laden. Als Route im Schwarzen Meer nutzen sie den sogenannten "temporären Korridor" an der westlichen Schwarzmeerküste in der Nähe von Rumänien und Bulgarien. Diesen hatte die Ukraine einseitig ausgerufen, nachdem sich Russland im Juli aus einem von den Vereinten Nationen unterstützten Getreideexportabkommen zurückgezogen hatte. Die Nutzung dieser neuen Route durch Handelsschiffe erfolgt auf eigenes Risiko.
+++ Russland bestreitet, dass ukrainische Truppen das Dorf Andrijiwka im Osten der Ukraine zurückerobert haben.
Der Feind habe erfolglos versucht, die russischen Truppen aus Andrijiwka und Klischtschijiwka zu vertreiben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die beiden Ortschaften liegen südlich der größtenteils zerstörten Stadt Bachmut, die russische Streitkräfte im Mai erobert haben. Am Freitag hatte das ukrainische Militär die Einnahme Andrijiwkas durch die eigenen Soldaten sowie einen Teilerfolg in Klischtschijiwka gemeldet.
+++ Polen will von Sonntag an die Einreise mit in Russland zugelassenen Pkw verweigern.
Innenminister Kaminski erklärte nach Angaben der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP, die Maßnahme sei ein weiteres Element der Sanktionen, die gegen Russland und seine Bürger wegen des russischen Krieges in der Ukraine verhängt worden seien.
+++ Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung für ein Ende der Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte verteidigt.
"Wir brauchen außergewöhnliche Umstände, um diese Art von Beschränkungen zu rechtfertigen, und derzeit sehen wir, dass es keine Störung oder Verzerrung auf dem Markt dieser fünf Mitgliedstaaten gibt", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im spanischen Santiago de Compostela. Die Europäische Kommission werde die Situation weiter beobachten und bereit sein, auch Beschränkungen einzuführen, "wenn die Marktsituation dies rechtfertigt".
Die Brüsseler Behörde hatte am Freitagabend mitgeteilt, das Getreideembargo werde beendet. Die bisherigen Einschränkungen hatten es den EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erlaubt, den Handel mit Produkten wie Weizen, Mais, Raps oder Sonnenblumen aus der Ukraine auf ihren Märkten zu beschränken.
+++ Der Leiter des ARD-Studios Kiew, Vassili Golod, hat von einer entschlossenen Haltung großer Teile der ukrainischen Bevölkerung berichtet.
Viele Menschen seien von dem inzwischen eineinhalb Jahre währenden Angriffskrieg Russlands und dem Bombardement der Städte traumatisiert, sagte der Ukraine-Korrespondent auf Einladung des Vereins Netzwerk Journalismus am Freitagabend im Frankfurter PresseClub. Dennoch sagten Befragte, sie wollten nicht umsonst im Winter 2013/2014 auf dem Majdan für Demokratie und Europa demonstriert und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, sagte Golod.
Die politische Opposition in der Ukraine werde wieder zunehmend aktiv, berichtete der ARD-Korrespondent. Sie habe erreicht, dass die ursprünglich aus Sicherheitsgründen untersagte Berichterstattung aus dem Parlament wieder erlaubt sei. Die Parteien seien sich allerdings einig, dass die eigentlich im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl nach dem geltenden Recht im Kriegszustand nicht stattfinden werde.
Golod sprach im Rahmen eines Talks anlässlich der Gründung des Vereins "Netzwerk Journalismus" am selben Tag in Frankfurt am Main. Der Verein wolle jungen Menschen den Berufsweg in den Journalismus ebnen, erklärte der Vorsitzende, der Leiter der Hörfunkschule Frankfurt und Chefredakteur des Medienhauses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Andreas Fauth.
+++ Die von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim wollen ukrainische Immobilien verkaufen.
Der Sprecher des Krimparlaments, Konstantinow, erklärte über die Messaging-App Telegram, eine der etwa 100 Immobilien gehöre dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die verstaatlichten Immobilien würden „bald“ verkauft, die Behörden hätten die ersten acht Auktionen bereits durchgeführt. Die Kaufverträge beliefen sich auf umgerechnet rund 8,5 Millionen US-Dollar.
Die von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim hatten im Februar bekanntgegeben, dass sie rund 500 Immobilien auf der Krim verstaatlicht hätten, darunter einige, die hochrangigen ukrainischen Politikern und Geschäftsleuten gehörten. Russland hat die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert. .
+++ Nordkoreas Machthaber Kim hat den russischen Verteidigungsminister Schoigu getroffen.
Die Begegnung habe auf dem Knewitschi-Flughafen im ostrussischen Wladiwostok stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Schoigu soll Kim demnach Russlands Hyperschallrakete „Kinzhal“ sowie strategische Bomber und Kampfjets gezeigt haben. Außerdem war ein Besuch der russischen Pazifikflotte geplant.
Der Westen befürchtet, dass Russland von Nordkorea Rüstungsgüter für seine Offensive in der Ukraine kaufen will. Nordkorea steht zugleich unter Verdacht, in Russland Technologien für sein Atom- und sein Raketenprogramm erwerben zu wollen.
+++ Ein ukrainisches Gericht hat die Festnahme eines ehemaligen Ministers wegen Verdachts auf prorussische Gesinnung und Hochverrat angeordnet.
Nestor Shufrych wird unter anderem beschuldigt, Kontakte zu einem flüchtigen ukrainischen Parlamentarier unterhalten zu haben. Seine Anwälte wollen laut Medienberichten gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Freitag, 15. September
++++ Trotz der von der EU-Kommission verkündeten Aufhebung des Importverbots für ukrainisches Getreide wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen verlängern.
