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Nicht auf unsere Kosten

Die milliardenschweren Konjunkturpakete und Bankenbürgschaften der Bundesregierung sind auf Pump finanziert: Spätere Generationen müssen für die heutigen Neuschulden aufkommen. Mehr Generationengerechtigkeit fordern deshalb Politiker verschiedener Lager. Der Begriff "Generationengerechtigkeit" wird in der Diskussion aber unterschiedlich interpretiert.

Von Mandy Schielke |
    "Nachhaltigkeit ist das Leitprinzip für die Politik der Bundesregierung."

    Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 54 Jahre alt

    "Generationengerechtigkeit heißt für mich, dass jede Generation mindestens genauso viel wie die Vorgängergeneration erhält, keine darf auf Kosten anderer leben."

    Daniel Bahr, FDP, 32 Jahre alt

    "Die wahre Konfliktlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Jung und Alt. Die echten Konfliktlinien verlaufen zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern."

    Sevim Dagdelen, die Linke, 34 Jahre alt

    Was wäre, wenn die Politik es versäumte, langfristig zu denken? Könnten sich dann - sagen wir in 40 Jahren - vielleicht nur noch vermögende Rentner Zahnersatz oder häusliche Pflege leisten, so wie es die Verfechter der Generationengerechtigkeit prognostizieren? Wären Seniorenteller in Ausflugslokalen längst abgeschafft, denn der Durchschnitts-Rentner hätte kein Geld mehr fürs Reisen. Wären nur noch Geschäftsleute mit dem Flugzeug unterwegs, denn Fliegen kostete aufgrund der Rohstoffknappheit wieder so viel wie 1980? Wären Bibliotheken längst zu Shoppingmalls umgebaut? Und die Politik? Wäre sie bewegungslos geworden und verwaltete nur noch einen großen Schuldenberg? Eine Hinterlassenschaft früherer Generationen.

    "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz einzubringen, bedeutet dem Staat ein weiteres Ziel aufzuerlegen, das Ziel die Interessen zukünftiger Generationen mit einzubinden in die Überlegung, was man für dieses Land entscheidet und welche Richtung es nimmt."

    Peter Friedrich, 37 Jahre alt, sitzt seit 2005 im Deutschen Bundestag und ist dort Sprecher der jungen SPD-Abgeordneten, der so genannten "Youngsters". Er kämpft seit 5 Jahren dafür, Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.

    Aber nicht nur junge SPD-Abgeordnete haben die Gesetzesinitiative unterschrieben. Insgesamt 100 zumeist jüngere Abgeordnete von Union, FDP, Grüne und SPD stehen hinter dem Gruppenantrag - eine Seltenheit. Sie wollen dem Grundgesetz zwei Formulierungen hinzufügen. In einem neuen Artikel 20 b soll es heißen:

    "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen."

    Für die zweite neue Formulierung soll unter Artikel 109 ein zweiter Absatz geschaffen werden:

    Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, dem Prinzip der Nachhaltigkeit sowie den Interessen der künftigen Generationen Rechnung zu tragen.

    "Generationengerechtigkeit hat es generell schwerer als andere Themen, weil es ein langfristiges Thema ist und weil Politik aufgrund der Wiederwahlerfordernis eher kurzfristig ausgelegt ist","

    sagt Oskar Niedermayer. Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Parteienforschung an der Freien Universität Berlin.

    Aber was könnte das Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit im Grundgesetz daran ändern? Peter Friedrich, Jungpolitiker bei der SPD.

    ""Ich bekomme kein Ausschlusskriterium für eine bestimmte Entscheidung aber ich bekomme ein Argument mehr in der Debatte."

