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Nichts mehr auf Halde

Künftig soll hier zu Lande Müll verbrannt werden und nicht mehr unbehandelt auf Deponien landen. Dies sieht eine neue Deponieverordnung vor, die nach zwölfjähriger Beratungszeit Anfang Juni in Kraft tritt. Die Betreiber der überwiegend Verlust bringenden Müllverbrennungsanlagen fiebern dem Termin entgegen.

Von Reiner Scholz | 29.05.2005

Müllverbrennung in Hamburg. Mit 180.000 Tonnen ist die Anlage am Stellinger Moor eine der kleineren in der Bundesrepublik. Hier wird der normale Hausmüll in einem Glutbett von 1100 bis 1200 Grad umgewandelt, etwa in Baustoff. Abteilungsleiter Jörn Frank:

" Leise rieselt die Schlacke. Das ist das, was wir vorhin auf dem Rost gesehen haben. Das Material, was ausgebrannt ist. Das wird dann hierher gefördert über lange Förderbänder. Sie sehen, mineralische Teile, Erde, Steine, Asche, genauso, wie Metallteile in unterschiedlicher Größe. Die Schlacke wird dann aufbereitet, das heißt, sie wird vom Metall befreit, wird klassiert, die großen Stücke werden zerkleinert, dass man eine bestimmte Körnung einstellt, dann muss das Material drei Monate lagern und dann wird es im Straßen- und Wegebau eingesetzt. Allerdings nur in abgedeckten Bereichen, so dass es nicht mit Wasser in Berührung kommt. "
Die Verbrennung ist hierzulande ab sofort Standard bei der Entsorgung. Ab kommendem Mittwoch darf kein Müll mehr unbehandelt auf Deponien abgeladen werden. In Deutschland beginnt in diesen Tagen - nach zwölfjähriger Vorbereitungszeit - ein neues Müllzeitalter.
1990 gab es noch 8.000 Deponien, vor allem in den neuen Bundesländern. In ihnen wurde der Müll, weil es billig war, häufig einfach abgeladen. Viele von ihnen waren, einige sind es immer noch, ökologische Zeitbomben. Der Müll gefährdete das Grundwasser und war eine wesentliche Quelle von Methangasemmissionen, die zur Klimaerwärmung beitragen. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Deponien mittlerweile geschlossen. Ab sofort muss jeder Müll vorbehandelt, in den meisten Fällen verbrannt werden. Und Henriette Berg, Abteilungsleiterin für Abfallwirtschaft und Altlasten im Bundesministerium für Umwelt in Berlin, hält Deutschland auf der Schwelle ins neue Zeitalter für gut gerüstet:

" Wir haben jetzt für alle die Abfälle, die über die Kommunen entsorgt werden und entsorgt werden müssen, haben wir bundesweit im Schnitt genügend Behandlungskapazitäten. Das ist ungefähr für 24,5 Millionen Tonnen im Jahr. Das wird ungefähr in einem Behandlungsmix von Dreiviertel thermisch und ein Viertel mechanisch-biologisch in Deutschland behandelt. Das ist eine ganz große Leistung der kommunalen Entsorgungsträger, muss man wirklich sagen. Das ist erreicht worden. "

Die Müllwende wurde 1993 eingeleitet durch die so genannte "TASi", die "Technische Anleitung Siedlungsabfall". Sie sah ursprünglich nur eine thermische Entsorgung vor, also die generelle Verfeuerung des Hausmülls in Müllverbrennungsanlagen, den MVAs. Dagegen protestierten Umweltschützer und mittelständische Entsorgungsunternehmen, die einen Wettbewerbsnachteil befürchteten gegenüber den mächtigen Betreibern der MVAs. Die Proteste hatten Erfolg. Seit 2001 sind neben MVAs auch so genannte MBAs zugelassen, "mechanisch-biologische Abfallbehandlungsverfahren". In den MBAs wird der Müll zunächst vorsortiert, der biologische Teil verrottet in einem künstlich beschleunigten Prozess und am Ende bleibt etwa ein Drittel der ursprünglichen Abfallmenge übrig. Ein Konzentrat, das dann in speziellen Feuerungsanlagen verbrannt werden muss.

Insgesamt fallen hierzulande pro Jahr etwa 350 Millionen Tonnen Abfall an. Das allermeiste davon ist Bauschutt. Problematisch sind vor allem die fast 40 Millionen Tonnen Hausmüll, für deren Beseitigung die Kommunen zuständig sind. Ein Großteil der Stoffe, mittlerweile immerhin 52 Prozent, Papier, Pappe und Glas beispielsweise, kann wiederverwertet werden. Doch es bleiben immer noch fast 20 Millionen Tonnen unsortierter Siedlungsmüll übrig, die thermisch oder mechanisch-biologisch entsorgt werden müssen. Dazu kommen knapp fünf Millionen Tonnen hausmüllähnliche Abfälle aus dem Gewerbe.