Warschau werde "nationale Maßnahmen" einführen, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag. Die Slowakei will das Importverbot bis Jahresende verlängern. Auch Ungarn kündigte eine Verlängerung an. Die Regierung in Budapest will den Importstopp zudem auf weitere Produkte aus der Ukraine ausweiten.
+++ Außenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken haben der Ukraine weitere Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert.
Baerbock sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, man werde Kiew und die Menschen in der Ukraine unterstützen, solange dies vonnöten sei. Der russische Präsident Putin laufe ins Leere, wenn er glaube, die Welt werde sich an den Krieg gewöhnen, weil es andere Themen gebe. Blinken sagte, die Unterstützung der USA und dutzender anderer Staaten für die Ukraine werde fortgeführt - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und humanitär. Zudem dankte der US-Außenminister Deutschland für seine - so wörtlich - "Führungsrolle" bei der Unterstützung von Kiew.
+++ Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte.
Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht. Deutschland hatte die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. So hatte Agrarminister Özdemir (Grüne) in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über Getreidelieferungen ausgesetzt, obwohl es aus Sicht der Vereinten Nationen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist. Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege etwa per Straße und Schiene zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Union ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern sahen sich infolgedessen jedoch großer Konkurrenz durch die stark gestiegenen Einfuhren ausgesetzt, woraufhin Länder wie Polen und Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren beschränkten. Die EU-Kommission hatte daraufhin eine einheitliche Regelung eingeführt und Anfang Juni beschlossen, die Einschränkungen bis zum 15. September zu verlängern.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird kommende Woche die US-Hauptstadt Washington besuchen.
Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Sullivan sagte. Medienberichten zufolge wird der ukrainische Präsident auch Vertreter des US-Kongresses treffen. Selenskyj wird kommende Woche zunächst an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York teilnehmen. Er wird dann nach Washington weiterreisen. Selenskyj dürfte dabei um weitere Unterstützung der USA im Verteidigungskrieg gegen Russland werben. Biden hat den Kongress um zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro) gebeten, es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.
+++ Mit einem Appell zu diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist die erste Westfälische Friedenskonferenz zu Ende gegangen.
"Dialog trotz Krieg, Argumente trotz Waffen und die Bereitschaft, einen kriegerischen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen, sind Mahnmal und Leitbild für das 21. Jahrhundert", heißt es in der Abschlusserklärung. Nur durch Dialog sei dauerhafter Frieden möglich, nur durch Gesprächsbereitschaft könnten Konflikte langfristig gelöst werden. Zugleich pochen die Unterzeichner auf die Einhaltung des Völkerrechts.
+++ Die UNESCO hat die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster Lawra Petschersk in Kiew sowie die Altstadt von Lwiw in die Liste des gefährdeten Weltkulturerbes aufgenommen.
Das hat die UNO-Kulturorganisation auf einer Sitzung im saudi-arabischen Riad entschieden. Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine seien die beiden Welterbestätten in Gefahr, ihr Schutz werde durch die Kampfhandlungen erschwert, teilte die UNESCO mit. Das Komitee rief die internationale Gemeinschaft zum Schutz des Kultur- und Naturerbes des Landes auf. Beide Städte seien immer wieder russischen Luftangriffen ausgesetzt.
+++ Nach den baltischen Staaten untersagt auch Finnland die Einreise mit Autos mit russischem Kennzeichen.
Ab Mitternacht in der Nacht zum Samstag ist es nach finnischen Regierungsangaben untersagt, mit Fahrzeugen in das nördliche EU-Land zu kommen, die in Russland registriert sind. Damit folgt Finnland der Linie von Estland, Lettland und Litauen, die ihre Grenze für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits in den vergangenen Tagen geschlossen hatten. Grundlage für den Schritt ist eine Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, die die EU im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt hat.
+++ Die Ukraine hat weitere 51 Soldatenleichen von der russischen Seite zurückerhalten.
Insgesamt seien damit 1.832 Leichen zurückgebracht worden, teilte der Koordinationsstab für Belange von Kriegsgefangenen bei Telegram mit. Die Rückführung sei zusammen mit Generalstab und Innenministerium organisiert worden. Nicht mitgeteilt wurde, ob der Gegenseite ebenso Tote übergeben wurden.
+++ Russland kritisiert die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS aus den USA an die Ukraine.
Vizeaußenminister Rjabkow sprach in Moskau von einer "pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken" einer solchen Entscheidung. Zudem erklärte er allerdings auch, dass diese Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden. Gefährlich sei, dass die NATO-Länder und andere Unterstützer der Ukraine sich am Verhalten der USA orientierten, sagte Rjabkow der Agentur Tass zufolge.
+++ Die Ukraine entscheidet nach Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius selbst, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen mit Russland gekommen ist.
Den ersten Schritt aber müsse Russlands Präsident Putin machen. "Am Ende ist Putin derjenige, der diesen Krieg beenden kann, indem er morgen seine Truppen zurückzieht", sagte Pistorius in der Eröffnungsrede zur ersten "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster.
In der Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bat Pistorius um Geduld. Eine Entscheidung werde in etwa ein bis zwei Wochen fallen, kündigte der SPD-Politiker an. Diese Besonnenheit müsse sich die Bundesrepublik leisten, auch wenn es für die Ukraine schwer zu verstehen sei.
+++ Eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass der Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg beendet werden kann.
