Montag, 20. Mai 2024

Neue Koalition
Niederländische Regierung will "strengstes Asylregime aller Zeiten"

Die neue niederländische Regierung hat eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt.

16.05.2024
    Niederlande, Den Haag: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) stehen während der Präsentation des Hauptlinienabkommens.
    Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders in den Niederlanden (Koen Van Weel/ANP/dpa)
    In der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung heißt es, dass das strengste Asylregime aller Zeiten angestrebt werde - mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber.
    Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der PVV-Partei des Politikers Wilders will dabei auch versuchen, aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auszusteigen. Die EU hatte sich kürzlich auf ein Bündel an Maßnahmen zu diesem Thema geeinigt.
    Zu dem neuen Bündnis in den Niederlanden gehören außer der PVV auch die VVD des scheidenden Premierministers Rutte, die neu gegründete NSC sowie die Bauernpartei BBB.
    Wilders hat auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet - ansonsten wäre die Koalitionsbildung gescheitert. Deshalb ist noch unklar, wer die Regierung führen wird.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.