In Deutschland gibt es derzeit 62 Müllverbrennungsanlagen, fünf sind im Bau, drei davon in den neuen Bundesländern. Fünf weitere Verbrennungsöfen sind in der Planung, vier davon im Osten. Zusammen mit den 60 mechanisch-biologischen Abfallverwertungs-Anlagen verfügt die Bundesrepublik nach jüngsten Angaben damit über genügend Technik, um den Hausmüll zu entsorgen. Allerdings ist sie nicht gleichmäßig verteilt. Bayern hat mehr Anlagen, als es braucht, Baden-Württemberg zu wenig. Berlin hat nur einen großen Müllofen und in Nordrhein-Westfalen wiederum ist von Überkapazitäten die Rede:

" Bundesweit gibt es mitnichten Überkapazitäten, das muss man deutlich sagen, sondern wir kommen gerade so hin mit klaren regionalen Unterschieden. Es gibt in NRW / eine höhere Kapazität als es Bedarf gibt aus den kommunalen Abfällen. Wir müssen aber auch sehen, dass in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Wirtschaftsstruktur das Bundesland ist, wo im wesentlichen die betrieblichen Abfälle anfallen, die gar nicht bei den Kommunen angeliefert werden. Da hat sich die Industrie bisher ausgeschwiegen, wie sie dies einer gesetzeskonformen Behandlung zuführen will und insofern ist es keine negative Entwicklung, dass in NRW eine gewisse Überkapazität da ist. "

Dem 1. Juni fiebern vor allem die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen entgegen. Sie mussten in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie der begehrte Müll an ihnen vorbei auf Deponien abgeladen wurde. Sie waren gezwungen, mit Dumpingpreisen dafür zu sorgen, dass ihre teuren Anlagen, die rund um die Uhr laufen müssen, überhaupt halbwegs voll wurden. Die Kostenschere war zu groß: Eine Tonne Müll zu verbrennen kostet zwischen 110 und 180 Euro, das Abladen auf die Deponie schlug demgegenüber nur mit 25 bis 35 Euro zu Buche. Nun haben sich die Vorzeichen verkehrt. Das Deponieren ist verboten. Der Platz in den Verbrennungsöfen ist ab dem 1. Juni rar, weil das Gesetz mit der TASI greift. Ab sofort können die Entsorger mit MVAs also endlich Geld verdienen.

Das Ende der Deponien wird von der Politik, der Industrie und den Umweltverbänden unisono begrüßt. Doch gegen Deponien zu sein, heißt nicht unbedingt, der Müllverbrennung das Wort zu reden. Klaus Koch, stellvertretender Vorsitzender des Umweltverbandes "Das bessere Müllkonzept", sieht denn auch den Paradigmenwechsel durchaus kritisch:

" Als Umweltverband befürworten wir natürlich, dass eine Vorbehandlung vor einer Ablagerung erfolgt. Was aber tatsächlich passiert, ist, dass sehr viele Kommunen, weil politisch bequem, zur Müllverbrennung greifen und diese Lösung befürworten wir nicht. Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns auch zukünftig darüber Gedanken machen, dass Abfallvermeidung eigentlich an oberster Stelle steht im Gesetz, aber dieses Gesetz nicht relevant umgesetzt werden kann, weil dementsprechende Gesetzesdirektiven fehlen. Wir brauchen eine "Technische Anleitung Vermeidung", die den Bürger auch belohnt, wenn er Abfall vermeidet und dementsprechend ist das, was wir an Lösung jetzt haben, entweder MBA oder Müllverbrennung, nicht ausreichend. "

Die Gegner der Verbrennung weisen vor allem darauf hin, dass durch die thermische Behandlung die Gifte ja nicht aus der Welt seien, ja, dass gerade durch sie neue gefährliche Stoffe entstehen können, die wir bisher nur zu einem Teil kennen würden. Sie stützen sich auf die Untersuchungen von kritischen Toxikologen wie Hermann Kruse, dem kommissarischen Leiter des Instituts für Toxikologie an der Universität Kiel. Kruse warnt davor, dass aus den Schornsteinen ein Giftcocktail entweiche, der gefährlicher sein könne als Dioxine und Furane:

" Und wir haben auch erkennen müssen, dass die organischen Stoffe nicht das Hauptproblem in der Emission, nämlich das, was in der Umwelt freigesetzt wird, darstellen, sondern es sind eigentlich die Elemente zu nennen. Wir weisen neuerdings immer mehr darauf hin, dass da Probleme entstehen können mit Arsen, zum Beispiel mit Cadmium, mit Blei, mit Quecksilber, um nur ein paar Elemente zu nennen. Ich halte die Risiken, die von diesen Immissionen, den Metallemissionen, ausgehen für wesentlich gravierender als die Emissionen der organischen Verbindungen."