41 Prozent gehen dagegen davon aus, dass das möglich ist, wie aus dem neuen ZDF-Politbarometer hervorgeht. Die repräsentative Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 14. September 2023 durchgeführt. Bei der Frage, ob der Westen zugunsten eines Friedens die Ukraine zu Gebietsverlusten an Russland drängen sollte, hielten sich die Ansichten die Waage. 41 Prozent meinten laut ZDF-Politbarometer, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen sollte, wenn dadurch der Krieg beendet werden könnte. 43 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Westen die Ukraine unterstützt, alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern.
+++ Die russische Regierung hat nach Angaben des Kreml bei dem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un keine Vereinbarungen über militärische Angelegenheiten unterzeichnet.
Präsidialamtssprecher Peskow sagte, für das Treffen zwischen Kim und dem russischen Präsidenten Putin sei es nicht vorgesehen gewesen, formelle Vereinbarungen zu unterzeichnen. Zudem werde Russland keine Abmachungen bezüglich Korea brechen: "Korea ist unser Nachbar und wir müssen auf die eine oder andere Weise gute Beziehungen aufbauen", sagte Putin.
+++ Die russische Marine erhält Verteidigungsminister Schoigu zufolge noch bis Jahresende zwölf neue Schiffe.
Zwei habe sie bereits bekommen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Das sind in Summe allerdings weniger als Präsident Putin im Juli angekündigt hatte. Damals sprach Putin von 30 zusätzlichen Schiffen bis Ende 2023.
+++ Die Ukraine hat in der Nähe von Bachmut Geländegewinne erzielt.
Das Dorf Andrijiwka im Gebiet Donezk sei befreit worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Soldaten hätten den russischen Streietkräften "erhebliche Verluste an Personal und Ausrüstung" zugefügt. Russische Truppen versuchen demnach weiterhin, in Richtung Bachmut "die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Bogdaniwka zu durchbrechen".
Die Einnahme von Andrijiwka hatte die Ukraine bereits gestern verkündet, dann aber wieder zurückgenommen. Andrijiwka liegt rund 14 Kilometer südlich von Bachmut.
+++ Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigener Darstellung einen Angriff russischer Kampfdrohnen auf das Gebiet Chmelnyzkyj im Westen des Landes abgewehrt.
Alle 17 eingesetzten Drohnen iranischer Bauart seien in der vergangenen Nacht abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe heute früh mit. Angaben über Schäden durch herabstürzende Trümmerteile gab es zunächst nicht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will US-Medien zufolge nach seiner geplanten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York auch Washington besuchen.
In der kommenden Woche seien ein Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus und Gespräche mit Mitgliedern des Kongresses im Kapitol geplant, berichteten unter anderem die "Washington Post", "Bloomberg" und "CNN". Die US-Medien beriefen sich in ihren Berichten auf Regierungsquellen, offizielle Angaben gab es zunächst nicht.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat auf ihrer USA-Reise mit Vertretern der republikanischen Partei über Hilfen für die Ukraine gesprochen.
Die Grünen-Politikerin zeigte sich in Washington zuversichtlich, dass es auch unter den Republikanern Rückhalt für eine langfristige Unterstützung des von Russland überfallenen Landes gebe. Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe, hätten viele Republikaner deutlich gemacht, dass für sie die Unterstützung der Ukraine wichtig sei, weil damit auch die regelbasierte internationale Ordnung verteidigt werde, erklärte Baerbock. In Washington traf sie unter anderem den republikanischen Minderheitsführer im Senat, McConnell.
+++ Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in Kiew eröffnet.
Es handele sich um die größte Außenstelle des Gerichtshofes außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, Gerechtigkeit für die Ukraine wiederherzustellen, fügte er hinzu. Zu der Büroeröffnung war auch Chefankläger Khan nach Kiew gereist. Er hatte im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen Kremlchef Putin sowie gegen die russische Kinderbeauftragte Lwowa-Belowa erlassen.
+++ Bundesinnenministerin Faeser will den Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU verlängern.
Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", Hilfe müsse solange geleistet werden, wie dieser Krieg andauere. Sie unterstütze deshalb den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Schutzstatus über März hinaus zu verlängern. Sie werde in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern darüber beraten und entscheiden.
+++ Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist im Rahmen seiner Russland-Reise in Komsomolsk am Amur eingetroffen.
Staatliche russische Nachrichtenagenturen berichteten, Kim werde hier ein Flugzeugwerk besichtigen. Dieses stelle militärische und zivile Ausrüstung her. Russlands Präsident Putin hatte Kims Besuch in der Industriestadt bereits angekündigt. Die beiden Machthaber hatten sich am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny zu Gesprächen getroffen. Das Regime in Pjöngjang ist international weitgehend isoliert. Russland zählt zu den wenigen Verbündeten. Es gibt Befürchtungen, dass Nordkorea Moskau Waffen für den Krieg gegen die Ukraine liefern könnte.
Donnerstag, 14. September
+++ Selenskyj will offenbar nach New York reisen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will nach einem Bericht des Senders NBC kommende Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Dann werde auch mit einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden gerechnet, berichtet der Sender unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Regierungsmitarbeiter.
+++ Rumänien hat die Zone für eingeschränkte Flüge entlang der Grenze zur Ukraine ausgeweitet.
Das teilt das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Gründe werden zunächst nicht genannt. Im Osten ist die Donau die Grenze zur Ukraine. Russland hat in den vergangenen Tagen verstärkt ukrainische Donau-Häfen angegriffen. Auf rumänischem Territorium wurden wiederholt Trümmer gefunden, die von russischen Drohnen stammen sollen.
+++ Die Slowakei hat ein Mitglied der russischen Botschaft des Landes verwiesen.
