Überschrieben ist die Bewertung der Großen Koalition - aus Sicht des BUND - mit den Worten "Viel Schatten, aber auch Lichtblicke in der Umwelt- und Naturschutzpolitik." Auf der Soll- und Habenseite, die der BUND heute veröffentlichte, stehen viele Punkte, die derzeit auch in der aktuellen Debatte eine Rolle spielen. Nicht überraschend ist beispielsweise, dass sich der Umweltverband gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hierzulande ausspricht. Die Vorfälle im "Vattenfall"-Pannen-Reaktor in Krümmel würden dies nur noch einmal untermauern.
Generell konzediert man zwar der Großen Koalition durchaus, langfristig vorzudenken. Etwa bei der Betonung, dass der Klimawandel gestoppt werden müsse, auch unter Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels einer weiteren, maximalen Erwärmung, aber, dass eben wenig Konkretes schon heute dabei herauskomme. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND:
"Wenn es konkret wird, dann handelt sehr oft die verantwortliche Politik nicht hier, nicht jetzt und nicht heute. Dort, wo heute gehandelt werden müsste und auch könnte, Stichwort Tempolimit, gibt es gar keinen Ansatz etwas zu bewegen."
Ein Schwerpunkt der Bilanz ist die Energiepolitik. Hier wird vor allem die Union kritisiert. Lob gibt es hier für Sigmar Gabriel, den Bundesumweltminister, weil er am rot-grünen Ausstiegsszenario festhalte. Dafür hagelte es aber Kritik am SPD-Politiker wegen der Kohlepolitik der Bundesregierung.
"Der Bundesumweltminister setzt sich für weitere Kohlekraftwerke ein, das ist ein massiver Konflikt mit uns. Erfreulicherweise können wir feststellen, dass inzwischen acht geplante Kohlekraftwerke in Deutschland am Widerstand der Bürger gescheitert sind. Damit haben wir verhindert, dass die drastischen CO2-Reduktionsmaßnahmen, die bis 2050 ergriffen werden müssen, nicht völlig obsolet geworden sind. Aber es ist immer ein gewaltiger Kraftakt."
Enttäuschung beim BUND auch über das Scheitern einer einheitlicheren Umweltgesetzgebung im föderalen System - man kritisiert somit vor allem die CSU für deren Haltung in den vergangenen Monaten bei der Nichtverabschiedung des lange geplanten Umweltgesetzbuches. Kritik auch an der Abwrackprämie für Altwagen. Das Geld hierfür, sagt Hubert Weiger, wäre woanders besser angelegt gewesen:
"Die Abwrackprämie kostet fünf Milliarden Euro. Das Geld hätten wir notwendigerweise für die energetische Sanierung von Gebäuden gebraucht. Hier haben wir ein großes Defizit. Und wenn der jetzige "Fortschritt" so weitergeht, dann dauert es ungefähr noch 120 Jahre bis alle Altgebäude in Deutschland auf den energetischen Sanierungsstand von 2009 gebracht worden sind."
Zu den Pluspunkten zählt der BUND, dass beim Naturschutz inzwischen rund 125.000 Hektar ehemaliger Militärflächen in Naturschutzgebiete umgewandelt worden seien. Auch das sei wichtig für den Klimaschutz. Und der Umweltverband fordert nun, dass auch die Flächen des kürzlich gescheiterten Luftwaffen-Übungsgeländes in Brandenburg, das sogenannte "Bombodrom" künftig zum nationalen Naturerbe gehören sollen.
Auch in eigener Sache zog der BUND eine positive Bilanz: Die Mitgliederzahlen steigen moderat, auf nun rund 480.000 Mitglieder, auch das Spendenaufkommen verlief trotz Wirtschaftskrise zufriedenstellend, rund 5,8 Millionen Euro. Olaf Bandt, politischer Direktor des BUND.
"Wir hatten sogar im zweiten Halbjahr 2008 noch einen deutlichen Zuwachs bei den Spenden. Es freut uns, dass trotz dieser Krise, trotz knapper Kassen, immer mehr Menschen doch eine Notwendigkeit sehen, Umwelt- und Naturschutzverbände zu unterstützen."
