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StartseiteEine WeltKaum noch Freiräume für Hongkongs Zivilgesellschaft11.09.2021

NGOs und Aktivisten unter DruckKaum noch Freiräume für Hongkongs Zivilgesellschaft

In Hongkong geben immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit auf. "Wir haben nicht mehr viele Freiräume, um offen zu protestieren und uns offen zu äußern", sagt ein Meinungsforscher. Doch einige junge Aktivistinnen und Aktivisten kämpfen weiter für eine demokratische Zukunft Hongkongs.

Von Ruth Kirchner

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Kamera vor der Skyline des Hongkonger Hafens (imago / ZUMA Wire / Chang Long Hei)
Kamera vor der Skyline des Hongkonger Hafens (imago / ZUMA Wire / Chang Long Hei)

Am 8. September 2021 nahmen Beamte der Staatssicherheitspolizei die bekannte Anwältin Chow Hang-tun fest. Ein Fotograf schoss ein letztes Bild: Chow im Polizeiwagen mit schwarzer Corona-Maske. Zwei Tage vor ihrer Festnahme hatte Chow noch verkündet: Je mehr Widerstand man leiste, desto mehr versuche die Regierung einen zu unterdrücken. Aber es wäre falsch aufzugeben.

"Es liegt Kraft darin, das Richtige zu tun – und in diesem Geist nehmen wir alle Risiken in Kauf."

Organisationen lösen sich auf

Die Festnahme von Chow und drei ihrer Mitstreiter ist ein weiterer Schlag für Hongkongs Zivilgesellschaft. Alle vier sind führende Mitglieder einer Allianz, die 32 Jahre lang dafür sorgte, dass wenigstens in Hongkong jedes Jahr mit einer Mahnwache der Opfer des Tian’anmen-Massakers von 1989 gedacht wurde – der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung. In Festlandchina ist das Gedenken streng verboten. Doch jetzt muss sich die Allianz gegen den Vorwurf wehren, sie sei vom Ausland gesteuert. Aus Angst vor solchen und ähnlichen Anschuldigungen haben sich viele andere Organisationen bereits aufgelöst.

"Wir haben es mit einer gewaltigen Krise zu tun", sagte Fung Wai-wah, Präsident von Hongkongs größter Lehrergewerkschaft PTU, als er im August das Ende der fast 50 Jahre alten Organisation bekannt gab. "Wir sehen keinen anderen Ausweg mehr als unsere Organisation aufzulösen."

Auch die Civil Human Rights Front, Hongkongs größte pro-demokratische Bürgerorganisation, gibt es nicht mehr. Sie hatte 2019 viele Protestmärsche gegen die Regierung organisiert, an der hunderttausende Menschen teilnahmen. Führende Mitglieder der Gruppierung sitzen wie viele andere Vertreter der Demokratiebewegung in Haft.

"Ich habe nicht gezählt, aber vor allem viele große Gruppierungen geben auf", sagt Chung Kim-wah, Vize-Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts PORI. "Wir haben nicht mehr viele Freiräume, um offen zu protestieren und uns offen zu äußern." Aber die Umfragen zeigen auch – der Regierung hilft das nicht – sie ist immer noch total unbeliebt.

Bewusst vage formuliertes Gesetz

Aber die Regierung von Carrie Lam hat die Macht: Seit die Staatsführung in Peking der Sonderverwaltungsregion mit dem nationalen Sicherheitsgesetz die Daumenschrauben anlegte, geht die Angst um unter Honkongs Aktivisten. Wer offen für mehr Demokratie eintritt, die Kommunistische Partei Chinas kritisiert oder international vernetzt ist, macht sich verdächtig. Lam verteidigt das Vorgehen der Behörden. "In der Vergangenheit haben viele Organisationen und Einzelpersonen rote Linien überschritten", betonte sie. Die Auflösung dieser Gruppierungen sei das einzig Richtige. Aber auch danach werde weiter ermittelt und über Anklagen entschieden.

Ein Mann hält zwei exemplare der letzten Ausgabe der Hongkonger Tageszeitung "Apple Daily" in die Höhe. (imago/ Penta Press/ Kevin On Man Lee) (imago/ Penta Press/ Kevin On Man Lee)Aus für eins der letzten pro-demokratischen Blätter
Nach massivem Druck wurde im Sommer 2021 die letzte Ausgabe von "Apple Daily" herausgegeben. Die Einstellung der Zeitung sorgte für Trauer in der Redaktion, Resignation in der Bevölkerung – und für internationalen Protest.

Doch wo die roten Linien verlaufen, weiß keiner so genau. Das Sicherheitsgesetz ist bewusst vage formuliert. Und schon längst geht es um mehr als um NGOs. Die neuen Realitäten in Hongkong treiben viele Menschen ins Exil: Akademiker und junge Familien, die sich für ihre Kinder mehr Freiheiten wünschen, emigrieren nach Großbritannien, Kanada oder Australien. Das reißt Lücken, zum Beispiel im Hongkonger Stadtteil San Po Kong, wo bislang einer der letzten unabhängigen Buchläden Hongkongs residierte: Bleak House Books im 27. Stock eines Hochhauses ist stadtbekannt: Denn der kleine Laden von Albert Wan war auch ein Treffpunkt und – vor Covid - Veranstaltungsort. Doch Mitte Oktober macht Bleak House Books dicht.

"Ich verlasse Hongkong aus dem gleichen Grund wie viele andere – es hat viel mit Politik zu tun, mit dem Sicherheitsgesetz, das benutzt wird, um abweichende Meinungen und Debatten zu unterdrücken", sagt Albert Wan. Bei der Auswahl seiner Bücher habe er sich bislang nie beschränken müssen, sagt Wan, Vater von zwei Kindern im Grundschulalter. Aber die Angst ist sein ständiger Begleiter. "Man sieht, in welche Richtung sich Hongkong entwickelt und man macht sich Sorgen. Und die Sorgen hören nie auf; es wird nur noch schlimmer."

Kleinere Gruppen machen weiter

Und doch – Hongkongs Zivilgesellschaft ist nicht tot. Kleinere Gruppen machen weiter – vor allem im sozialen Bereich. Auch einige Demokratie-Aktivisten geben nicht auf. Etwa die Gruppe "Student Politicism". Gegründet im Mai 2020 wirbt "Student Politicism" unverdrossen für Bürgerrechte. Wie viele Mitglieder seine Gruppe hat, will Gründer Wong Yat-chin nicht verraten. Beim Interview wählt der 20-Jährige seine Worte mit Bedacht: "Wir haben viel verloren in den letzten beiden Jahren. Wir waren stolz auf unseren Rechtsstaat und unsere Kernwerte. All das hat die Regierung untergraben. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und schützen, was den Menschen in Hongkong gehört."

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Wong und seine Mitstreiter versuchen mit Info-Ständen Passanten über Bürgerrechte zu informieren. Meist enden die Aktionen nach wenigen Minuten, wenn die Polizei anrückt. Neuerdings organisieren die Aktivisten kleine Treffen in Privaträumen – um Debatten am Laufen zu halten. Auch Wong steht mit einem Bein schon fast im Gefängnis, rechnet fast täglich mit einer Anklage. Aber, sagt er, man darf nie aufgeben:

"Derzeit passieren viele schreckliche Dinge. Wir sehen überall politische Unterdrückung. Trotzdem: Wenn wir ein Licht anzünden, um Hoffnung zu verbreiten, werden die Menschen in Hongkong diesen Weg mit uns gehen."

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