"Der Grund sind seine Aktivitäten, die eine klare Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen darstellen", teilt das Außenministerium in Bratislava mit. Der Diplomat habe 48 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Den genauen Grund für die Ausweisung teilt das Ministerium nicht mit. In der Vergangenheit sind in mehreren europäischen Ländern russische Diplomaten wegen Spionagevorwurfs zu unerwünschten Personen erklärt worden.
+++ Ukraine nimmt Meldung zu Rückeroberung von Dorf bei Bachmut zurück.
Entgegen vorherigen Angaben hat die Ukraine das Dorf Andrijiwka nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut wohl doch nicht erobert. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar nahm die Nachricht am Donnerstag wenige Stunden nach ihrer ursprünglichen Mitteilung wieder zurück und machte eine "Kommunikationspanne" für die vorschnelle Siegesmeldung verantwortlich. "Es gab Erfolge in Andrijiwka und es gibt aktuelle schwere Kämpfe", schrieb sie in Onlinemedien.
+++ Ukraine meldet Rückeroberung von Dorf bei Bachmut.
"Andrijiwka gehört uns. Wir festigen unsere Positionen", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar in Onlinemedien. "Wir rücken im Sektor Bachmut vor." An der Nordflanke "versucht der Feind, verlorenen Boden zurückzugewinnen", schrieb sie. "An der Südflanke machen wir Fortschritte." Andrijiwka liegt rund 14 Kilometer südlich von Bachmut. Vor dem Krieg hatte die Ortschaft schätzungsweise weniger als hundert Einwohner. Die Schlacht um Bachmut war eine der längsten und verlustreichsten im Krieg. Im Mai hatten die russischen Truppen die Stadt mit einst rund 70.000 Einwohnern eingenommen.
+++ Bulgarien hebt das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide auf.
Die Mehrheit des bulgarischen Parlaments beschloss, das Getreide ab Samstag wieder ins Land zu lassen. Zur Begründung wird die "Solidarität mit der Ukraine" und die "weltweite Lebensmittelsicherheit" angeführt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern protestierten jedoch gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte die EU, vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Bulgarien will in Brüssel nun Hilfen beantragen, um seine Infrastruktur bei Straße und Schiene auszubauen, damit der Transport von ukrainischen Gütern in Drittländer schneller erfolgen kann.
+++ Drei Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine aufgefordert.
In einem gemeinsamen Brief verlangen sie, die Ukraine stärker als bisher bei ihrer Gegenoffensive zu unterstützen. Der Brief ist auch an Bundesverteidigungsminister Pistorius adressiert. Unterschrieben ist er von der FDP-VerteidigungsexpertinStrack-Zimmermann, dem Grünen-Abgeordneten Hofreiter und dem SPD-Parlamentarier Schwarz.
+++ Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht erneut mit Drohnen attackiert.
17 von 22 russischen Drohnen seien abgefangen worden, die Gebiete im Süden, Norden und in der Landesmitte angegriffen hätten, teilt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Region Dnipropetrowsk beschädigten laut Gouverneur Lyssak drei Drohnen mehrere Gebäude. Zudem sei ein Teil der Region in der Nacht von Artilleriebeschuss und Raketen getroffen worden.
Bei einem russischen Artillerieangriff in der Südukraine ist nach Angaben der Behörden ein Kind getötet worden. Ein sechsjähriger Junge sei durch russischen Beschuss in dem Dorf Nowodmytriwka in der Region Cherson ums Leben bekommen, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit.
+++ Der belarussische Präsident Lukaschenko reist morgen nach Russland.
Das meldet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Lukaschenko wolle mit dem russischen Präsidenten Putin über "Internationale Tagesordnungspunkte und lokale Themen" sprechen.
+++ Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau erneut die von Russland annektierte Halbinsel Krim angegriffen.
Die Luftabwehr habe elf feindliche Drohnen zerstört, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien fünf ukrainische Seedrohnen abgefangen worden, die ein russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer angegriffen hätten.
Laut Medienberichten gab es nahe der Großstadt Jewpatorija auf der Krim heftige Explosionen. "Vermutlich gab es einen Einschlag auf einem Stützpunkt der Flugabwehr", berichtete der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind am Morgen. Das russische Militär hat den Treffer bislang nicht bestätigt.
+++ Außenministerin Baerbock hat die Ausbildung deutscher Bundeswehrpiloten im US-Bundesstaat Texas als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato gewürdigt.
In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer Nato-Nationen erweitert. Baerbock sagte, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wisse man, "dass wir für den Ernstfall gemeinsam gewappnet sein müssen".
Auch bei Treffen der Außenministerin mit dem Minderheitsführer im Senat, McConnell, und US-Außenministerin Blinken dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt stehen.
+++ Russische Flugabwehreinheiten haben nach Angaben des russischen Militärs in der Nacht ukrainische Drohnen in zwei Regionen Südrusslands abgeschossen.
Russische Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf örtliche Beamte und das Verteidigungsministerium, dass fünf Drohnen über der Region Brjansk und eine über der Region Belgorod abgeschossen worden seien. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Beide Regionen grenzen an die Ukraine.
+++ Das Land NRW hat ein Förderprogramm für den Wiederaufbau in der Ukraine vorgelegt.
Kommunen, Hochschulen, Vereine und Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen können für Wiederaufbauprojekte in der ukrainischen NRW-Partnerregion Dnipropetrowsk Förderung vom Land bekommen. Die Region ist immer wieder Ziel von russischen Raketenangriffen. Das Programm ist bis zum Ende des Jahres mit einem Volumen in Höhe von 180 000 Euro ausgestattet.