Nächstes Jahr wird der BUND, einer der größten Umweltverbände in Europa 35 Jahre alt - und als Geburtstagsgeschenk in eigener Sache will der Verband dann die 500.000-Mitglieder-Schwelle nehmen.
Generell konzediert man zwar der Großen Koalition durchaus, langfristig vorzudenken. Etwa bei der Betonung, dass der Klimawandel gestoppt werden müsse, auch unter Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels einer weiteren, maximalen Erwärmung, aber, dass eben wenig Konkretes schon heute dabei herauskomme. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND:
"Wenn es konkret wird, dann handelt sehr oft die verantwortliche Politik nicht hier, nicht jetzt und nicht heute. Dort, wo heute gehandelt werden müsste und auch könnte, Stichwort Tempolimit, gibt es gar keinen Ansatz etwas zu bewegen."
Ein Schwerpunkt der Bilanz ist die Energiepolitik. Hier wird vor allem die Union kritisiert. Lob gibt es hier für Sigmar Gabriel, den Bundesumweltminister, weil er am rot-grünen Ausstiegsszenario festhalte. Dafür hagelte es aber Kritik am SPD-Politiker wegen der Kohlepolitik der Bundesregierung.
"Der Bundesumweltminister setzt sich für weitere Kohlekraftwerke ein, das ist ein massiver Konflikt mit uns. Erfreulicherweise können wir feststellen, dass inzwischen acht geplante Kohlekraftwerke in Deutschland am Widerstand der Bürger gescheitert sind. Damit haben wir verhindert, dass die drastischen CO2-Reduktionsmaßnahmen, die bis 2050 ergriffen werden müssen, nicht völlig obsolet geworden sind. Aber es ist immer ein gewaltiger Kraftakt."
Enttäuschung beim BUND auch über das Scheitern einer einheitlicheren Umweltgesetzgebung im föderalen System - man kritisiert somit vor allem die CSU für deren Haltung in den vergangenen Monaten bei der Nichtverabschiedung des lange geplanten Umweltgesetzbuches. Kritik auch an der Abwrackprämie für Altwagen. Das Geld hierfür, sagt Hubert Weiger, wäre woanders besser angelegt gewesen:
"Die Abwrackprämie kostet fünf Milliarden Euro. Das Geld hätten wir notwendigerweise für die energetische Sanierung von Gebäuden gebraucht. Hier haben wir ein großes Defizit. Und wenn der jetzige "Fortschritt" so weitergeht, dann dauert es ungefähr noch 120 Jahre bis alle Altgebäude in Deutschland auf den energetischen Sanierungsstand von 2009 gebracht worden sind."
Zu den Pluspunkten zählt der BUND, dass beim Naturschutz inzwischen rund 125.000 Hektar ehemaliger Militärflächen in Naturschutzgebiete umgewandelt worden seien. Auch das sei wichtig für den Klimaschutz. Und der Umweltverband fordert nun, dass auch die Flächen des kürzlich gescheiterten Luftwaffen-Übungsgeländes in Brandenburg, das sogenannte "Bombodrom" künftig zum nationalen Naturerbe gehören sollen.
Auch in eigener Sache zog der BUND eine positive Bilanz: Die Mitgliederzahlen steigen moderat, auf nun rund 480.000 Mitglieder, auch das Spendenaufkommen verlief trotz Wirtschaftskrise zufriedenstellend, rund 5,8 Millionen Euro. Olaf Bandt, politischer Direktor des BUND.
"Wir hatten sogar im zweiten Halbjahr 2008 noch einen deutlichen Zuwachs bei den Spenden. Es freut uns, dass trotz dieser Krise, trotz knapper Kassen, immer mehr Menschen doch eine Notwendigkeit sehen, Umwelt- und Naturschutzverbände zu unterstützen."
Nächstes Jahr wird der BUND, einer der größten Umweltverbände in Europa 35 Jahre alt - und als Geburtstagsgeschenk in eigener Sache will der Verband dann die 500.000-Mitglieder-Schwelle nehmen.