Newsblog zur Bundestagswahl
+++ Die Entwicklungen vom 8. bis 11. Oktober +++

+++ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat angesichts der bevorstehenden Neuaufstellung für eine Teamlösung an der Parteispitze geworben. "Wir sind als CDU und als Union dann stark, wenn wir als Team auftreten - wenn wir an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung", sagte er nach den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nach der Bundestagswahl sei "ganz klar, dass es kein Weiterso geben kann. Wandel, Erneuerung und Veränderung müssen wir fest zu unserem Fundament hinzufügen."

Am 2. November werde dann entschieden, wann ein Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorstands zusammentreten soll. Ziemiak betonte, es gehe nun darum, den Erneurungsprozess der Partei zu beginnen. Er verstehe den Frust und die Wut von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde "brutal offen" sein, alle Themen müssten auf den Tisch kommen.

Zugleich wiederholte er das Angebot der CDU, auch weiterhin für die Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereit zu stehen. Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte zuletzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden seiner Partei eine personelle Neuaufstellung angekündigt und erklärt, er selbst wolle diesen Prozess moderieren. In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Wechsel spielt.

Erwartet wurde, dass der gegenwärtige CDU-Chef Laschet seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung vorstellt. Er hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er wolle diesen Prozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer forderte die Neuwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU noch in diesem Jahr - also des gesamten Parteipräsidiums und des Bundesvorstands. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei müsse auch die Basis mit eingebunden werden. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Althusmann sagte im ARD-Fernsehen, die Mitglieder, die Kreis- und Landsverbände müssten sehr viel stärker in die zukünftige Neuaufstellung der Union mit einbezogen werden.

Davon gehe er sehr fest aus, sagte der frühere Juso-Chef im ARD-Fernsehen. Die Beratungen hätten gut und vertrauensvoll begonnen. Es dringe nichts nach außen. Das sei eine wichtige Grundlage, damit es "zackig" gehe. Nun stünden vertiefte Sondierungen an und anschließend hoffentlich Koalitionsgespräche.

+++ Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. Die roten Linien der FDP seien bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes, sagte Buschmann dem "Spiegel". Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert". Heute und morgen kommen Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien zu "vertieften Sondierungen" zusammen.

+++ In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU fordert Unionsfraktionsvize Frei eine stärkere Mitsprache der Parteibasis. Konferenzen mit der Basis reichten nicht aus, sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU will heute in ihren Spitzengremien weitere Schlüsse aus ihrer Wahlniederlage ziehen.

Eine Mitgliederbefragung sei eine Option, sagte der CDU-Politiker Amthor im Deutschlandfunk. Die endgültige Entscheidung habe dann schon aus Satzungsgründen der Parteitag zu treffen. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Delegierten gegen das Stimmungsbild der Basis stellen würden. Amthor hatte sich bereits am Wochenende zusammen mit anderen Nachwuchskräften wie dem Vorsitzenden der Jungen Union, Kuban, für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.

+++ Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag hat der CDU für die geplante personelle Neuaufstellung eine stärkere Einbeziehung der Parteibasis empfohlen. "Ich finde die Beteiligung der Basis sehr wichtig in einer solchen Situation", sagte Thomas Kreuzer vor der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg. Es sei letztlich egal, ob es in der CDU bei der Neuaufstellung eine Mitgliederbefragung gebe oder Regionalkonferenzen durchgeführt würden, meinte Kreuzer. Nötig sei eine "feste und klare" Aufstellung, um handlungsfähig zu sein, wenn die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung scheitern sollten.

+++ Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem möglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden hält Wolfgang Schäuble für den falschen Ansatz. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag", sagte der Bundestagspräsident im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg. Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt.

+++ Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Kuban und den Bundestagsabgeordneten Amthor fordert eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Die CDU müsse "raus aus der alten Denke und raus aus eingefahrenen Strukturen", schrieben die Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen." Die meisten Kandidaten für Wahlen würden bereits problemlos durch die CDU-Mitglieder aufgestellt.

Die Politiker forderten einen "Mitglieder-Reformparteitag, auf dem unsere Parteibasis den inhaltlichen Kompass festlegt und neu ausrichtet". Dafür brauche es gelegentlich auch "Mut zum Polarisieren statt Angst vor Kontroversen". "Nur wenn die CDU der nächsten Generation eine Chance gibt, werden wir eine Zukunft als Volkspartei haben", erklärten die Autoren des Beitrags.

