
In der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung heißt es, man strebe das strengste Asylregime aller Zeiten an - mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber. Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der PVV des Politikers Wilders will dabei auch versuchen, aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auszusteigen. Die EU hatte sich kürzlich auf ein Bündel an Maßnahmen zu diesem Thema geeinigt.
Um die Bildung der Koalition zu ermöglichen, hat Wilders auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet. Deshalb ist noch unklar, wer Regierungschef wird.
Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.