    Für ein "Argument mehr" das Grundgesetz zu ändern, kommt für Nele Hirsch von der Linkspartei nicht in Frage. Ob eine Entscheidung auch langfristig sinnvoll ist oder nicht, wer vermag das verlässlich zu prognostizieren? Staatliche Hilfen z.B. für die Automobilindustrie wie sie im zweiten Konjunkturpaket mit der Abwrackprämie und der veränderten Kfz-Steuer geplant sind, könnten der Automobil-Industrie jetzt helfen - zumindest kurzfristig. Aber wer kann das mit Sicherheit sagen? Generationengerechtigkeit bleibt für Nele Hirsch Auslegungssache.

    "Ich glaube an solch einer Stelle würde der Verweis auf die Generationengerechtigkeit nicht viel helfen, weil man das eben auch umdrehen kann und sagen kann, wir müssen jetzt gerade die Autoindustrie stärker unterstützen, weil ansonsten insgesamt das Wirtschaftswachstum in den Keller rutscht und das kann auch nicht gut sein für die nachfolgenden Generationen."

    Fritz Kuhn: "Eine Abwrackprämie, davon haben meine Kinder nichts. Gar nicht. Und es führt noch dazu, dass umweltschädliche Autos stärker begünstigt werden."

    So Fritz Kuhn, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Für seine Partei sind die Lösungen, die die Große Koalition gefunden hat nicht weitreichend genug.

    "Ich will mal bei der Automobilindustrie das genauer beschreiben. Die haben ja nicht nur das Problem der Bankenkrise, sondern sie haben das Problem, dass sie falsche Produkte bringen. Ein Auto, das 12, 13, 14 Liter Sprit braucht und eine entsprechende Menge CO2 emittiert, ist kein zukunftsfähiges Produkt. Und deswegen macht es auch keinen Sinn solche Fahrzeuge mal schnell zur Krisenbewältigung marktfähig runterzusubventionieren. Das ist gegen die Generationengerechtigkeit."

    Peter Friedrich, der die Generationengerechtigkeit gerne im Grundgesetz sähe, wäre es am liebsten, wenn bei jedem Gesetzentwurf eine Nachhaltigkeitsüberprüfung vorgeschrieben würde. Bislang müssen zusätzlich zum Entwurf nur Bürokratiekosten abgeschätzt werden:

    "Wie groß die Prägewirkung eines solchen Staatszieles ist wird, kann heute niemand sagen aber wenn wir es mit drin hätten dann ergebe sich daraus eine Selbstverpflichtung für die Politik jeden Akt der Legislative vor diesem Hintergrund zu beleuchten."

    Auch die Konjunkturpakete, die die Bundesregierung jetzt geschnürt hat, und alle anderen Einzelmaßnahmen müssten sich in dem Fall an den Maßgaben der Generationengerechtigkeit messen lassen.

    Da ist zum einen der Rettungsschirm, der Banken aus finanziellen Engpässen helfen soll.

    Angeschlagene Unternehmen sollen ebenfalls Hilfe bekommen. Bereits im 1. Konjunkturpaket wurde das Kurzarbeitergeld von sechs auf 18 Monate verlängert. Mit dem Konjunkturpaket 2 sollen auch die Bürger schnell finanziell entlastet werden. Dafür soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der Eingangssteuersatz und die Krankenkassenkassenbeiträge sinken. Familien mit Kindern erhalten einmalig eine Sonderzahlung von 100 Euro pro Kind. Der monatliche Satz für Kinder aus Hartz IV Familien, die zwischen sechs und 13 Jahren alt sind, soll steigen.

    All diese Maßnahmen bringen Einzelpersonen und Familien mit Kindern mehrere hundert Euro Ersparnis pro Jahr. Die könnten in den Konsum fließen, um die Wirtschaft anzukurbeln, hofft die Bundesregierung. Sie will darüber hinaus die Baubranche und Handwerksbetriebe unterstützen, indem Bund, Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren rund 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren.

    Doch dafür muss der Bund die höchste Neuverschuldung in seiner Geschichte in Kauf nehmen. Allein dieses Jahr wird er bis zu 50 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Spätestens nächstes Jahr, das hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, wird Deutschland den EU-Stabilitätspakt nicht einhalten können.

