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Nicht fair und nicht frei

Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat sich Aserbaidschans zerstrittene Opposition auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen können. Wenn die Wahl fair verliefe, könnte Jamil Hasanli Amtsinhaber Alijew ernsthaft Konkurrenz machen. Aber fair verlief schon der Wahlkampf nicht.

Von Gesine Dornblüth | 09.10.2013

Flammenförmige Glastürme überragen die Altstadt von Baku, nachts leuchten sie abwechselnd in loderndem Orange und blau-rot-grün, den Farben der aserbaidschanischen Fahne. Baku hat sich in den letzten Jahren in eine Glitzermetropole gewandelt. Der Ölboom machte es möglich.

Jamil Hasanli empfängt Journalisten weit abseits des Stadtzentrums, auf dem heruntergekommenen Gelände eines stillgelegten Baukombinats. Im Vorzimmer hängt eine nackte Glühbirne von der Decke. Sperrholztische, durchgesessene Stühle. Jamil Hasanli ist der Präsidentschaftskandidat der Opposition.

"Wir haben ein Kastensystem wie in Indien. Dort gehört alles dem Brahman. In Aserbaidschan gehört alles der Familie des Präsidenten. Es ist paradox: Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden mehr, und das Volk wird immer ärmer."

Jamil Hasanli ist ein angesehener Mann, Professor für Geschichte. Auf seinem Schreibtisch liegen zwei seiner Bücher parat, auf Englisch, über die aserbaidschanisch-iranischen Beziehungen in den 40er-Jahren sowie über Stalin und die Türkei. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat sich die zerstrittene demokratische Opposition in Aserbaidschan auf einen Kandidaten einigen können.

Wenn die Wahl fair verliefe, könnte Hasanli Amtsinhaber Alijew ernsthaft Konkurrenz machen, so glauben in Aserbaidschan viele. Aber schon der Wahlkampf verlief nicht fair. Unabhängige lokale Wahlbeobachter berichten von Druck auf die Medien und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Auch seien administrative Ressourcen zugunsten des Amtsinhabers eingesetzt worden. Präsidentschaftskandidat Jamil Hasanli nimmt Papier zur Hand.

"Schauen Sie, das ist uns zugespielt worden. Das sind Listen aus den Hausverwaltungen. Hier sehen Sie Anschrift, Wohnungsnummer, Zahl der Familienmitglieder, Zahl der Wahlberechtigten, und den Namen des Verantwortlichen aus der Hausverwaltung. Sie haben Zuständigkeiten aufgeteilt. So schüchtern sie das Volk ein. Jeder hat doch so schon seine Probleme. Einer verkauft Zigaretten, einer Gemüse, einer ist Lehrer, einer Arzt, und niemand will noch mehr Schwierigkeiten."

Kritik von Menschenrechtlern und EU-Kommission
Politisches Engagement für die Opposition scheint gefährlich. Der "Human Rights Club" Aserbaidschan hat 142 politische Gefangene im Land gezählt. Darunter sind mehrere Jugendaktivisten, Blogger und neun Journalisten. Bereits Anfang des Jahres wurde Ilgar Mammadow von der oppositionellen "Republikanischen Alternative" festgenommen, zugleich Direktor des Instituts für politische Studien des Europarates in Baku. Er wollte für das Präsidentenamt kandidieren. Emin Huseynow vom "Institut für Reportersicherheit" in Baku stellt fest:

"Wenn so viele Aktivisten hinter Gittern sitzen, kann man nicht von Meinungsfreiheit sprechen, und auch nicht von fairen Wahlen."

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle haben sich vergangene Woche besorgt über die Situation in dem Südkaukasusstaat geäußert. Die aserbaidschanischen Behörden weisen die Kritik zurück. Präsidentenberater Ali Hasanow hat schon Ilham Alijews Vater, Heydar Alijew, gedient.

"Die Wahlen laufen europäischen Standards entsprechend. Herr Füle und Frau Ashton sind schlecht und einseitig über die Situation in Aserbaidschan informiert. Sie beziehen ihre Informationen nur von der Opposition oder aus Medien der Opposition."

Es gäbe auch keine politischen Gefangenen, so Hasanow.

"Dass die Familie Alijew schon so lange an der Macht ist, liegt daran, dass ihre Politik den Interessen des Volkes entspricht. Das hat nichts mit autoritärem Regierungsstil zu tun. Das Volk will diesen Menschen. Sobald es Ilham Alijew nicht mehr als Präsidenten will, wird er aus der Politik ausscheiden."

Zunächst aber scheint Alijews Macht sicherer denn je. Das Präsidentenlager hat sich nicht mal die Mühe gemacht, flächendeckend Plakate für Alijew aufzuhängen. Bei der letzten Wahl 2008 erhielt er knapp 89 Prozent der Stimmen.
Ein Porträt des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew.
Aserbaidschans alter und vermutlich neuer Präsident: Ilham Aliyev (picture alliance / dpa / Filip Singer)