Bevor jemand aus einer Klinik entlassen werde, wolle man künftig über Algorithmen und bestimmte Tests herausfinden, ob ein höheres Gefährdungspotenzial bestehe oder nicht, sagte Sozialminister Philippi dem NDR. Ferner soll der Informationsaustausch über Aufenthalte in Psychiatrien erleichtert werden. Es sei nötig, sich besser zu vernetzen, erklärte der SPD-Politiker. Dabei müsse jedoch vermieden werden, psychisch Kranke unter Generalverdacht zu stellen. - Bis Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf vorliegen.

Kritikern geht das Vorhaben nicht weit genug. Der niedersächsische Städtetag verlangt weniger Vorschriften, um potenziell gefährliche Patienten länger festhalten zu können. Der Schutz der Allgemeinheit sei über den Persönlichkeits- und Datenschutz zu stellen. - Menschen in geschlossenen Einrichtungen müssen entlassen werden, sobald keine akute Gefahr mehr besteht. Danach mangelt es oft an Überwachungsmöglichkeiten und Unterstützungsleistungen. Mehrere Anschläge wurden zuletzt von mutmaßlich psychisch kranken Täterinnen und Tätern verübt - unter anderem in Hamburg, Aschaffenburg und Magdeburg.