    Sowohl diese als auch die nächste Generation der Steuerzahler werden die Schulden abbezahlen müssen. Und künftige Politikergenerationen würden als Folge der Konjunkturmaßnahmen in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt, sagt Fritz Kuhn, der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen:

    "Deswegen werden wir das auf der Bundesebene auch ablehnen. Generationengerechtigkeit heißt ja, dass aktuelles, politisches Handeln, die Lage und die Auswirkungen auf künftige politische Generationen berücksichtigen müssen. Und dieses Konjunkturpaket investiert sehr willkürlich aber nicht systematisch so, dass sich die Verschuldung für künftige Generationen auch positiv auswirken würde."

    Wer die Generationengerechtigkeit ins Feld führt, sieht sich moralisch auf der richtigen Seite. Aber bereits bei der Frage, was die einzelnen Parteien unter dem Begriff verstehen, fangen die Unterschiede an, gibt Nele Hirsch von der Linkspartei zu bedenken. Für die Union ist eine Vermögenssteuer nicht generationengerecht, für die SPD ist sie das sehr wohl. Die Abschaltung von Atomkraftwerken ist in den Augen der Grünen unausweichlich, um die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern. Die CDU hat diese Interpretation nicht in ihr Parteiprogramm geschrieben. Zu finden ist der Begriff der Generationengerechtigkeit dennoch in fast allen Parteiprogrammen.

    Einzige Ausnahme: Die Linke. Die sperrt sich nicht nur in der Frage einer notwendigen Neuverschuldung, sondern auch in anderen Bereichen dagegen, das Prinzip der Generationengerechtigkeit zum Maßstab allen Handelns zu machen. Und lehnt deswegen eine mögliche Grundgesetzänderung auch ab.
    Nele Hirsch: "Ich bin der Auffassung, wir haben in unserem Grundgesetz klare Sozialstaatsgebote, wir haben klare Maßgaben, dass Eigentum verpflichtet. Wenn diese Maßgaben wirklich alle umgesetzt werden würden, wahr genommen würden, dann hätten wir eine generationengerechte Politik. Wenn ich aber den Schwerpunkt darauf setze, eine generationengerechte Politik zu machen, dann ist das eine Einschränkung von Gerechtigkeit."

    Generationengerechtigkeit sei für die Antragsteller nur ein Argument, um soziale Leistungen nach und nach zu kürzen, sagt die Politikerin. Und in der Tat: Ist der Begriff der Generationengerechtigkeit eng mit der Diskussion um den demographischen Wandel und die Verteilung sozialer Leistungen verknüpft. Denn einer immer geringer werdenden Zahl von Erwerbstätigen steht eine immer größer werdenden Zahl von alten Menschen gegenüber. Bevölkerungsforscher gehen davon aus, dass künftig nicht mehr vier, sondern zwei Beschäftigte einen Rentner versorgen müssen.

    Nachhaltige Politik auf Kosten sozialer Gerechtigkeit sei mit den Linken nicht zu machen, sagt Nele Hirsch. Das geschehe übrigens jetzt schon in der Rentenpolitik, erklärt die Jungpolitikerin:

    "Da ist die Politik der Bundesregierung, dass sie zunehmend auf eine Privatisierung der Rente setzt, dass jeder einzelne selbst dafür sorgen muss, dass er später eine ordentliche Rente zur Verfügung hat."

    Sie meint die Riester-Rente, eine private Form der Altersvorsorge, die staatlich gefördert wird.

    "Und die Politik der Linken ist, wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine gute Rente, der öffentlich finanziert ist und da müssen vor allem die zur Kasse gebeten werden, die über viel Geld verfügen."

