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Neue Koalition
Niederländische Regierung will "strengstes Asylregime aller Zeiten"

Die neue niederländische Regierung hat eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt.

    Niederlande, Den Haag: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) stehen während der Präsentation des Hauptlinienabkommens.
    Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders in den Niederlanden (Koen Van Weel/ANP/dpa)
    In der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung heißt es, man strebe das strengste Asylregime aller Zeiten an - mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber. Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der PVV des Politikers Wilders will dabei auch versuchen, aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auszusteigen. Die EU hatte sich kürzlich auf ein Bündel an Maßnahmen zu diesem Thema geeinigt.
    Um die Bildung der Koalition zu ermöglichen, hat Wilders auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet. Deshalb ist noch unklar, wer Regierungschef wird.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.