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Internationaler Gerichtshof
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt.

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas in Den Haag. Deutschland sollte gerichtlich aufgefordert werden, die Unterstützung für Israel unverzüglich auszusetzen. Die Bundesrepublik weist die Vorwürfe zurück.
    Es wird wahrscheinlich mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine vorläufige Entscheidung trifft. Der gesamte Fall dürfte sich über Jahre hinziehen.
    Nicaraguas Regierung unterhält enge Verbindungen zu palästinensischen Organisationen. Deutschland hingegen ist seit Jahrzehnten ein entschiedener Unterstützer Israels. Mit dem Anstieg der zivilen Opfer durch den Nahost-Krieg kritisierte die Bundesregierung jedoch zunehmend die Lage im Gazastreifen.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.