    Denn nicht nur die jungen müssen unter Bedingungen arbeiten, die unsicher sind - und schlecht bezahlt. Aber während Berufstätige, die heute kurz vor der Rente stehen noch auf staatliche Absicherung hoffen können, wissen die Jungen schon jetzt, dass ihnen Altersarmut droht. Denn wer sich von Niedriglohnjob zu Niedriglohnjob hangelt, hat nichts übrig, um privat, etwa über einen Riester-Vertrag, bei der Bank vorzusorgen. Und genau das ist in den Augen von Nele Hirsch ein Indiz dafür, dass die Konfliktlinie in der Gesellschaft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich verläuft.

    Für die Initiatoren des Gesetzentwurfs "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz" geht eine Debatte, die ausschließlich "Arm gegen Reich" oder "Jung gegen Alt" stellt am Kern ihrer Forderung vorbei. Peter Friedrich:

    "Die Vermutung, die immer da ist, ist, die ganze Debatte wird nur von einer Interessenlage her geführt, nämlich die sozialen Risiken in irgendeiner Form zu privatisieren. Aber wir haben doch die Probleme in den Systemen, wir können sie auch in den Systemen lösen. Dadurch, dass man eine demographische Frage zur Nichtfrage erklärt, heißt ja nicht, dass man das Problem löst."

    Um die Sozialsysteme der demographischen Entwicklung anzupassen, gibt es seit 2005 den Nachhaltigkeitsfaktor in der deutschen Rentenformel. Er sorgt dafür, dass die Anzahl der Rentenbezieher zu den Beitragszahlern ins Verhältnis gesetzt wird. Wenn die Zahl der Beitragszahler also sinkt, steigen auch die Renten langsamer. So wird verhindert, dass immer weniger Arbeitnehmer immer höhere Renten erwirtschaften müssen. Ab 2011 könnten die Renten dann erstmals sogar sinken.

    Nur hat die Große Koalition den Nachhaltigkeitsfaktor Anfang 2008 für zwei Jahre ausgesetzt und die Renten folglich außerplanmäßig erhöht. Kritiker vermuteten dahinter ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk für Pensionäre.

    Die Parlamentarische Demokratie hat ein strukturelles Problem, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Was dem Wähler langfristig nutzt aber kurzfristig schadet, goutiert er selten. Unmöglich ist langfristige Politik trotzdem nicht.

    "Es sprechen zwei Dinge eher dafür, dass man auch langfristige Konzepte durchsetzen kann. Das eine ist die Tatsache, dass nicht alle Politiker auf ihre Wiederwahl schauen und auch nicht schauen müssen. Es gibt in jedem Bundestag sehr viele Experten der Parteien, die von ihren Parteien, weil sie Experten sind und weil ihre Expertise auch langfristig gebraucht wird, dann auch immer wieder auf den Landeslisten der Parteien aufgestellt werden und also keine Angst haben müssen, um ihre Wiederaufstellung sehr stark kämpfen zu müssen. So dass diese Leute durchaus auch längerfristige Planungen und Ziele mit ihren eigenen Lebensplanungen vereinbaren können. Das zweite ist die Tatsache, dass es ja nicht unbedingt so ist, dass man für einen Vorschlag, der den Bürgern längerfristig nutzt, ihnen aber kurzfristig Probleme bereitet keine Akzeptanz finden kann."

    Was aber passiert, wenn es der Politik trotz besseren Wissens nicht gelingt einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Generationen zu finden? Droht ein Krieg der Generationen? Ein Kampf zwischen Jung und Alt, so wie ihn Philipp Mißfelder von der CDU im Sommer 2003 mit seiner Forderung "Keine Hüftgelenke für die ganz Alten" beinahe angezettelt hätte? Werden die Rentner irgendwann, wenn ihre Bezüge wirklich sinken sollten, auf die Straße gehen und in großen Demonstrationszügen durch die Stadt ziehen? Wird vielleicht sogar ein Politiker in Geiselhaft genommen, so wie in dem ZDF-Doku-Drama "Aufstand der Alten"?

