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Verschärfte EU-Asylregeln
NGOs warnen vor Menschenrechtsverletzungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Verständigung auf ein schärferes Asylsystem in Europa als Dammbruch kritisiert.

    Der Schriftzug und das Logo von Amnesty International auf einer Steinwand.
    Amnesty International warnt vor Menschenrechtsverletzungen wegen verschärfter EU-Asylregeln. (IMAGO / epd / IMAGO / Christian Ditsch)
    Die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen könne zur Norm werden, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Duchrow. Die Bundesregierung mache sich durch ihre Zustimmung mitschuldig an zukünftigen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU vor, auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten zu setzen. Der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt sagte im Deutschlandfunk, eine Abschreckungspolitik führe nicht dazu, dass weniger Menschen nach Europa kämen. Dies habe seit Jahren nicht funktioniert.
    Bei Vertretern der Bundesregierung stieß der Kompromiss auf Zustimmung. Diesen hatten Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments nach jahrelangen Diskussionen erzielt. Einstimmigkeit war dafür nicht erforderlich.
    Vorgesehen sind einheitliche Verfahren an den Außengrenzen. Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen schneller abgeschoben werden. In Krisenzeiten können Menschen länger an der Grenze festgehalten werden. Außerdem soll es bei der Verteilung der Schutzsuchenden mehr Solidarität geben. Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Ungarn meldete bereits Widerstand gegen einzelne Beschlüsse an.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.