Kruse kritisiert, dass derzeit unter dem allgemeinen Sparzwang häufig nur noch das Nötigste getan werde, während noch vor einigen Jahren die Grenzwerte, die die Politik vorgegeben hat, aus freien Stücken nicht selten um bis zu 90 Prozent unterschritten wurden. Im Bundesumweltministerium hält man diese Kritik für unberechtigt. Abteilungsleiterin Berg:
" Grenzwerte sind immer auch gesellschaftliche Konventionen, sind natürlich immer Werte, wo die Gesellschaft sagt, bis zu diesem Punkt will ich eine Belastung zulassen und darunter nicht. Aber man muss deutlich sehen, dass die Grenzwerte und die Vorgaben für die Müllverbrennung in einer Weise scharf sind, wie sie kaum für einen anderen industriellen Prozess in der Bundesrepublik sind und man muss auch deutlich sagen, wir haben das letztens gehabt bei der Diskussion über Dioxin-Eier, die Dioxin-Quellen heute sind die Belastungen von früher. Es sind Wieder-Reaktivierungen von Belastungen aus der damaligen Zeit."

Dennoch ist es ähnlich wie seinerzeit beim Bau von Atomkraftwerken: Fast überall, wo neue Verbrennungsanlagen geplant werden, regt sich der Widerstand der Anwohner. Das gilt sogar für Anlagen, die unter Abfallexperten als besonders modern gelten, wie die "Thermische Ersatzbrennstoff Verwertungsanlage", kurz TEV, in Neumünster, die derzeit im Probebetrieb läuft:

" Sie sehen hier die Anlage für die Kohlekessel und dahinter, dieses etwas kleinere Gebäude, ist der neue Kraftwerkskessel für die Ersatzbrennstoffe. Wenn man überlegt, dass in dieser relativ kleinen Anlage doch der Abfall für ein riesiges Gebiet behandelt werden kann, dann muss man einfach sagen, dass ist natürlich auch wirtschaftlich: Eine Anlage zu bauen statt drei oder vier. Wir betreiben die Anlage mit der gleichen Betriebsmannschaft des Kraftwerkes. Das heißt, hier haben wir riesige Synergievorteile, die ja direkt unseren Bewohnern zugute kommen. "

Gert Sigel, einer der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, ist besonders stolz darauf, dass in Neumünster alles in einer Hand liegt. Die Stadtwerke holen die Mülltonnen ab, entsorgen den Abfall über ihre eigene MBA und verfeuern den hochbrennbaren Rest in ihrem neuen Kraftwerksofen, der die Neumünsteraner Haushalte mit Fernwärme versorgt. Die Stadtwerke sparen auch noch Geld, in dem sie die Kohle, die sie teuer einkaufen müssen, zu zwei Drittel ersetzen durch Ersatzbrennstoffe aus der eigenen MBA. Dazu kommen Erträge aus der Energieerzeugung für die nähere Umgebung: Jede verwertete Tonne Müll bringt noch einmal 60 Euro.

Umweltschützer betonen demgegenüber, hier handele es sich um eine Pilotanlage mit Schadstofffrachten, die für Erwachsene möglicherweise unbedenklich seien, nicht aber für Kinder und alte Menschen. Doch unter Berufung auf gesetzlichen Grundlagen - die 17. Bundesimmissionsverordnung - kurz BImSch - sieht sich Geschäftsführer Sigel auf der sicheren Seite:
" Wir müssen (aber) sehen, 17. BImSCH sind Grenzwerte. Werte, bei denen die Anlage angeschaltet werden muss, wenn sie erreicht werden. Wir haben uns verpflichtet, einen Teil der Werte zu halbieren, als Grenzwerte und natürlich fährt man im Betrieb immer niedriger. Sonst könnten sie nie einen Betrieb fahren, wenn sie immer an den Grenzwerten fahren, sie müssen ja permanent abschalten. Und die Betriebswerte sind normal erheblich niedriger. Und wir wissen von anderen Anlagen, baugleichen Anlagen, wissen wir, dass die Betriebswerte noch weit unter den Grenzwerten gefahren werden können und wir sind zuversichtlich, dass wir hier eine sehr, sehr saubere Anlage bekommen. "