    Und die Jungen? Werden auch sie protestieren? Oder haben sie zwischen 50-Stunden-Wochen, Kindererziehung und Haushalt dafür gar keine Zeit?

    Soweit wird es gar nicht kommen, prognostiziert der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Das Thema "Generationengerechtigkeit" birgt seiner Meinung nach zwar jede Menge Zündstoff für die politische Debatte. Eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie erkennt er aber nicht:

    "Es wird des Öfteren behauptet, dass wir so etwas hätten wie einen Krieg der Generationen. Momentan ist der noch nicht wirklich so weit fortgeschritten, dass er sich in Parteipolitik niederschlagen würde, falls es je dazu kommt. Wir haben in Deutschland keine Jugendpartei, es gibt Jugendorganisationen aller größeren Parteien, die dann versuchen, die Interessen der Jugendlichen in den jeweiligen Parteien zur Geltung zu bringen aber eine eigene Interessenvertretung in Parteiform der Jugend gibt es nicht. Es gab eine Vertretung der Älteren Generation in Gestalt "Der Grauen", die hat sich aufgelöst."

    Zur Erinnerung: Die Seniorenpartei "Die Grauen" gab es ab 1989. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sie sich nach einer Spendenaffäre aufgelöst. Bei Bundestagswahlen erlangte sie allerdings nur marginale Erfolge, erklärt der Parteienforscher. Man entscheide sich an der Wahlurne eben nicht, weil man einer bestimmten Generation angehöre, sondern auch als Arbeitnehmer oder als Vater, als Hausbesitzer oder Arbeitsloser. Der Wähler hat viele Rollen, nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die er berücksichtigt, wenn er am Wahltag sein Kreuz setzt. Es gebe, so Oskar Niedermayer, kein reines generationenspezifisches Interesse, das sich auch parteipolitisch ausbeuten lasse. Deswegen werde das Thema auch im kommenden Wahlkampf keine zentrale Rolle spielen.

    "Solche Fragen sind in Wahlkämpfen die per Definition viel stärker auf kurzfristige Interessen abzielen natürlich relativ schwer zum Hauptthema zu machen. Dass es nicht unmöglich ist, zeigen seit Jahren die Grünen, die mit Konzepten der Nachhaltigkeit ihre Wahlkämpfe bestreiten."

    Fünf Jahre ist es her, dass sich junge Abgeordnete von allen vier Fraktionen aufgemacht haben, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz festzuschreiben. Vor über einem Jahr hat es dazu die erste Lesung im Bundestag gegeben. Danach hing das Thema in den Ausschüssen fest. Ende vergangenen Jahres gab es eine Anhörung, Experten wurden eingeladen und haben das Für und Wider des Vorhabens diskutiert. Jetzt müsste eine der Fraktionen den Antrag stellen, die Gesetzesinitiative zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Zweidrittelmehrheit, die das Grundgesetz für eine Änderung in der Verfassung verlangt, ist indes nicht abzusehen, räumt Peter Friedrich ein:

    "Also ist die Frage, versuchen wir es, versuchen wir eine Entscheidung herbeizuführen. Andernfalls fällt das Projekt dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer."

    Die Aussichten, dass der Bundestag bis zum Sommer über dieses Thema erneut beraten oder abstimmen wird, sind schlecht. Die Strategie jetzt: In der Diskussion bleiben und es in der nächsten Legislaturperiode von neuem versuchen. Peter Friedrich:

    "Ich weiß nicht, ob wir uns noch einmal auf den gleichen Antrag verständigen könnten, fraktionsübergreifend. Es wäre auch die Frage, wenn jetzt ganz viele Initiativen - Kinderrechte, Wahlrecht ab Geburt etc.. Ich könnte mit auch vorstellen, dass wir das auch etwas öffnen, etwas breiter machen und sagen wir gehen insgesamt die Frage der Nachhaltigkeit noch einmal neu an."