+++ Der russische Präsident Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge eine Einladung von Machthaber Kim nach Nordkorea angenommen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Kim, er sei sich sicher, dass Russland ein "großer Sieg" über seine Feinde gelingen würde. Putin und Kim hatten sich gestern auf dem russischen Weltraumbahnhof Wostotschny getroffen. Nach Einschätzungen aus Washington könnten die dort geführten Gespräche zu Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland führen.
+++ Berlin und die ukrainische Hauptstadt Kiew schließen heute eine Städtepartnerschaft.
Zur Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung wird Kiews Bürgermeister Klitschko in der deutschen Hauptstadt erwartet. Die Berliner Regierungspartner CDU und SPD hatten die Städtepartnerschaft mit Kiew in ihrem Koalitionsvertrag verankert.
Mittwoch, 13. September
+++ Rumänien hat Russland die Verletzung seines Luftraums vorgeworfen.
Das Außenministerium in Bukarest bestellte den russischen Botschafter ein. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf das Ministerium. Die neu gefundenen Trümmer gehörten zu einer Drohne, die jenen ähnele, die die russische Armee benutzte, teilten das Außen- und das Verteidigungsministerium mit. Man habe die Verbündeten der Nato informiert und berate mit diesen über die Entwicklungen an der rumänisch-ukrainischen Grenze.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen erneuten ukrainischen Drohnenangriff im Schwarzen Meer abgewehrt.
Drei unbemannte ukrainische Wasserdrohnen seien zerstört worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Verweis auf das Verteidigungsministerium in Moskau. In der vergangenen Nacht hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ein russisches Landungsschiff und ein U-Boot im Hafen von Sewastopol auf der Krim-Halbinsel zerstört. Russland griff seinerseits weitere ukrainische Transport- und Lager-Einrichtungen für Getreide an. Ziel seien die Donau-Häfen Reni und Ismajil gewesen, teilte der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Kubrakow mit. Lagerhallen, Öltanks und Verwaltungsgebäude seien beschädigt worden.
+++ Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung gestellt.
Wie aus einer aktualisierten Liste der Bundesregierung über Militärhilfe hervorgeht, erhielt Kiew zudem zwei weitere Minenräumpanzer Wisent. Auch gut eine Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie 3.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter gehörten zu dem Paket. Desweiteren seien der Ukraine 20 Drohnen sowie schwere und leichte Fahrzeuge übergeben worden.
+++ Nach den russischen Drohnenangriffen auf Ismajil im Süden der Ukraine sind auf rumänischem Gebiet Trümmerteile entdeckt worden, die einer Drohne zugeordnet werden.
Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium in Bukarest mit. In der vergangenen Woche waren bereits zwei Mal russische Drohnenfragmente auf dem Gebiet des NATO-Mitglieds Rumänien gefunden worden. Russland griff die Donauhäfen in der Südukraine nahe der rumänischen Grenze erneut massiv mit Kampfdrohnen an. Die ukrainische Flugabwehr konnte eigenen Angaben zufolge 32 Drohnen abfangen. Sieben Zivilisten in den Städten Reni und Ismajil seien verletzt worden.
+++ Nach Lettland und Litauen hat auch Estland seine Grenze für in Russland zugelassene Fahrzeuge geschlossen.
Ab sofort dürfe niemand mehr in einem Auto mit russischem Kennzeichen die Grenze nach Estland passieren, teilte das Innenministerium in Tallinn mit. Ausnahmen gelten etwa für den Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad und für Fahrzeuge, die von diplomatischen und konsularischen Vertretungen genutzt werden. Die Schließung der Grenze für in Russland zugelassene Fahrzeuge geht auf die EU-Sanktionen gegen Russland zurück. Der estnische Außenminister Tsajkna erklärte, man könne es nicht zulassen, dass die Bürger eines Aggressorstaates die Vorteile von Freiheit und Demokratie genössen, während Russland seinen Völkermord in der Ukraine fortsetze.
+++ Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können.
Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz in der EU zu verlängern, kündigte von der Leyen in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird.
+++ Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat dem russischen Präsidenten Putin seine uneingeschränkte Solidarität im Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesagt.
Kim bezeichnete die russischen Aggressionen als einen "heiligen Krieg", mit dem Moskau seine Souveränität und seine Sicherheit schützen wolle. Nordkorea werde Putin und seine Entscheidungen immer unterstützen. Er wolle die bilateralen Beziehungen zu Russland zu seiner obersten Priorität machen, sagte Kim. Putin betonte, Moskau werde Nordkorea helfen, Satelliten zu bauen. Die beiden Machthaber hatten sich am russischen Weltraumbahnhof Wostotschny getroffen.
Die USA hatten Nordkorea vor dem Treffen davor gewarnt, Waffen an Russland zu liefern. Dies wäre eine Verletzung mehrerer Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, hieß es aus Washington. Das Regime in Pjöngjang ist international weitgehend isoliert. Russland zählt zu den wenigen Verbündeten.
+++ Der russische Außenminister Lawrow wird am 18. September seinen chinesischen Kollegen Wang in Moskau zu Gesprächen empfangen.
Dabei sollten unter anderem die Ukraine sowie die Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum zum Thema werden, teilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums mit.
+++ Ungarn hält an einem Importstopp für ukrainisches Getreide fest.
Das Land will mit Rumänien, der Slowakei und Bulgarien nationale Einfuhrverbote verhängen, falls die EU das am 15. September auslaufende Verbot nicht verlängert, schrieb Ungarns Landwirtschaftsminister Nagy auf Facebook. Die Maßnahme würde für eine breitere Palette ukrainischer Produkte gelten als bisher.
