Medienbericht
NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen im Auftrag von Bundesbehörden und -ministerien in hoher Zahl Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft.

    Nachtaufnahme eines beleuchteten Schildes mit der Aufschrift "Bundesamt für Verfassungsschutz"
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
    Hintergrund sei, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hätten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden in den zurückliegenden vier Jahren 1.250 NGOs und knapp 1.300 Personen überprüft. In 210 Fällen habe der Verfassungsschutz Erkenntnisse gemeldet, in deren Folge das Bundesinnenministerium empfohlen habe, eine Förderung abzulehnen. Weiter heißt es, einen konkreten Verdacht brauche es für solche Anfragen nicht.
    Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.