Im Falle Neumünster wird es den Umweltschützern wohl kaum gelingen, wie angestrebt, ein Bürgerbegehren gegen die TEV durchzubringen. Dennoch seien Initiativen gegen Müllverbrennung keineswegs überall erfolglos, betont Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin. Heinz berät deutschlandweit wohl die meisten Gegner von Müllentsorgungsanlagen:

" Wir haben einen Fall in der Nähe von Berlin, wo inzwischen uns sogar ein Angebot vorliegt, das Betriebsgelände zu kaufen und die Anlage wäre ein für alle mal erledigt. Derartige Erfolge gibt es. Es gibt andere in Bayern, wo mittels einer Nachbargemeinde und durch die Bürgerinitiative über das Baurecht ein Bebauungsplan für nichtig erklärt wurde, weshalb die Anlage dort nicht mehr gebaut werden kann. Es gibt einen weiteren Fall in Nordrhein-Westfalen, wo die Genehmigungsbehörde dazu gebracht wurde, derart hohe Forderungen für die Beibringung weiterer Unterlagen zu stellen, dass der Anlagenbetreiber irgendwann kapituliert hat und gesagt hat, wir machen anderes und dann auch offiziell erklärt hat, wir verfolgen dieses Projekt nicht weiter. "

Deutschland war vor Jahren auf dem besten Weg, sich eine teure Überversorgung mit Brennöfen zu leisten. Allein in Bayern waren ursprünglich dreißig Anlagen geplant, jetzt gibt es 16. Etliche Kommunen in den neuen Bundesländern, die ursprünglich nach Beratungen mit westdeutschen Anlagenbauern große Müllverbrennungsanlagen geplant hatten, haben sich in letzter Minute für eine kleiner dimensionierte MBA entschieden. So gesehen sei durch Bürgerproteste, die mit Sachverstand gepaart sind, in den letzten Jahren noch Vieles verbessert worden:

" Es ist schlicht so, dass teilweise unwahrscheinlich schlampig geplant wird, das muss man immer wieder feststellen, wenn man sich Genehmigungsunterlagen anschaut. Wo bislang kein Widerstand da war, dort fehlen Genehmigungsunterlagen, dort sind riesige Lücken vorhanden, dort wird auch nicht ordentlich geprüft. Die Genehmigungsbehörden haben unwahrscheinlich Druck, so schnell wie möglich zu prüfen und zu genehmigen. Dort wird nur dann ganz genau hingeguckt, wenn entsprechender Widerstand da ist und wenn fachlich argumentiert ist. Von daher machen die Bürgerinitiativen nichts anderes, als was eigentlich die Anlagenbetreiber von sich aus machen müssten oder wo die Genehmigungsbehörden einschreiten müssten. Nur passiert das meistens nicht, wenn sich nicht jemand drum kümmert. "
Noch gehören 50 der 72 Müllverbrennungsanlagen ganz oder zu überwiegendem Teil den Kommunen. Doch der Privatisierungsdruck wächst, denn die Kommunen brauchen Geld und die Entsorger-Branche erlebt einen Konzentrationsprozess. Im September letzten Jahres kaufte Remondis, die frühere Rethmann-Gruppe, 70 Prozent der Umwelt-Sparte von RWE und stieg damit auf zum mit Abstand größten Entsorgungsunternehnmen der einst mittelständisch geprägten Branche in Deutschland. EON, die Nummer zwei, will bis 2020 selbst die Marktführerschaft in Deutschland, dem größten Müllmarkt Europas, übernehmen. Für manche Kommunen und Umweltschützer wie Klaus Koch vom Verband "Das bessere Müllkonzept" sind das bedrohliche Aussichten:

" Die Energieversorgungsunternehmen oder auch andere große Monopolgesellschaften gehen zunehmend dazu über, Müllverbrennungsanlagen, bestehend bei den Kommunen, zu kaufen. Und wir beobachten dies mit großer Sorge. Ein Beispiel: 1995 privatisiert, die Müllverbrennungsanlage Stapelfeld im Kreis Stormarn. Was wir als Umweltschützer dort bemängeln, ist, dass man keinerlei Informationen bekommt. Auch wenn dort Unfälle passieren, da ist in der Nähe eine Menge Quecksilber gemessen worden und man erhält keine zusätzlichen Informationen. Anders bei Kommunen-Müllanlagen, die sind verpflichtet, dann auch den Kommunen dementsprechend Bericht zu erstatten, alle privatisierten Anlagen müssen dies nicht. "

Öffentliche Hand und privates Kapital haben sich in den letzten Jahren tüchtig in der Müllentsorgung engagiert. So wurden neben den mechanisch- biologische Anlagen 16 neue, große Müllverbrennungsanlagen errichtet. Das hat viel Geld gekostet. Kommunen haben seit 1993 7,5 Milliarden und private Entsorger 21,8 Milliarden Euro investiert. Ob sich das gelohnt hat, wird sich bald zeigen, wenn sich, weil der Müll nicht mehr billig auf Deponien abgekippt werden kann, reale Marktpreise herausbilden. Dann werden aber auch dem Bürger die Rechnungen präsentiert.