+++ Das ukrainische Militär hat in der Nacht die Bucht von Sewastopol auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen.
Ziel war die dortige Werft, in der Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte gebaut und repariert werden. Nach übereinstimmenden Angaben von russischer und ukrainischer Seite wurden bei dem Angriff ein großes Landungschiff und ein U-Boot getroffen. Zudem seien mindestens 24 Menschen verletzt worden. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert worden. Kiew wiederum meldete Angriffe auf die Region von Odessa. Man habe 32 von 44 russischen Drohnen abgefangen und zerstört.
Dienstag, 12. September
+++ Rumänien hat mit dem Bau von Luftschutzbunkern an der Grenze zur Ukraine begonnen.
Sie sollen dem Schutz der Bevölkerung des Dorfes Plauru dienen, wie das Verteidigungsministerium in Bukarest mitteilte. Plauru liegt gegenüber dem ukrainischen Donauhafen Ismajil, der wiederholt Ziel russischer Luftangriffe war. Am Samstag hatten Soldaten in der Nähe von Plauru Trümmerteile einer Drohne gefunden, die auch vom russischen Militär genutzt wird. Rumäniens Präsident Iohannis warf Moskau daraufhin die Verletzung des rumänischen Luftraums vor und schaltete die NATO ein. Deren Generalsekretär, Stoltenberg, erklärte, dass es keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf das NATO-Mitglied gebe.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat ihre Forderung, die kritische Infrastruktur der Ukraine im kommenden Winter besser zu schützen, konkretisiert.
Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Baerbock, sie wolle bei den Partnern dafür werben, verfügbare Luftabwehrsysteme zeitweise abzugeben, um zum Beispiel die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in der Ukraine zu schützen. Auch bei der Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme aus deutscher Produktion sieht Baerbock Möglichkeitem. Wörtlich sagte sie: Bei Iris-T wollen wir in den kommenden Monaten noch nachlegen. Iris-T schützt nach Angaben des Herstellers vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Das System kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Reichweite feuern. Baerbock betonte, auch die Gepard-Munition aus deutscher Produktion "läuft jetzt richtig an".
+++ Dänemark hat sein bislang größtes finanzielles Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt.
Kopenhagen werde Kiew bis 2025 rund 780 Millionen Euro zur Verfügung stellen, teilte das dänische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Der Großteil der Unterstützung soll demnach noch in diesem Jahr in der Ukraine ankommen. Mit dem Geld sollen unter anderem Schützenpanzer und Flugabwehrsysteme finanziert werden. Zuvor hatte Dänemark unter anderem Panzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine geschickt sowie F-16-Kampfjets in Aussicht gestellt.
+++ Das Europäsche Parlament hat Pläne für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Länder abschließend gebilligt.
Das Plenum stimmte der Initiative im Umfang von 300 Millionen Euro in Straßburg zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine soll damit die europäische Rüstungsproduktion angekurbelt werden. Die gemeinsame Beschaffung werde den Mitgliedsländern "helfen, ihre Bestände aufzufüllen, die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften zu erhöhen und unsere Industrie zu stärken", sagte der CDU-Abgeordnete Gahler. Zudem werde die Ukraine militärisch weiter unterstützt.
+++ Polen hat eine Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide beschlossen, obwohl eine entsprechende EU-Regelung Ende der Woche abläuft.
Unabhängig von einer weiteren Entscheidung der EU-Kommission werde man die Grenze nicht für ukrainisches Getreide öffnen, erklärte die Regierung in Warschau. Kiew zog rechtliche Schritte in Erwägung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen, um dem Land zu helfen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten jedoch gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien vorübergehende Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide.
+++ Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verlassen laut einer neuen Studie Polen, um in Deutschland beruflich Fuß zu fassen.
Ihr Nachbarland Polen sei für Ukrainer nicht mehr die erste Wahl, sagte Michalina Sielewicz vom Arbeitsvermittler EWL, die gemeinsam mit dem Zentrum für Osteuropastudien an der Universität Warschau für die Untersuchung verantwortlich war. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung, denn Polen brauche dringend neue Arbeitskräfte. Laut Zahlen der Europäischen Union waren Ende Juni in Deutschland 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürger gemeldet, in Polen waren es zum gleichen Zeitpunkt 975.000.
+++ Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter hat das anhaltende Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.
In mehreren Interviews sprach er von einem wiederkehrenden Ritual: Die Waffensysteme würden monatelang gefordert, der Kanzler zögere, und dann werde zu spät geliefert. Die Verzögerungen sorgten damit nur dafür, den Krieg zu verlängern. Darunter würde auch das weltweite Vertrauen in Deutschland leiden. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba anlässlich des Besuchs von Bundesaußenministerin Baerbock in Kiew die Bitte seines Landes um die deutschen Taurus-Marschflugkörper bekräftigt.
+++ Die ukrainische Armee macht bei ihrer Gegenoffensive laut eigenen Angaben durchschnittlich 50 bis 200 Meter Geländegewinne am Tag.
Manchmal seien es Kilometer und manchmal gebe es überhaupt keine Bewegung, da man sich festsetzen und die eigenen Truppen schützen müsse, sagte der Sprecher eines Frontabschnitts im ukrainischen Fernsehen. Generalstabssprecher Kowaljow berichtete derweil von weiteren Fortschritten südlich und südöstlich des Dorfes Robotyne im Gebiet Saporischschja. Die ukrainischen Einheiten setzen sich seinen Angaben zufolge auf den neu erreichten Positionen fest.
+++ Schweden erwägt eine Lieferung von Gripen-Kampfjets an die Ukraine.