+++ Heute Nachmittag kommen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Magdeburg zusammen, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren. An dem Treffen nehmen die Chefs der Unions-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch Beratungen zur Klimapolitik und Automobilindustrie.

+++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten hat dem Präsidium seiner Partei den Rücktritt nahegelegt. Die Mitglieder hätten über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet in eine chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben, sagte von Stetten der "Bild am Sonntag". Ein CDU-Präsidium könne zwar einen Kandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei CSU, gegen die Bundestagsfraktion und die Parteibasis durchsetzen. Aber dann müsse dieser Kandidat auch die Wahl gewinnen. Das sei nicht geschehen, führte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion aus. Daher habe nicht nur der Kandidat, sondern das gesamte Gremium ein Akzeptanzproblem.

+++ In der CDU mehren sich zudem die Stimmen, den Parteivorsitz zunächst nur übergangsweise zu besetzen. Dafür sprechen sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Connemann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aus. Sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen Treuhänder ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, sagte Prien. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärte dagegen, die CDU brauche jetzt eine Führung für viele Jahre und nicht nur für eine Übergangszeit. Nach Informationen der FAS werden drei Personen für die Rolle des Treuhänders genannt. Neben dem amtierenden Vorsitzenden Laschet seien dies Fraktionschef Brinkhaus und der zweimal unterlegene Bewerber für den Parteivorsitz, Merz.

+++ FDP-Generalsekretär Wissing erwartet kommende Woche bei den Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung harte Diskussionen über Finanzfragen. Er bekräftigte in der "Bild am Sonntag", seine Partei sei zu zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft", so Wissing.

+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden CDU-Politiker in Saarbrücken. Für Altmaier und sie sei selbstverständlich gewesen, das Angebot zu machen, betonte Kramp-Karrenbauer. Ihr Amt als Ministerin werde sie solange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt komme. Danach bleibe sie auch weiterhin politisch engagiert. Altmaier erklärte, die Partei brauche einen "inhaltlichen und personellen Neuanfang". Ihm blute das Herz, wenn er sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen seien. Er wolle daher alles dafür tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen. Beide machen mit ihrer Entscheidung den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die nun als Nachrücker von der Landesliste in den Bundestag einziehen.

+++ Die Grüne Jugend hat einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP eine Absage erteilt. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands, den der Bundeskongress in Erfurt verabschiedete. Zudem forderte die Nachwuchsorganisation in dem Antrag einen entschiedenen Klimaschutz, eine Überwindung von Hartz-Vier und mehr Rechte für Geflüchtete.

+++ Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erwarten die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine sogenannte Ampel-Koalition die größten Konflikte. Parteichef Habeck sagte im Deutschlandfunk: "Es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitzustellen." Deutschland sollte sich seiner Ansicht nach auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Corona-Krise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben.

+++ CSU-Chef Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. Es sei einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt hätten, sagte Söder bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. Genauso wie es eine Rolle gespielt habe, dass man von Anfang an nicht ganz sicher gewesen sei, welche Strategie man inhaltlich eigentlich fahre.

+++ Der SPD-Politiker Lauterbach hat Interesse am Amt des Gesundheitsministers in einer Ampel-Koalition bekundet. Im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Lauterbach, falls jemand gesucht werde, der in dem Bereich eine gewisse Erfahrung mitbringt, würde er darüber nachdenken. Der Sozialdemokrat schlug vor, dass sich die Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Merkel noch einmal treffe, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen.

+++ Der Sozialverband VdK Deutschland hat von den möglichen Partnern einer neuen Regierungskoalition ein deutliches Bekenntnis zum Kampf gegen die Armut gefordert. Es brauche eine "Koalition des sozialen Fortschritts", sagte VdK-Präsidentin Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Parteien müssten den Menschen klar sagen, wohin es gehe. Bentele kritisierte, dass die Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2022 nur um drei Euro stiegen, während die Inflation gleichzeitig bei vier Prozent liege. Am besten wäre es, wenn die Regelsätze ganz neu berechnet würden.

