Wegen Krieg im Gazastreifen
Niederlande verbieten israelischen Ministern Smotrich und Ben-Gvir die Einreise

Die Niederlande haben als zweites Land der Europäischen Union ein Einreiseverbot für die rechtsextremen israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir verhängt.

    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hält eine Rede während einer Veranstaltung.
    Der israelische Finanzminister Smotrich (Ilia Yefimovich / dpa / Ilia Yefimovich)
    Zudem kündigte die Regierung in Den Haag an, beide Politiker im Schengener Informationssystem europäischer Sicherheitsbehörden als unerwünschte Ausländer zu registrieren. Außenminister Veldkamp begründete das Vorgehen damit, dass Finanzminister Smotrich und Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit wiederholt zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgestachelt sowie die Ausweitung der israelischen Siedlungspolitik propagiert hätten. Außerdem seien sie für ethnische Säuberungen im Gazastreifen eingetreten.
    Als erstes EU-Mitglied hatte Slowenien am 17. Juli ein Einreiseverbot für Smotrich und Ben-Gvir erlassen. Zuvor hatten dies Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen getan.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.