Die Regierung habe die eigenen Streitkräfte gebeten, die Möglichkeit einer solchen Lieferung zu prüfen, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunksender SR. So wolle die Regierung unter anderem geklärt wissen, wie sich eine Übergabe der Flugzeuge auf Schwedens Verteidigungsfähigkeiten auswirken würde und wie schnell Schweden neue Gripen-Jets bekommen könnte. Dem Bericht zufolge hofft die Ukraine auf eine Division, die aus 16 bis 18 Flugzeugen besteht. Die Gripen-Kampfjets werden vom schwedischen Rüstungskonzern Saab gefertigt.
+++ Bundeskanzler Scholz dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Friedenslösung für die Ukraine.
Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte Scholz in Berlin. Aber das koste Mühe und Zeit. Scholz verteidigte erneut die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unterstützung des Landes sei nicht nur politisch und strategisch erforderlich, sondern auch friedensethisch geboten.
+++ Russlands Präsident Putin hat den Westen erneut wegen der Unterstützung der Ukraine kritisiert.
Die Lieferung von Streumunition und Geschossen mit abgereichertem Uran sei ein Verbrechen, sagt er auf einer Veranstaltung in Wladiwostok. Eine Lieferung von F-16-Kampfjets wiederum werde nichts am Verlauf des Konflikts ändern, sondern diesen nur in die Länge ziehen. Putin behauptete zudem, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe ukrainische Saboteure gefangengenommen, die Kernkraftanlagen beschädigen wollten. Die Saboteure seien von britischen Nachrichtendiensten instruiert worden.
+++ Baerbock verteidigt zögernde Haltung der Bundesregierung bei Taurus-Marschflugkörpern.
Nach ihrem Besuch in Kiew bat die Bundesaußenministerin die Ukraine weiter um Geduld für eine mögliche Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern. Man habe bei anderen Waffenlieferungen gesehen, dass Systeme nicht automatisch integriert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Fernsehen. Bei den Marschflugkörpern sei es daher wichtig, dass man alle Details geklärt habe, bevor man feste Zusagen mache. Baerbock hatte gestern zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die Ukraine besucht und sich dort unter anderem mit Präsident Selenskyj getroffen.
+++ Moskau bestätigt die Ankunft von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist in Russland eingetroffen, wo eine Begegnung mit Präsident Putin geplant ist. Das Treffen soll in den kommenden Tagen im fernen Osten Russlands stattfinden - bisher hat Moskau jedoch weder das Datum noch den genauen Ort angegeben. Im Vorfeld wurde vor allem von westlicher Seite vermutet, dass Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine nordkoreanische Waffen kaufen will. Kim wiederum soll Berichten zufolge an Technologien für Satelliten und U-Boote sowie Nahrungsmitteln für sein verarmtes Land interessiert sein.
+++ Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerkes Saporischschja mit Drohnen angegriffen.
Sechs Drohnen seien abgefeuert und alle von russischen Truppen zerstört worden, sagt der Chef des staatlichen russischen Atomenergiekonzerns Rosatom der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Von der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Enerhodar und das AKW liegen in der südukrainischen Oblast Saporischschja, die zum Teil von russischen Truppen kontrolliert wird.
+++ Ukraine meldet Rückeroberung von seit 2015 russisch besetzten Bohrtürmen.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder die Kontrolle über die Boiko-Bohrtürme im Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim. Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet auch von Kämpfen zwischen ukrainischen Spezialeinheiten auf Booten und einem russischen Su-30-Kampfflugzeug. Zudem veröffentlichte der Geheimdienst ein Video, dass die Operation zeigen soll. Weiteren Angaben zufolge nutzte Russland die Plattformen seit Beginn der Invasion in der Ukraine für militärische Zwecke, insbesondere als Hubschrauberlandeplatz und für Radaranlagen.
Montag, 11. September
+++ Die Ukraine ist enttäuscht, dass Deutschland weiter keine Zusage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gibt.
Beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew hat der ukrainische Außenminister Kuleba gesagt, er verstehe nicht, warum Deutschland weiter zögere. Man hätte mehr erreichen können, wenn man Taurus bereits hätte. Die Ukraine drängt Deutschland seit längerem dazu, die Marschflugkörper mit großer Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Außenministerin Baerbock verwies auf offene Fragen, die man noch habe. Die Grünen-Politikerin war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Es war ihr vierter Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar vergangenen Jahres.
+++ Die Gespräche der Ukraine mit den USA über Lenkflugkörper kommen offenbar voran.
Die Gespräche der Ukraine mit den USA zur Lieferung reichweitenstarker Waffen kommen offenbar voran. Der ukrainische Präsident Selenskyj deutete in einem Gespräch mit dem US-Sender CNN an, dass in die Verhandlungen Bewegung gekommen sei. Er hoffe, dass die Ukraine Lenkflugkörper vom Typ ATACMS im Herbst bekomme. Diese seien wichtig für die Gegenoffensive. Er werde erneut mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock fordert Putin auf, verschleppte Kinder in ihre Heimat zurückzulassen.
Dies wäre der erste Schritt zum Frieden, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Kiew. Ukrainische Kinder seien auf unmenschliche Art verschleppt und einer Gehirnwäsche ausgesetzt worden. Ziel sei es, sie gegen ihre eigene Heimat Ukraine aufzubringen. Baerbock fügte hinzu, das Schicksal der Kinder zeige einmal mehr, dass Putin vor nichts Halt mache.