Zwar versucht das Bundesumweltministerium die Öffentlichkeit zu beruhigen:

" Es kommt sehr darauf an, wie kaufmännisch klug eine Kommune ihre Kosten, ihre Investitionen und auch ihre Gebührengestaltung geplant haben. /Die, die bis zum Schluss gewartet haben und relativ viele Anlagen gebaut haben oder sich Kapazitäten bei privaten Betreibern organisiert haben, da sind erstens die Preise hochgegangen und dann natürlich auch schlagartig gehen dann die Gebühren hoch. / Es gibt bundesweite Vergleiche von Städten und dann sehen sie, dass es da eine ganz, ganz große Spannbreite gibt. "
Doch in einigen Kommunen - vor allem im Osten - wird es ein böses Erwachen geben. In Weimar etwa rechnet man mit einer Erhöhung der Müllgebühren um 30 Prozent, in Erfurt gar um 40 Prozent. Der "Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft", BDE, rechnet mit durchschnittlichen Preissteigerungen in ähnlicher Höhe und im Bereich des Gewerbemülls, der nach der neuen Verordnung künftig auch in MVAs oder MBAs entsorgt werden muss, gar von 300 Prozent.

Gleichwohl könnte es sein, dass die jetzige Lösung, den Hausmüll überwiegend zu verbrennen, noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Der "Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung" - er vertritt die eher kleineren Unternehmen der Branche - hat schon mehrfach angemahnt, dass der Müll noch wesentlich besser vorbehandelt und aufgetrennt werden könnte. Dazu passen Meldungen, wonach das teure "Duale System", der "grüne Punkt" also vor dem Aus steht. Die Deutschen trennen ihren Müll so schlecht, dass zwischen den Inhalten von gelbem Sack und grauer Tonne kaum Unterschiede festzustellen sind. Die Eigentümer des "grünen Punkts" arbeiten derzeit fieberhaft und offenbar mit Erfolg an einer modernen Anlage zu einer weitergehenden Mülltrennung. Sie könnte den Müllverbrennungsöfen vorgeschaltet werden.

Kritisiert wird auch die mangelnde energetische Verwendung. Zumeist entweicht ein Großteil der Energie, statt als Fernwärme genutzt zu werden, ungehindert aus dem Schornstein. Der Wirkungsgrad der deutschen Müllverbrenner liegt nur etwa bei 54 Prozent, bei einigen Anlagen weit darunter.

Vielleicht liegt die Zukunft gar nicht in der Müllverbrennung. Vielleicht liegt sie in noch besseren mechanisch-biologischen Verwertungsanlagen und wirklich guten Deponien. Interessant ist jedenfalls, dass nicht überall auf der Welt die Müllverbrennung als das Non-Plus-Ultra angesehen wird:

" In fünf Bundesstaaten in den USA ist die Müllverbrennung verboten. Dort werden bestehende Altdeponien wieder aufgerissen, durch mechanisch-biologische Anlagen geschleust, d.h. die Wertstoffe werden herausgeholt, es wird eine Deponiesanierung vorgenommen und dies halte ich auch für den zukünftigen Weg, den gleichen Weg geht man in Holland und in Dänemark auch, in dem Alt-Deponien aufgerissen werden, Wertstoffe rausgeholt werden, Wertstoffe umgeschichtet werden und dann auch dementsprechend in deutschem Sinne konform den Gesetzesansprüchen dann weiter betrieben werden können. "
In Deutschland darf nun kein Müll mehr auf die Halde. Durch moderne, teure Großanlagen mit einer Laufzeit von etwa 30 Jahren sind nun die Weichen gestellt für eine Zukunft, in der der Siedlungsmüll überwiegend einfach verbrannt wird, wie in der Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor in Hamburg:

" Was sie da sehen ist der ganz normale Hausmüll, unsortiert, gemischt. Sie sehen Kunststofffraktion, Holz, organisch, alles querbeet. Sie sehen Folien zum Beispiel aus den Gewerbebetrieben, irgendwelche Produktionsabfälle, die entstehen, die werden bei uns auch angeliefert. "