+++ Einer repräsentativen Umfrage zufolge trauen die meisten Bürgerinnen und Bürger einer Ampel-Koalition die größte Digitalkompetenz zu. 34 Prozent der Befragten meinen, ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP könne die Digitalisierung am ehesten voranbringen. Nur zwölf Prozent sehen die höchste Digitalkompetenz bei einer Koalition der Union mit Grünen und FDP. Die Umfrage wurde vom Vergleichsportal Verivox in Auftrag gegeben und liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

+++ Der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck, hat die "erkennbaren Differenzen" zwischen SPD, Grünen und FDP bei den Dreiergesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung betont. Im Interview der Woche des DLF sagte er, die vertrauensvolle Atmosphäre der Gespräche könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich zum Beispiel mit Blick auf Finanzthemen deutlich unterscheide. Dies betreffe nicht allein die Frage nach dem Haushalt, sondern auch, wie investive Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnten. Entscheidend sei nun, ob aus diesen Gegensätzen eine intelligente, kreative Dynamik entfacht werden könne.

+++ Der CDU-Politiker Röttgen und Unions-Fraktionsvize Leikert sprechen sich für eine Mitgliederbefragung bei der Auswahl des künftigen Parteivorsitzes aus. "Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen", sagte Röttgen der "Welt am Sonntag". Er spricht sich gegen Versuche aus, einen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden "und die Neuaufstellung von oben zu steuern". Röttgen hat selbst Ambitionen, CDU-Chef zu werden. "Wir sollten den Mut haben, die Mitglieder abstimmen zu lassen", sagte auch die CDU-Politikerin Leikert der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ CDU-Vize Klöckner fordert, Personalentscheidungen in der Partei erst nach einer inhaltlichen Erneuerung zu treffen. "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen zu denken, dass mit einem neuen Kopf an der Spitze alle Probleme gelöst sind", teilte sie mit. Für die programmatische Erneuerung brauche man "einen klugen Weg, der Fraktion, Parteiflügel, Arbeitsgemeinschaften und Basis einbindet, und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden".

+++ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert von der CDU eine schnelle Entscheidung über Personalfragen. "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Zudem betonte er, dass die CSU für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP bereitstehe. Es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nun eine Ampel-Koalition gebe. Aber das Angebot für Jamaika gelt "die gesamte Wahlperiode".

+++ Nach dem Rückzugsangebot von Unions-Kanzlerkandidat Laschet mehren sich die Vorwürfe der CDU gegen die Schwesterpartei CSU. Der zu Laschets sogenanntem Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Neumann machte auch CSU-Parteichef Söder für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl verantwortlich. Einer der wunden Punkte sei immer gewesen, dass Laschet nicht geschlossen unterstützt worden sei und Söder ihn immer wieder unterminiert habe, sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen". Ähnlich äußerte sich der frühere Unions-Fraktionsvize Bosbach im ZDF. Fehlender Teamgeist sei einer der Gründe für die Wahlniederlage gewesen.

+++ Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler dem Magazin "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist." Die Linke hatte bei der Bundestagswahl Ende September massiv an Stimmen verloren und mit nur 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

+++ Die Jungsozialisten fordern bei möglichen Verhandlungen über eine Ampelkoalition ein Mitspracherecht. Sollte es nach den Sondierungen zu konkreten Gesprächen zur Bildung einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommen, müssten die Jusos mit am Tisch sitzen, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Jugendorganisation, Rosenthal, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

+++ Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland warnen ein mögliches Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP davor, durch Einführung einer Aktienrente eine Schwächung der gesetzlichen Rente in Kauf zu nehmen. "Maßnahmen, die zulasten der jüngeren Generation gehen und die gesetzliche Rente schwächen, lehnt der DGB kategorisch ab", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

+++ Nach der Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Laschet zu einer personellen Erneuerung der Partei mehren sich die Forderungen für eine stärkere Beteiligung der Basis. Der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Ploß, sprach sich für eine Mitgliederbefragung aus. Er sagte der "Rheinischen Post", es sei nun wichtig, dass der Prozess transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verlaufe.

Weiterlesen? Alle Entwicklungen rund um die Bundestagswahl seit dem 5. August können Sie in unserem Wahlblog-Archiv Bundestagswahl 2021 nachvollziehen.

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