+++ Nordkoreas Machthaber Kim offenbar unterwegs zu Treffen mit Putin
Nach tagelangen Spekulationen haben Moskau und Pjöngjang ein geplantes Treffen des Kremlchefs Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim in Russland bestätigt. Kim werde in den nächsten Tagen zu einem "offiziellen Besuch" erwartet, teilte der Kreml auf seiner Homepage mit. Südkoreanische Medien berichten bereits unter Berufung auf Regierungsbeamte und Geheimdienstkreise, Kim habe allem Anschein nach Pjöngjang in seinem gepanzerten Zug verlassen und sei in Richtung Grenze unterwegs. Es wird darüber spekuliert, dass Putin und Kim sich beim Wirtschaftsforum in Russlands Fernostmetropole Wladiwostok treffen werden. Das Forum dauert noch bis Mittwoch. Zum Inhalt der Gespräche gibt es keine offiziellen Informationen. Die USA verdächtigen Moskau, nordkoreanische Waffen für seine Offensive in der Ukraine kaufen zu wollen.
+++ Estland und Lettland wollen gemeinsam das deutsche Mittelstrecken-Luftabwehrsystem Iris-T kaufen.
Die Verteidigungsminister der beiden baltischen EU- und Nato-Länder unterzeichneten dazu heute in Deutschland eine Rahmenvereinbarung über den Kauf des Systems vom Hersteller Diehl Defence. Dies teilte das lettische Verteidigungsministerium mit. Nähere Angaben dazu, wie viele Iris-T-Systeme angeschafft werden sollen und zu welchem Preis, wurden nicht gemacht. Es hieß aber, es werde die größte Investition in die Luftverteidigung in der Geschichte Lettlands und Estlands sein.
+++ Die Ukraine meldet neue Erfolge im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Sowohl an der Ost- als auch an der Südfront hätten die Streitkräfte weitere Gebiete zurückerobert, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar mit. Als ein Beispiel nannte sie die Region um die Stadt Bachmut. Dort seien in der vergangenen Woche fast zwei Quadratkilometer zurückerobert worden.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, weitere 40 gebrauchte Schützenpanzer vom Typ Marder instandzusetzen und an die Ukraine zu liefern.
Wie das Unternehmen mitteilte, soll die Auslieferung noch in diesem Jahr beginnen. Der Auftrag im höheren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich sei im August erteilt worden. Laut Rheinmetall hat die Bundesregierung damit jetzt insgesamt 80 Marder für die Ukraine bestellt. Sie stammen aus Beständen der Bundeswehr. Die Instandsetzung findet an den Standorten Unterlüß und Kassel statt.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine ein Elektrizitäts-Umspannwerk besucht.
Die Grünen-Politikerin ließ sich dabei schildern, wie die ukrainische Regierung die Energieversorgung des Landes vor dem herannahenden Winter sichern will. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach Infrastruktureinrichtungen der Ukraine angegriffen - auch das von Baerbock besuchte Umspannwerk nahe der Hauptstadt Kiew. Um das Werk herum wurden mittlerweile hohe Netze errichtet, um niedrig fliegende Drohnen abzufangen.
+++ Die gestern zu Ende gegangenen Abstimmungen in den vier von Russland annektierten Regionen der Ostukraine stoßen in Deutschland auf Kritik.
Die Grünen-Europaabgeordnete von Cramon sprach im Deutschlandfunk von Scheinwahlen und einer groben Verletzung des Völkerrechts. Bereits vor der Abstimmung sei das Ergebnis klar gewesen, sagte von Cramon. Zudem habe es keine Wahlalternativen gegeben.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Alt, forderte EU-Sanktionen gegen die Kandidaten und Organisatoren. Die FDP-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die sogenannten Kommunalwahlen hätten vor allem das Ziel gehabt, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren.
Die russische Wahhlkommission hatte am Abend mitgeteilt, die Partei "Geeintes Russland" des russischen Präsidenten Putin habe in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson jeweils mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten.
+++ Außenministerin Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges die Ukraine.
Die Grünen-Politikerin traf heute früh in der Hauptstadt Kiew ein. Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Eine Woche vor der UNO-Vollversammlung in New York dürfte der Besuch auch als Zeichen der Solidarität gedacht sein.
+++ Die Partei "Geeintes Russland" hat die sogenannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nach offiziellen Angaben gewonnen.
In Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson holten die vom Kreml unterstützten Kandidaten demnach mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hatten die Abstimmungen vorab als unrechtmäßig verurteilt. Bürgerrechtler berichten von Manipulationen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Alt, forderte EU-Sanktionen gegen die Kandidaten und Organisatoren. Diese sogenannten Kommunalwahlen seien eine Farce, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie hätten vor allem das Ziel gehabt, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben einen erneuten ukrainischen Drohnenangriff in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgewehrt.
Die Luftabwehr habe in der Nacht zwei Drohnen über der Region abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Gouverneur von Belgorod erklärte, es habe keine Todesopfer gegeben. Trümmer der Drohnen seien auf eine Straße in der Nähe eines privaten Wohngebäudes gefallen. Seit die Ukraine im Juni ihre Gegenoffensive gegen die russischen Truppen gestartet hat, haben die Angriffe auf russisches Territorium zugenommen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von Fortschritten an der Front.
In den letzten sieben Tagen gebe es ein Vorankommen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.
+++ Der russische Angriff auf die Ukraine beschäftigt den UNO-Menschenrechtsrat auch bei seiner dritten Sitzung des Jahres.
Das Treffen beginnt heute in Genf. Unter anderem läuft das Mandat der Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland aus. Europäische Länder setzen sich dafür ein, dass es verlängert wird. Auch die Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine dokumentiert, wird im Laufe der fünfwöchigen Sitzung über die Lage vor Ort informieren.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.